1. Home
  2. Aktuelles aus der HR-Welt
  3. Bundesrat stimmt Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu

Bundesrat stimmt Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu

23 Oktober 2018 - Das Lesen dieses Beitrages dauert 3 Minuten

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Der Bundesrat hat am 19.Oktober 2018 der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugestimmt. Somit gelten ab dem 1.Januar 2019 neue amtliche Sachbezugswerte.

Sachbezugswert für Verpflegung

  • Monatlich: 251 €
  • Täglich:
    • Frühstück 1,77 €
    • Mittag- oder Abendessen 3,30 €

Sachbezugswert für Unterkunft oder Mieten

  • Monatlich: 231 €
  • Täglich: 7,70 €

Sollte die Ermittlung des ortsüblichen Mietpreises schwierig sein, gelten folgende Quadratmeterpreise:

  • 4,05 € je Quadratmeter monatlich
  • 3,31 € je Quadratmeter monatlich bei einfacher Ausstattung

Die Sozialversicherungsentgeltverordnung regelt, welche geldwerten Vorteile von Sachleistungen arbeitnehmerseitig steuer- und sozialversicherungspflichtig sind.

Quelle: Bundesrat

Verwandte Beiträge

Steuer
Entgeltabrechnung auf Papier neben einem Taschenrechner

Lohnsteuer – eine für Führungskräfte ausgerichtete Feier ist nicht repräsentative genug, um die Lohnsteuerpauschalierung in Anspruch zu nehmen

Nach einer Jahresabschlussfeier im betriebseigenen Gasthaus mit den beschäftigten Führungskräften, versuchte die Klägerin die Kosten, von insgesamt 17.500 Euro, pauschal mit ihrer Lohnsteuervoranmeldung von 25 % nach 40 Abs. 2 EstG zu versteuern. Das Finanzgericht bewertet die Jahresabschlussfeier anders als gewöhnlich. Alle Details zur Rechtsprechung des Finanzgerichts Münster, 8 K 32/19 E,P,L, in unserem Blog.

26 Mai 2020
Steuer
Arbeitsrecht-Richterhammer-Gesetzbuch

Steuererklärung: Krankheitskosten, verursacht durch einen Wegeunfall, sind als Werbungskosten abziehbar

Die Klägerin erlitt auf dem Hinweg zu ihrer Arbeitsstätte schwere körperliche Verletzung und fiel deshalb krankheitsbedingt aus. Die anfallenden Krankheitskosten versuchte sie in ihrer Steuererklärung als Werbungskosten abzusetzen. Das Finanzamt und Finanzgericht lehnten dies ab. Der Bundesfinanzhof (BFH) verkündigte das finale Urteil zum VI R 8/18. Mehr dazu in unserem Fach-Blog.

20 Mai 2020
Steuer
wegfahrendes Auto mit Abschied-winkenden Geschäftsmann

Dienstwagen versteuern – wie, wenn der Arbeitsweg wegfällt?

Die Versteuerung des Dienstwagens findet über eine Rechenformel statt, welche den Weg zur Arbeit berücksichtigt. In Zeiten von Home-Office und Corona fällt für viele Arbeitnehmer der Arbeitsweg komplett weg. Eine Berechnung wird so nicht mehr möglich.

28 April 2020
Payroll

The Payroll Must Go On

Die Global Payroll Week ist eine jährlich wiederkehrende Gelegenheit, die Welt der Lohn- und Gehaltsabrechnungsdienste ins Rampenlicht zu rücken. Bei SD Worx haben wir im vergangenen Monat mehr als je zuvor unsere Experten für Gehaltsabrechnungen zurate gezogen. Trotz der globalen Krise und den ungewöhnlichsten Lebensbedingungen seit Langem konnten alle Löhne problemlos und pünktlich gezahlt werden. Eine wahre Meisterleistung.

27 April 2020
Payroll
Kurzarbeit

Kurzarbeitergeld - das ändert sich

Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie gelten derzeit erleichterte Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld. Die Spitzen der großen Koalition haben sich in der Nacht auf den 23. April 2020 auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes verständigt. 

24 April 2020
Payroll
euroäpische Flagge mit menschlichen Schatten darauf

Gehaltsabrechnungen und Personalverwaltung – die gravierenden Auswirkungen der Corona-Krise und die mangelnde Einheitlichkeit Europas

Die Corona-Krise hat sowohl für die Arbeitgeber als auch für Ihre Mitarbeiter schwerwiegende Auswirkungen, auch auf die Personalabrechnung und die HR. Diese Folgen haben vor allem mit den unterschiedlichen Steuer- und Sozialgesetzen in den Ländern zu tun, in denen die Unternehmen tätig sind.

