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Bundesrat stimmt Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu

23 Oktober 2018 - Das Lesen dieses Beitrages dauert 3 Minuten

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Der Bundesrat hat am 19.Oktober 2018 der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugestimmt. Somit gelten ab dem 1.Januar 2019 neue amtliche Sachbezugswerte.

Sachbezugswert für Verpflegung

  • Monatlich: 251 €
  • Täglich:
    • Frühstück 1,77 €
    • Mittag- oder Abendessen 3,30 €

Sachbezugswert für Unterkunft oder Mieten

  • Monatlich: 231 €
  • Täglich: 7,70 €

Sollte die Ermittlung des ortsüblichen Mietpreises schwierig sein, gelten folgende Quadratmeterpreise:

  • 4,05 € je Quadratmeter monatlich
  • 3,31 € je Quadratmeter monatlich bei einfacher Ausstattung

Die Sozialversicherungsentgeltverordnung regelt, welche geldwerten Vorteile von Sachleistungen arbeitnehmerseitig steuer- und sozialversicherungspflichtig sind.

Quelle: Bundesrat

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Finden Sie nachfolgend die wichtigsten Werte im Überblick.

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Straßenschild Bundesfinanzministerium

Steuerliche Behandlung von Reisekosten im Ausland

Am 28.11.2018 wurden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 01.01.2019 bekannt gemacht.

12 Dezember 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesrat

SV-Rechengrößen für 2019

Die Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2019 sind nun auch vom Bundesrat bestätigt worden, die Länderkammer stimmte der "Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019" zu.

11 Dezember 2018
Steuer
Straßenschild Bundesregierung

Bundesregierung hält Mütterrente für regelkonform

Die Bundesregierung widerspricht der Ansicht, dass die sogenannte Mütterrente systemwidrig finanziert wird.

11 Dezember 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesrat

Rentengarantie steht: Länder billigen Rentenpaket

Die staatliche Rente verbessern und stabilisieren.

6 Dezember 2018
Steuer
Steuern

Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets kommt

Der Bundesrat hat nun zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag Anfang November beschlossen hatte.

4 Dezember 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Kindergeld Brille und Kugelschreiber

Bundesrat stimmt Familienentlastungsgesetz zu

Der Bundesrat hat nun dem rund 10 Milliarden starken Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt.

3 Dezember 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesrat

Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen

Zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge: Der Bundesrat hat das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt.

3 Dezember 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesrat

Bundesrat billigt Brückenteilzeit

Die Reduzierung der Arbeitszeit wird ab 2019 leichter sein: Der Bundesrat hat am 23. November 2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren. 

30 November 2018
Steuer
Ordner mit Lohnsteuer

Neues Merkblatt zur Steuerklassenwahl

Das Bundesfinanzministerium hat das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind veröffentlicht.

28 November 2018
Steuer
Straßenschild Bundesfinanzministerium

Lohnsteuerabzug im ELStAM-Verfahren

Das neue Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale aktualisiert und ersetzt ab dem Kalenderjahr 2019 das vorherige BMF-Schreiben zu diesem Thema.

26 November 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Jobtickets und Dienstfahrräder künftig steuerfrei

Der Bundestag hat am 08.11.2018 eine Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, welche Jobtickets fortan steuerfrei stellt. Bisher mussten kostenlos oder verbilligt durch den Arbeitgeber gewährte Jobtickets grundsätzlich als geldwerter Vorteil versteuert werden.

21 November 2018
Payroll
Vorgehaltene Entgeltabrechnung neben Ordnern

SV-Gleitzone: Einführung der Übergangsregelung verschoben

Nach dem Entwurf des so genannten „RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetzes“ soll die bisherige Obergrenze der Beitragsentlastung in der Gleitzone auf 1.300 Euro angehoben werden. Dadurch werden Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlastet.

20 November 2018
Steuer
Straßenschild Bundesregierung

Kalte Progression betrifft 32 Millionen Steuerzahler

Von der kalten Progression bei der Einkommensteuer sind in diesem Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler betroffen. Das teilte die Bundesregierung in ihrem „Dritten Steuerprogressionsbericht“ mit.

20 November 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Pflege

Pflegebeitrag soll 2019 steigen

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird.

15 November 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Familienentlastungspaket beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat inzwischen dem Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 1. Juli 2019.

14 November 2018
Steuer
E-Bike

Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar

Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden.

13 November 2018
Steuer
Steuern1

Digitale LohnSchnittstelle 2019

Die aktuelle Version der digitalen LohnSchnittstelle (DLS) 2019 steht beim Bundeszentralamt für Steuern zum Download zur Verfügung.

7 November 2018
Payroll
GKV-Würfel auf Geldscheinen

GKV: Durchschnittlicher Zusatzbeitrag sinkt auf 0,9%

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für 2019 auf 0,9% festgelegt.

5 November 2018
Steuer
Straßenschild Bundesfinanzministerium

Vorläufiger Programmablaufplan für 2019 veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat die Entwürfe des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2019 und die Entwürfe der Programmablaufpläne bekannt gemacht.

30 Oktober 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
GKV-Würfel auf Geldscheinen

Bundestag verabschiedet GKV-Entlastungsgesetz

Im Kern werden somit ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen.

25 Oktober 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Bundestag verabschiedet Brückenteilzeit

Der Bundestag hat am 18.10.2018 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zeitlich begrenzten Teilzeit (Brückenteilzeit) ab 2019 zugestimmt.

22 Oktober 2018
Kindergeld Brille und Kugelschreiber

Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro

Familien sollen in den nächsten Jahren steuerlich stark entlastet werden.

19 Oktober 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Straßenschild Finanzgericht

Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen

Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.


11 Oktober 2018
Payroll
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Bundesbeamte bekommen mehr Geld

Das unlängst beschlossene Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und Bundesversorgung legt die Übernahme des jüngsten Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst von April 2018 für Beamte des Bundes fest.

11 Oktober 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Straßenschild Bundesfinanzministerium

Umzugskostenpauschalen angepasst

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge rückwirkend ab 1. März 2018 sowie ab 1. April 2019 und ab 1. März 2020 jeweils Folgendes:

8 Oktober 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesarbeitsgericht

Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.

5 Oktober 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Steuerabkommen mit Tunesien

Mit Tunesien soll ein Steuerabkommen geschlossen werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht.

5 Oktober 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesrat

Bundesrat stimmt Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019 zu

Der Bundesrat hat der Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 zugestimmt.

2 Oktober 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesarbeitsgericht

Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.

28 September 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Kindergeld Brille und Kugelschreiber

Neues Projekt zur einfachen Beantragung von Eltern- und Kindergeld

Der Bundesrat setzt sich mit einer aktuellen Entschließung für die Erleichterung junger Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld ein. Es geht um das Projekt „Einfach Leitungen für Eltern oder kurz „ELFE“.

27 September 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
E-Bike

Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket

Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 unter anderen mit den Themen „Steuervorteile für Dienst-E-Bikes“ und „Jobticket“ auseinandergesetzt.

25 September 2018
Steuer
Straßenschild Bundesfinanzministerium

Muster der Lohnsteuerbescheinigung 2019 veröffentlicht

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurde nun das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2019 bekannt gegeben.

17 September 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Bundesregierung sieht keinen Reformbedarf bei Unfallversicherung

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die Arbeitsgrundlagen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zu ändern. Das betont sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

13 September 2018
HR allgemein
Sozialversicherungsbeiträge

Maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 versandt.

10 September 2018
Steuer
Sozialversicherungsbeiträge

Künstlersozialabgabe bleibt 2019 bei 4,2 Prozent.

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

7 September 2018
Payroll
Ordner mit Lohnsteuer

Lohnsteuer-Anmeldung 2019

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2019 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden.

5 September 2018
Arbeitsmarkt
Kleingeld liegend auf einer Renteninformation

"Rentenpakt“ verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) beschlossen.

3 September 2018
Steuer
Steuern

Ist das deutsche Steuersystem „anreizfeindlich“?

Die hohen Steuersätze in Deutschland macht die Bundestagsfraktion der FDP zum Thema einer Kleinen Anfrage. Die Fraktion will unter anderem erfahren, ob sich die Bundesregierung derzeit damit befasst, die „Anreizfeindlichkeit“ des Steuer-, Abgaben- und Transfersystems zu beheben.

27 August 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Verbraucherpreisindex-Kosten

Referentenentwurf der Sozialversicherungsentgeltverordnung

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat den Entwurf der neuen Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) veröffentlicht. Die Sachbezugswerte für das Jahr 2019 werden auf der Grundlage der Verbraucherpreisentwicklung von Juni 2017 bis zum Juni 2018 festgelegt.

14 August 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Straßenschild Bundesregierung

Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Brückenteilzeit vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) neu einzuführen.