19 April 2020
Payroll
Kalender mit bunten Stecknadeln

Sozialversicherungsbeiträge für zwei Monate gestundet – GKV-Spitzenverband verkündet Maßnahmen für die, von der Corona-Pandemie, betroffenen Arbeitgeber

Am 25. März verkündet der Spitzenverband der Bund der Krankenkassen, abgekürzt, GKV, ein zusätzliches Hilfsangebot für stark betroffene Unternehmen und Betrieben. Dieses Angebot bewege sich im Rahmen des § 76 SGB IV. Es beinhaltet, die unten gelisteten, Sondermaßnahmen.

31 März 2020
Payroll
nette Frau in Business-Kleidung

SAP – Kurzarbeitergeld für Kunden schnellstmöglich umsetzen

Als SAP-Kunde finden Sie in diesem Beitrag Informationen und Anleitung, wie Sie das Kurzarbeitergeld in SAP schnellstmöglich einrichten können.

26 März 2020
Payroll
Ausdruck einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung

Die Umsetzung des Kurzarbeitergeldes in ACCURAT HCM – SD Worx ist für Sie da

Die Bundesregierung erleichtert die Antragsstellung und den Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG). Unabhängig vom Beantragungsprozess beim Bund können Sie die folgenden drei Punkte eigenständig vornehmen, um die Einrichtung in ACCURAT HCM weiter zu beschleunigen.

24 März 2020
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Mindestlohn

Fünf Jahre Mindestlohn – ein Grund zu feiern?

Seit 2015 ist der gesetzlich verpflichtende Mindestlohn nun schon aktiv. In diesem Zeitraum entstanden rund 2,2 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Damals begann alles mit 8,50 Euro. Die Politik bezeichnet den Mindestlohn als Erfolgsgeschichte, doch stimmt das auch?

6 März 2020
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Kleingeld vor dem Aktenordner Betriebsrente

Bundesrat billigt Entlastung für Betriebsrenten

Nur eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 20. Dezember 2019 die Entlastung der Betriebsrenten von der so genannten Doppelverbeitragung gebilligt. Daher kann das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

9 Januar 2020
Steuer
Steuern1

Rechengrößen in der Sozialversicherung 2020

Zum Ende des Jahres werden die Rechengrößen der Sozialversicherung nochmals überarbeitet. 2020 verändern sich die Beitragssätze der Pflege-, Rente- und Arbeitsversicherung.

18 Dezember 2019
Urteile
Eine Statur von Justitia vor einem Gesetzbuch

Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten

Der Kläger ist bei der Beklagten langjährig als Metallbaumeister beschäftigt. Nachdem er zunächst am Betriebssitz der Beklagten in Hessen gearbeitet hatte, versetzte diese ihn ab November 2014 „für mindestens 2 Jahre, ggf. auch länger“ in ihre Niederlassung in Sachsen.

3 Dezember 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesrat

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weitere steuerlicher Vorschriften“ oder kurz „Jahressteuergesetz 2019“ zugestimmt. Somit werden bereits mit Beginn des kommenden Jahres einige steuerliche Neuerungen wirksam.

2 Dezember 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Kleingeld liegend auf einer Renteninformation

Die Grundrente

Die große Koalition in Berlin hat sich auf eine Grundrente geeinigt, um der Altersarmut entgegen zu wirken. Die neue Rente soll mit Beginn des Jahres 2021 kommen und dem Willen der Koalition zufolge unbürokratisch gestaltet werden. Das noch laufende Gesetzgebungsverfahren wird nun zeigen, ob dieses Ziel auch erreicht werden kann.

19 November 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesrat

Bundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu

Es ist soweit, der Bundesrat stimmte am 8. November 2019 dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu.

13 November 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Straßenschild Bundesfinanzministerium

BFH-Beschluss: Wichtig für Städte und Gemeinden

Der Bundesfinanzhof (BFH) bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 - I R 18/19 betrifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 und ist für Städte und Gemeinden von großer Bedeutung, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Eigengesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten beteiligt sind.

4 November 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Reform der Aufstiegsfortbildungsförderung

Für die Neuerungen ist in der 19. Legislaturperiode ein zusätzliches Budget von 350 Millionen Euro auf Seiten des Bundes vorgesehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem "Bericht über die Wirkungen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes“.

23 Oktober 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bild des Bundesgerichtshof

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2020

Die Sozialversicherungsrechengrößen stehen fest. Im kommenden Jahr 2020 müssen die Bürgerinnen und Bürger mit folgenden Rechengrößen rechnen.

15 Oktober 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Stethoskop Kugelschreiber auf einem gelben Schein

Grundsatzstreit über Krankenversicherung

Das Nebeneinander der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung (GKV/PKV) wird von Gesundheits- und Rechtsexperten nach wie vor unterschiedlich bewertet. Das zeigte sich nun in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu einem Antrag der Linksfraktion.

14 Oktober 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
jubelende Kollegen im Konferenzraum

Bundeskabinett stimmt für III. Bürokratieentlastungsgesetz

Zu viel Bürokratie hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dabei wird der Mittelstand überproportional belastet. Deshalb hat sich die Bundesregierung auf ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz verständigt.

7 Oktober 2019
Steuer
Vorgehaltene Entgeltabrechnung neben Ordnern

Künstlersozialabgabe auch 2020 stabil bei 4,2 Prozent

Selbstständige Künstler und Künstlerlinnen sind in den gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung mit einbezogen. Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wurde nun vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales neu bestimmt.

1 Oktober 2019
Steuer
Straßenschild Bundesfinanzministerium

Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

Unbelegte Backwaren und einen Kaffee - nicht ausreichend, um als Frühstück besteuert zu werden. Das Finanzamt sah dies anderes und wollte den Arbeitgeber dafür besteuern. Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht dies anderes. Alles zum Urteil in unserem Fachbeitrag.

30 September 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-Tastatur

Die digitale Krankmeldung kommt

Der Entwurf des dritten Buerokratieentlastungsgesetzes liegt nun vor. Im Entwurf werden Veränderungen in den Bereichen Arbeitsrecht, Melderecht und Steuerrecht. Inwieweit der Entwurf den gelben Krankenschein ablösen will, erfahren Sie hier. 

30 September 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
wegfahrendes Auto mit Abschied-winkenden Geschäftsmann

Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

Die Bundesregierung will eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern. Dabei soll die Elektromobilität einen zentralen Baustein für eine zukunftsgerechte Fortbewegung darstellen, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Darin schreibt die Regierung, dass die Maßnahmen zu steuerlichen Förderung der Elektromobilität einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Umweltverträglichkeit des Personen- und Güterverkehrs leisten würden. Durch eine Vergrößerung des Anteils von Elektroautos könne eine maßgebliche Reduzierung von Emissionen und Schadstoffbelastungen durch den Straßenverkehr bewirkt werden.

30 September 2019
Steuer
Bundesrat

Bundesrat für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht

Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zur Förderung der Elektromobilität und weiteren Änderungen im Steuerrecht. In seiner Stellungnahme zum so genannten Jahressteuergesetz formuliert über 90 Änderungswünsche. Viele Vorschläge aus den Ländern dienen der Verwaltungsvereinfachung bei der Anwendung steuerlicher Vorschriften. Sie sollen zu einer spürbaren Entbürokratisierung beitragen.

30 September 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Rentenversicherung und andere Synonyme

Vorläufige Rechengrößen in der Sozialversicherung 2020

Der Referentenentwurf zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 wurde am 6. September veröffentlicht, wichtige Rechenwerte für die Beitragsberechnung in der Sozialversicherung sind somit vorläufig festgelegt worden. Das Bundeskabinett muss diese Verordnung nun beschließen, anschließend ist noch die Zustimmung des Bundesrates notwendig.
Finden Sie nachfolgend die wichtigsten Werte im Überblick.

10 September 2019
Steuer
Straßenschild Bundesregierung

Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung

Bei Streitfällen über Doppelbesteuerungsabkommen soll ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 vor.

26 August 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Modernisierung des Besoldungsrechts

Nun liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vor, kurz Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG).

12 August 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Jahressteuergesetz 2019 - Regierungsentwurf beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2019 verabschiedet, offiziell trägt das Gesetz den sperrigen Namen "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften".

5 August 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Junge Frau mit Geldscheinen in der Hand denkt nach

Entwurf Sozialversicherungsentgeltverordnung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf für die 11. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) veröffentlicht.

5 August 2019
Payroll
Rollstuhlfahrerin vor einer Treppe

Behindertenwerkstätten fordern neues Entgeltsystem

Werkstätten für Menschen mit Behinderungen befürchten wirtschaftliche Nachteile durch die geplante Anhebung des Ausbildungsgeldes.

29 Juli 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Zoll

Mehr Befugnisse für Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch: der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 28. Juni 2019 zu.

29 Juli 2019
Reisekosten
Tarifvertrag

Viele Tarifbeschäftigte erhalten Urlaubsgeld

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, bekommen sie durchschnittlich 1.281 Euro brutto für die Urlaubskasse. Das sind 3,6 % mehr als im Vorjahr.

8 Juli 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Pflege

Schritt für bessere Löhne in der Pflege - Bundeskabinett beschließt Gesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche.

2 Juli 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesrat

Bundesrat stimmt höherer Vergütung für Berufsbetreuer zu

Berufsbetreuer und Vormünder werden künftig besser vergütet. Der Bundesrat stimmte am 7. Juni einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu und machte damit den Weg frei für ein neues Vergütungssystem.

18 Juni 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bild Bundesagentur für Arbeit

Bundesrechnungshof fordert vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die Bundesregierung sollte, entgegen der jetzigen Planung, den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen, empfiehlt der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV).

11 Juni 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesrat

Bundesrat stimmt höheren Renten zu

Mehr als 20 Millionen Rentner erhalten ab 1. Juli 2019 mehr Geld: Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 der vom Bundeskabinett Ende April beschlossenen Rentenerhöhung zugestimmt.