13 August 2018
Payroll
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Bundesregierung legt Musterberechnung unter Mindestlohn vor

Die Bundesregierung hat eine Musterberechnung zu den Einnahmen und Ausgaben unter Mindestlohnbedingungen vorgelegt. Demnach käme eine alleinstehende Person bei einer Arbeitszeit von 37,7 Stunden und einen Stundenlohn von 8,84 Euro auf ein monatliches Bruttoeinkommen von rund 1.444 Euro.

7 August 2018
Steuer
Straßenschild Bundesregierung

Bundeskabinett beschließt Jahressteuergesetz 2018

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 1. August 2018 den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2018 verabschiedet. Der Entwurf sieht unter anderem die Absenkung des Prozentsatzes von 1 auf 0,5 % bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge vor. Diese Änderung ist im Koalitionsvertrag vorgesehen und soll nun umgesetzt werden. Hier sollen fortan zwei unterschiedliche Regelungen gelten:

6 August 2018
Payroll
Loehne-Gehaelter-Geld-Ordner

Arbeit ist in den neuen Bundesländern erheblich billiger

Im Jahr 2016 betrugen in Deutschland die Arbeitskosten je geleistete Stunde durchschnittlich 33,09 Euro. Nach Informationen des Statistische Bundesamtes (Destatis) lagen in Ostdeutschland die Arbeitskosten mit 26,14 Euro um 23,5 % unter dem Niveau Westdeutschlands einschließlich Berlin (34,19 Euro je geleistete Stunde).

31 Juli 2018
Payroll
Sozialversicherungsbeiträge

„German Stability“: Künstlersozialabgabe bleibt 2019 unverändert

Der Abgabesatz für die Künstlersozialversicherung soll im kommenden Jahr unverändert bei 4,2 % bleiben.

27 Juli 2018
Payroll
Sozialversicherungsbeiträge

Neue Gleitzonenregelungen ab 2019

Der Referentenentwurf des so genannten „RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetzes“ sieht eine ab 2019 eine Ausweitung der Gleitzone vor.

26 Juli 2018
Arbeitsmarkt
Erwerbstätigkeit

Mehr Männer als Frauen leben von ihrer eigenen Erwerbstätigkeit

Im Jahr 2017 bestritten sieben von zehn Erwachsenen (72 %) zwischen 18 und 64 Jahren in Deutschland ihren Lebensunterhalt hauptsächlich durch ihre eigene Erwerbstätigkeit.

25 Juli 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Straßenschild mit Förderung von Langzeitarbeitslosen darauf

Kabinett beschließt Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG) beschlossen.

24 Juli 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Rentenversicherung und andere Synonyme

Regierung in Geberlaune: Mehr Leistungen der Rentenversicherung geplant

Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen sollen die Rentenbeiträge und das Rentenniveau mittelfristig stabilisieren.

23 Juli 2018
Payroll
Mitarbeiter planen und analyisieren am digitalen Board

Die Analyse von Gehaltsdaten wird zum strategischen Instrument

Hätten Sie gedacht, dass in Deutschland inzwischen die meisten Führungskräfte (83%) Gehaltsdaten von Beschäftigten brauchen, um geschäftliche Entscheidungen zu treffen? Zu diesem Ergebnis kommt eine internationale Untersuchung des HR-Dienstleisters SD Worx.

Im digitalen Zeitalter setzen viele Unternehmen vermehrt auf die Aussagekraft von Gehaltsdaten, auch in unserem Land. Diese Tatsache wertet die Gehaltsabrechnung in den Unternehmen auf und gibt ihr jenseits der reinen Administration eine neue Bedeutung – die Analyse von Gehaltsdaten wird zum strategischen Instrument.

19 Juli 2018
Steuer
Straßenschild Bundesfinanzministerium

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018:

Das Bundesfinanzministerium hat nun den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht.

13 Juli 2018
Payroll
Straßenschild Bundesfinanzministerium

Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG - neues steuerliches Anwendungsschreiben

Das Bundesfinanzministerium hat ein neues steuerliches Anwendungsschreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) veröffentlicht

11 Juli 2018
Arbeitsrecht
Arbeitszeit

Brückenteilzeit: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer "Brückenteilzeit". Den entsprechenden Gesetzentwurf beriet er am 6. Juli 2018 fristverkürzt im ersten Durchgang- ohne Änderungswünsche.

9 Juli 2018
HR allgemein
Glückliche Pensionäre auf einer Wiese

Öffentlicher Dienst 2018: 4,1 % mehr Pensionäre im Landesbereich

Am 1. Januar 2018 gab es im Landesbereich rund 738.000 Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren das 4,1 % mehr ehemalige Landesbeamtinnen und Landesbeamte als ein Jahr zuvor.