11 Juni 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Rollstuhlfahrerin vor einer Treppe

Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 21. September 2015 fand eine betriebsärztliche Untersuchung des Klägers statt. In der Beurteilung der Betriebsärztin vom 12. Oktober 2015 wurde eine stufenweise Wiedereingliederung zur vorsichtigen Heranführung an die Arbeitsfähigkeit mit bestimmten Einschränkungen in der Tätigkeit befürwortet.

3 Juni 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Tarifvertrag

Tarifeinigung für die kommunalen Krankenhäuser

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einigt sich nach schwierigen Verhandlungen mit dem Marburger Bund in der fünften Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss für die rund 54.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern.

29 Mai 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
euroäpische Flagge mit menschlichen Schatten darauf

Wegweisendes EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Am 14. Mai hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zur Kontrolle der vorgeschriebenen Höchstarbeitszeiten gefällt. Die Richter urteilten, dass die Arbeitgeber in jedem Mitgliedsstaat verpflichtet werden müssen, ein System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

14 Mai 2019
Steuer
Steuern

Entwurf eines „Jahressteuergesetzes 2019“ vorgelegt

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2019 mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" veröffentlicht.

13 Mai 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
ältere Oma zählt ihre Kleingeld

Rentenerhöhung beschlossen

Die Renten in Deutschland steigen ab dem 1. Juli 2019 deutlich, das Bundeskabinett hat einer entsprechenden Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugestimmt

6 Mai 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
gesetzliche Änderung mit Paragraphen

EU-Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben

Das Europäische Parlament hat Maßnahmen beschlossen für die Verbesserung der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und will gleichzeitig die Rolle des Vaters oder eines gleichwertigen zweiten Elternteils stärken.

24 April 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Zoll

Finanzkontrolle gegen Schwarzarbeit stärken

Der Bundesrat hat sich am 12. April 2019 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auszuweiten. Ziel ist es, Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie die Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen effektiver aufzudecken - ebenso missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch.

15 April 2019
Payroll
Zwei Männer im Gespräch vor einem Laptop

Globale Lohn- und Gehaltsabrechnung: 5 wertvolle Tipps

Kein Land ist eine isolierte Insel, insbesondere Deutschland nicht. Die Aufgaben von Gehaltsabrechnungen sind universell und vielfältig, ebenso wie das Personalmanagement. Internationale Unternehmen benötigen ein strategisches Personalmanagement, um mit allen Herausforderungen in der Lohnabrechnung fertig zu werden. Besonders zu treffend ist dies dann, wenn das Team aus vielen internationalen, neuen Mitarbeitern besteht.

5 April 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Keine automatische, dynamische Erhöhung der Grenzen für geringfügig Beschäftigte und Gleitzonenfälle

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat einen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der FDP zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung abgelehnt. Für den Entwurf stimmte neben der FDP nur die AFD-Fraktion, während alle anderen Fraktionen ihn ablehnten.

25 März 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bild Bundesagentur für Arbeit

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Ausbildungsgeld und Berufsausbildungsbeihilfe

Das Bestreben, eine möglichst weitgehende Harmonisierung mit der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) herzustellen und gleichzeitig den Besonderheiten der dualen Berufsausbildung gerecht zu werden, hat zu einer zum Teil sehr komplexen Ausgestaltung des Leistungsrechts geführt.

19 März 2019
Arbeitsrecht
Junge Frau mit Geldscheinen in der Hand denkt nach

Umfrage: ein Jahr Entgelttransparenzgesetz

Am 6. Januar 2019 feierte das Entgelttransparenzgesetz (ETG) einjähriges Bestehen – doch machen Beschäftigte von ihrem neuen Recht Gebrauch? Und wie ist die Wahrnehmung auf Arbeitgeberseite? Um diese Fragen zu beantworten, hat Compensation Partner eine Umfrage unter 716 Beschäftigten und 94 Unternehmen durchgeführt.

18 März 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Schueler ruhen ihre Koepfe auf einem Buecherstapel in der Bibliotheke

Höhere Zuschüsse für Auszubildende

Das Bundeskabinett hat das „Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes“ beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Bedarfssätze und Freibeträge erhöht, die Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert.

18 März 2019
Arbeitsmarkt
Überstunden

Überstunden in Deutschland

In den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 wurden von den beschäftigten Arbeitnehmern insgesamt 1,6 Milliarden Überstunden geleistet.

1 März 2019
Payroll
Eine Statur von Justitia vor einem Gesetzbuch

Verfall von Urlaubsansprüchen und die Pflichten des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.02.2019 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

28 Februar 2019
Payroll
Straßenschild Bundesregierung

Kinderzuschlag soll erhöht werden

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Kinderzuschlags und den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets. Dies sieht der gemeinsam von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf eines sogenannten Starke-Familien-Gesetzes vor.