5 Juli 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
gesetzliche Änderung mit Paragraphen

Familienentlastungsgesetz im Kabinett verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines  „Familienentlastungsgesetz“ verabschiedet.

4 Juli 2018
Payroll
Rente mit 63

Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar

Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1.7.2014 liegen.

3 Juli 2018
Payroll
Mindestlohn

Mindestlohn steigt ab 2019

Der zweite Beschluss der Mindestlohnkommission sieht ab dem 1. Januar 2019 einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro brutto je Zeitstunde und von 9,35 Euro brutto je Zeitstunde ab dem 1. Januar 2020 vor.

2 Juli 2018
Arbeitsrecht
Arbeitsunfall-Unfallschutz-Schild

Verbot sachgrundloser mehrfacher Befristung verfassungsgemäß

Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2018.

29 Juni 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Erfolgreich-Business-Team-Gruppe_Daumen hoch_Zufrieden

Reformationstag künftig auch Feiertag in Niedersachsen und Bremen

Der Reformationstag am 31.10. ist ab diesem Jahr neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen und Bremen. Der niedersächsische Landtag stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf nun mit den Stimmen der SPD/CDU-Regierungskoalition sowie der AfD zu. Auch in der Bremischen Bürgerschaft gab es eine breite Mehrheit für diesen neuen Feiertag.

27 Juni 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Insolvenz

Insolvenzgeldumlage 2019

Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Insolvenzgeldumlageverordnung 2019 legt den Insolvenzgeldumlagesatz für das kommende Jahr 2019 auf 0,06 % fest – der Satz bliebe dem Entwurf zufolge also im Vergleich zu 2018 unverändert.

25 Juni 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Steuern1

Referentenentwurf des Familienentlastungsgesetzes liegt vor

Nun liegt der Entwurf eines Gesetzes „zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien so wie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ oder kurz „Familienentlastungsgesetz“ vor.

20 Juni 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Arbeitszeit

Bundeskabinett stimmt neuem Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit zu

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt.

18 Juni 2018
Steuer
Schweiz

Schweiz übermittelt erstmals Informationen über Steuervorbescheide an Partnerstaaten

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat erstmals Informationen über Steuervorbescheide an die Partnerstaaten des spontanen Informationsaustausches (SIA) übermittelt.

7 Juni 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Höhere Entschädigung für Abgeordnete

Die monatliche Entschädigung der Bundestagsabgeordneten steigt mit Wirkung vom 1. Juli dieses Jahres von derzeit 9.541,74 Euro um 2,5 Prozent oder 238,54 Euro auf dann 9.780,28 Euro.

10 Mai 2018
Payroll
Ordner mit Lohnsteuer

Übersicht über die wichtigsten Zahlen zur Lohnsteuer 2018

Das Bundesfinanzministerium hat in einer kompakten tabellarischen Übersicht die wichtigsten seit dem 1. Januar 2018 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt und nun veröffentlicht.

4 Mai 2018
Straßenschild Bundesfinanzministerium

Neues BMF-Schreiben zur „lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen KFZ an Arbeitnehmer“

Das Bundesfinanzministerium hat ein gemäß der aktuellen Rechtslage überarbeitetes Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer veröffentlicht.

16 April 2018
Steuer
Steuern1

Bundeszentralamt für Steuern veröffentlicht Info-Schreiben zur Datenschutzgrundverordnung

Das Bundeszentral für Steuern hat ein Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung veröffentlicht.

11 April 2018
Payroll
Das Wort Outsourcing als Comic dargestellt

Zunehmende Auslagerung der Gehaltsabrechnung in Europa

Die europäischen Länder haben weltweit die kompliziertesten Regelungen in Sachen Gehaltsabrechnung.

10 April 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Eine Statur von Justitia vor einem Gesetzbuch

BAG-Urteil zu Hinterbliebenenversorgung und Altersabstandsklausel

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters...

9 März 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Eine Statur von Justitia vor einem Gesetzbuch

Verfassungsklage gegen Künstlerabgabe gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens zur Künstlersozialabgabe nicht angenommen, welche bereits 2015 bezüglich der Rechtmäßigkeit der Künstlersozialabgabe eingereicht wurde.

1 März 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Richterhammer

Urteil zum Transferkurzarbeitergeld

Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese dem ermäßigten Steuertarif.

1 März 2018
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