26 Februar 2019
Payroll
Kindergeld Brille und Kugelschreiber

Für Kindergeld wird Nachweis verlangt

Für jedes Kind, das seinen Wohnsitz im EU-Ausland hat und für das in Deutschland Kindergeld beantragt wird, muss ein Nachweis über die Existenz des Kindes vorgelegt werden.

25 Februar 2019
Steuer
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Brexit-Steuergesetz soll ergänzt werden

An dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union dürften noch einige Ergänzungen vorgenommen werden.

20 Februar 2019
Arbeitsmarkt
Loehne-Gehaelter-Geld-Ordner

Gehaltsatlas 2019: Löhne im Osten und Westen kommen sich näher

Wo verdienen Beschäftigte in Deutschland am meisten? In welchem Bundesland fällt das Einkommen besonders niedrig aus? Antworten auf Fragen rund um regionale Lohnunterschiede liefert der neue „Gehaltsatlas 2019“ von Gehalt.de.

12 Februar 2019
Payroll
Business-Gruppe-Junge Leute_Arbeiten

5 Gründe, warum Sie Ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung einem Dienstleister anvertrauen sollten

Früher mussten sich Lohnbuchhalter nur darum kümmern, dass alle Mitarbeiter korrekt und pünktlich bezahlt werden – die Welt der Payroll war vergleichsweise einfach. Heutzutage hat sich vor dem Hintergrund der Globalisierung und einer wachsenden Flut an gesetzlichen Vorgaben vieles entwickelt, die Entgeltabrechnung ist wesentlich komplexer geworden. Für die Unternehmen stellt dies eine zunehmende Herausforderung dar.

6 Februar 2019
Steuer
Straßenschild Bundesregierung

Vier Länder wollen Steuerverträge ändern

In den vergangenen zehn Jahren sind die Entwicklungsländer Serbien, Kosovo, Kasachstan und Pakistan an die Bundesregierung herangetreten, um eine Änderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen zu erreichen.

6 Februar 2019
Steuer
Straßenschild Bundesfinanzministerium

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17.01.2019 den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerrecht sowie der entsprechenden Verhandlungen am 01.01.2019 veröffentlicht.

 


31 Januar 2019
Arbeitsmarkt
Junge Frau mit Geldscheinen in der Hand denkt nach

Gehaltsprognose 2019: Löhne entwickeln sich schwächer als im Vorjahr

Wie entwickeln sich die Gehälter im Jahr 2019? In ihrer aktuellen Prognose blicken die Analysten der Vergütungsberatung von Compensation Partner auf die nächsten 12 Monate.

31 Januar 2019
Steuer
europaeische Flagge und das Abbild von Großbritannien

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Das Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) enthält notwendige Regelungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zur Begleitung des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) aus der EU.

23 Januar 2019
Payroll
Mindestlohn

Digitale Mindestlohndokumentation

Die Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit gemäß den Vorgaben des Mindestlohngesetzes ist nicht formgebunden und muss daher nicht auf digitalem Wege erfolgen.

21 Januar 2019
Payroll
Mindestlohn

Mindestlohn: Deutschland in der EU-Spitzengruppe

Nach Empfehlung der Mindestlohnkommission steigt der Mindestlohn per Verordnung ab 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und ab 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro brutto pro Arbeitsstunde. 

16 Januar 2019
Payroll
Änderungen 2019

Neue Zuschusspflicht bei Betriebsrenten – nur wenige Arbeitgeber wissen Bescheid

Seit dem 1. Januar 2019 wird die bislang freiwillige Beteiligung der Arbeitgeber an den Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter zur Pflicht.

10 Januar 2019
Steuer
Ordner mit Lohnsteuer

Neues Merkblatt der Finanzverwaltung hilft bei Optimierung der Lohnsteuerklassen

Die Lohnsteuerklasse beeinflusst das monatliche Nettogehalt der Arbeitnehmer, eine regelmäßige Überprüfung der Steuerklassen wird aber eher selten vorgenommen.

8 Januar 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Stethoskop Kugelschreiber auf einem gelben Schein

Beratung bei Arbeitsunfähigkeit häufiger

Das 2015 mit dem Versorgungsstärkungsgesetz eingeführte Beratungsangebot bei Arbeitsunfähigkeit wird von Versicherten zunehmend in Anspruch genommen.

4 Januar 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Rentenversicherung und andere Synonyme

Rundschreiben für unständig Beschäftigte aktualisiert

Die Spitzenverbände der Sozialen Sicherung haben das Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten aktualisiert.

2 Januar 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesarbeitsgericht

BAG zur Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam.

28 Dezember 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesarbeitsgericht

BAG zu Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)* dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

27 Dezember 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Eine Statur von Justitia vor einem Gesetzbuch

Urteil zur Hinterbliebenenversorgung bei mehr als 10jährigem Altersabstand

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren Hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v.H. gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.

19 Dezember 2018
Minijob geschrieben auf Würfeln

Neue Geringfügigkeits-Richtlinien veröffentlicht

Die sogenannten „Geringfügigkeits-Richtlinien“ informieren die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung rund um die gesetzlichen Regelungen.

19 Dezember 2018
Payroll
Tarifvertrag

Tarifverdienste 2018 voraussichtlich 2,8 % höher als im Vorjahr

Die Tarifverdienste werden nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Jahresdurchschnitt 2018 voraussichtlich um 2,8 % höher liegen als im Vorjahr.

19 Dezember 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Änderung bei den Betriebsrenten

Die Sicherheit der betrieblichen Altersversorgung soll erhöht werden.

13 Dezember 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Beitrag in der Arbeitslosenversicherung sinkt

Der Arbeitslosenbeitrag wird zum 01.01.2019 von 3 % auf 2,5 % des Bruttoeinkommens gesenkt. Das hat nun der Bundestag beschlossen.

13 Dezember 2018
Steuer
Straßenschild Bundesfinanzministerium

Steuerliche Behandlung von Reisekosten im Ausland

Am 28.11.2018 wurden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 01.01.2019 bekannt gemacht.

12 Dezember 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesrat

SV-Rechengrößen für 2019

Die Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2019 sind nun auch vom Bundesrat bestätigt worden, die Länderkammer stimmte der "Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019" zu.

11 Dezember 2018
Steuer
Straßenschild Bundesregierung

Bundesregierung hält Mütterrente für regelkonform

Die Bundesregierung widerspricht der Ansicht, dass die sogenannte Mütterrente systemwidrig finanziert wird.

11 Dezember 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesrat

Rentengarantie steht: Länder billigen Rentenpaket

Die staatliche Rente verbessern und stabilisieren.

6 Dezember 2018
Steuer
Steuern

Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets kommt

Der Bundesrat hat nun zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag Anfang November beschlossen hatte.

4 Dezember 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Kindergeld Brille und Kugelschreiber

Bundesrat stimmt Familienentlastungsgesetz zu

Der Bundesrat hat nun dem rund 10 Milliarden starken Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt.

3 Dezember 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesrat

Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen

Zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge: Der Bundesrat hat das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt.

3 Dezember 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesrat

Bundesrat billigt Brückenteilzeit

Die Reduzierung der Arbeitszeit wird ab 2019 leichter sein: Der Bundesrat hat am 23. November 2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren. 

30 November 2018
Steuer
Ordner mit Lohnsteuer

Neues Merkblatt zur Steuerklassenwahl

Das Bundesfinanzministerium hat das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind veröffentlicht.

28 November 2018
Steuer
Straßenschild Bundesfinanzministerium

Lohnsteuerabzug im ELStAM-Verfahren

Das neue Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale aktualisiert und ersetzt ab dem Kalenderjahr 2019 das vorherige BMF-Schreiben zu diesem Thema.

26 November 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Jobtickets und Dienstfahrräder künftig steuerfrei

Der Bundestag hat am 08.11.2018 eine Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, welche Jobtickets fortan steuerfrei stellt. Bisher mussten kostenlos oder verbilligt durch den Arbeitgeber gewährte Jobtickets grundsätzlich als geldwerter Vorteil versteuert werden.

21 November 2018
Payroll
Vorgehaltene Entgeltabrechnung neben Ordnern

SV-Gleitzone: Einführung der Übergangsregelung verschoben

Nach dem Entwurf des so genannten „RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetzes“ soll die bisherige Obergrenze der Beitragsentlastung in der Gleitzone auf 1.300 Euro angehoben werden. Dadurch werden Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlastet.

20 November 2018
Steuer
Straßenschild Bundesregierung

Kalte Progression betrifft 32 Millionen Steuerzahler

Von der kalten Progression bei der Einkommensteuer sind in diesem Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler betroffen. Das teilte die Bundesregierung in ihrem „Dritten Steuerprogressionsbericht“ mit.

20 November 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Pflege

Pflegebeitrag soll 2019 steigen

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird.

15 November 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Familienentlastungspaket beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat inzwischen dem Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 1. Juli 2019.

14 November 2018
Steuer
E-Bike

Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar

Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden.

13 November 2018
Steuer
Steuern1

Digitale LohnSchnittstelle 2019

Die aktuelle Version der digitalen LohnSchnittstelle (DLS) 2019 steht beim Bundeszentralamt für Steuern zum Download zur Verfügung.

7 November 2018
Payroll
GKV-Würfel auf Geldscheinen

GKV: Durchschnittlicher Zusatzbeitrag sinkt auf 0,9%

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für 2019 auf 0,9% festgelegt.

5 November 2018
Steuer
Straßenschild Bundesfinanzministerium

Vorläufiger Programmablaufplan für 2019 veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat die Entwürfe des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2019 und die Entwürfe der Programmablaufpläne bekannt gemacht.

30 Oktober 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
GKV-Würfel auf Geldscheinen

Bundestag verabschiedet GKV-Entlastungsgesetz

Im Kern werden somit ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen.

25 Oktober 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Bundestag verabschiedet Brückenteilzeit

Der Bundestag hat am 18.10.2018 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zeitlich begrenzten Teilzeit (Brückenteilzeit) ab 2019 zugestimmt.

22 Oktober 2018
Kindergeld Brille und Kugelschreiber

Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro

Familien sollen in den nächsten Jahren steuerlich stark entlastet werden.

19 Oktober 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Straßenschild Finanzgericht

Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen

Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.


11 Oktober 2018
Payroll
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Bundesbeamte bekommen mehr Geld

Das unlängst beschlossene Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und Bundesversorgung legt die Übernahme des jüngsten Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst von April 2018 für Beamte des Bundes fest.

11 Oktober 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Straßenschild Bundesfinanzministerium

Umzugskostenpauschalen angepasst

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge rückwirkend ab 1. März 2018 sowie ab 1. April 2019 und ab 1. März 2020 jeweils Folgendes:

8 Oktober 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesarbeitsgericht

Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.

5 Oktober 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Steuerabkommen mit Tunesien

Mit Tunesien soll ein Steuerabkommen geschlossen werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht.

5 Oktober 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesrat

Bundesrat stimmt Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019 zu

Der Bundesrat hat der Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 zugestimmt.

2 Oktober 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesarbeitsgericht

Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.

28 September 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Kindergeld Brille und Kugelschreiber

Neues Projekt zur einfachen Beantragung von Eltern- und Kindergeld

Der Bundesrat setzt sich mit einer aktuellen Entschließung für die Erleichterung junger Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld ein. Es geht um das Projekt „Einfach Leitungen für Eltern oder kurz „ELFE“.

27 September 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
E-Bike

Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket

Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 unter anderen mit den Themen „Steuervorteile für Dienst-E-Bikes“ und „Jobticket“ auseinandergesetzt.

25 September 2018
Steuer
Straßenschild Bundesfinanzministerium

Muster der Lohnsteuerbescheinigung 2019 veröffentlicht

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurde nun das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2019 bekannt gegeben.

17 September 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Bundesregierung sieht keinen Reformbedarf bei Unfallversicherung

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die Arbeitsgrundlagen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zu ändern. Das betont sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

13 September 2018
HR allgemein
Sozialversicherungsbeiträge

Maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 versandt.

10 September 2018
Steuer
Sozialversicherungsbeiträge

Künstlersozialabgabe bleibt 2019 bei 4,2 Prozent.

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

7 September 2018
Payroll
Ordner mit Lohnsteuer

Lohnsteuer-Anmeldung 2019

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2019 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden.

5 September 2018
Arbeitsmarkt
Kleingeld liegend auf einer Renteninformation

"Rentenpakt“ verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) beschlossen.

3 September 2018
Steuer
Steuern

Ist das deutsche Steuersystem „anreizfeindlich“?

Die hohen Steuersätze in Deutschland macht die Bundestagsfraktion der FDP zum Thema einer Kleinen Anfrage. Die Fraktion will unter anderem erfahren, ob sich die Bundesregierung derzeit damit befasst, die „Anreizfeindlichkeit“ des Steuer-, Abgaben- und Transfersystems zu beheben.

27 August 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Verbraucherpreisindex-Kosten

Referentenentwurf der Sozialversicherungsentgeltverordnung

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat den Entwurf der neuen Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) veröffentlicht. Die Sachbezugswerte für das Jahr 2019 werden auf der Grundlage der Verbraucherpreisentwicklung von Juni 2017 bis zum Juni 2018 festgelegt.

14 August 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Straßenschild Bundesregierung

Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Brückenteilzeit vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) neu einzuführen.

13 August 2018
Payroll
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Bundesregierung legt Musterberechnung unter Mindestlohn vor

Die Bundesregierung hat eine Musterberechnung zu den Einnahmen und Ausgaben unter Mindestlohnbedingungen vorgelegt. Demnach käme eine alleinstehende Person bei einer Arbeitszeit von 37,7 Stunden und einen Stundenlohn von 8,84 Euro auf ein monatliches Bruttoeinkommen von rund 1.444 Euro.

7 August 2018
Steuer
Straßenschild Bundesregierung

Bundeskabinett beschließt Jahressteuergesetz 2018

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 1. August 2018 den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2018 verabschiedet. Der Entwurf sieht unter anderem die Absenkung des Prozentsatzes von 1 auf 0,5 % bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge vor. Diese Änderung ist im Koalitionsvertrag vorgesehen und soll nun umgesetzt werden. Hier sollen fortan zwei unterschiedliche Regelungen gelten:

6 August 2018
Payroll
Loehne-Gehaelter-Geld-Ordner

Arbeit ist in den neuen Bundesländern erheblich billiger

Im Jahr 2016 betrugen in Deutschland die Arbeitskosten je geleistete Stunde durchschnittlich 33,09 Euro. Nach Informationen des Statistische Bundesamtes (Destatis) lagen in Ostdeutschland die Arbeitskosten mit 26,14 Euro um 23,5 % unter dem Niveau Westdeutschlands einschließlich Berlin (34,19 Euro je geleistete Stunde).

31 Juli 2018
Payroll
Sozialversicherungsbeiträge

„German Stability“: Künstlersozialabgabe bleibt 2019 unverändert

Der Abgabesatz für die Künstlersozialversicherung soll im kommenden Jahr unverändert bei 4,2 % bleiben.

27 Juli 2018
Payroll
Sozialversicherungsbeiträge

Neue Gleitzonenregelungen ab 2019

Der Referentenentwurf des so genannten „RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetzes“ sieht eine ab 2019 eine Ausweitung der Gleitzone vor.

26 Juli 2018
Arbeitsmarkt
Erwerbstätigkeit

Mehr Männer als Frauen leben von ihrer eigenen Erwerbstätigkeit

Im Jahr 2017 bestritten sieben von zehn Erwachsenen (72 %) zwischen 18 und 64 Jahren in Deutschland ihren Lebensunterhalt hauptsächlich durch ihre eigene Erwerbstätigkeit.

25 Juli 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Straßenschild mit Förderung von Langzeitarbeitslosen darauf

Kabinett beschließt Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG) beschlossen.

24 Juli 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Rentenversicherung und andere Synonyme

Regierung in Geberlaune: Mehr Leistungen der Rentenversicherung geplant

Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen sollen die Rentenbeiträge und das Rentenniveau mittelfristig stabilisieren.

23 Juli 2018
Payroll
Mitarbeiter planen und analyisieren am digitalen Board

Die Analyse von Gehaltsdaten wird zum strategischen Instrument

Hätten Sie gedacht, dass in Deutschland inzwischen die meisten Führungskräfte (83%) Gehaltsdaten von Beschäftigten brauchen, um geschäftliche Entscheidungen zu treffen? Zu diesem Ergebnis kommt eine internationale Untersuchung des HR-Dienstleisters SD Worx.

Im digitalen Zeitalter setzen viele Unternehmen vermehrt auf die Aussagekraft von Gehaltsdaten, auch in unserem Land. Diese Tatsache wertet die Gehaltsabrechnung in den Unternehmen auf und gibt ihr jenseits der reinen Administration eine neue Bedeutung – die Analyse von Gehaltsdaten wird zum strategischen Instrument.

19 Juli 2018
Steuer
Straßenschild Bundesfinanzministerium

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018:

Das Bundesfinanzministerium hat nun den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht.

13 Juli 2018
Payroll
Straßenschild Bundesfinanzministerium

Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG - neues steuerliches Anwendungsschreiben

Das Bundesfinanzministerium hat ein neues steuerliches Anwendungsschreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) veröffentlicht

11 Juli 2018
Arbeitsrecht
Arbeitszeit

Brückenteilzeit: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer "Brückenteilzeit". Den entsprechenden Gesetzentwurf beriet er am 6. Juli 2018 fristverkürzt im ersten Durchgang- ohne Änderungswünsche.

9 Juli 2018
HR allgemein
Glückliche Pensionäre auf einer Wiese

Öffentlicher Dienst 2018: 4,1 % mehr Pensionäre im Landesbereich

Am 1. Januar 2018 gab es im Landesbereich rund 738.000 Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren das 4,1 % mehr ehemalige Landesbeamtinnen und Landesbeamte als ein Jahr zuvor.

5 Juli 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
gesetzliche Änderung mit Paragraphen

Familienentlastungsgesetz im Kabinett verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines  „Familienentlastungsgesetz“ verabschiedet.

4 Juli 2018
Payroll
Rente mit 63

Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar

Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1.7.2014 liegen.

3 Juli 2018
Payroll
Mindestlohn

Mindestlohn steigt ab 2019

Der zweite Beschluss der Mindestlohnkommission sieht ab dem 1. Januar 2019 einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro brutto je Zeitstunde und von 9,35 Euro brutto je Zeitstunde ab dem 1. Januar 2020 vor.

2 Juli 2018
Arbeitsrecht
Arbeitsunfall-Unfallschutz-Schild

Verbot sachgrundloser mehrfacher Befristung verfassungsgemäß

Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2018.

29 Juni 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Erfolgreich-Business-Team-Gruppe_Daumen hoch_Zufrieden

Reformationstag künftig auch Feiertag in Niedersachsen und Bremen

Der Reformationstag am 31.10. ist ab diesem Jahr neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen und Bremen. Der niedersächsische Landtag stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf nun mit den Stimmen der SPD/CDU-Regierungskoalition sowie der AfD zu. Auch in der Bremischen Bürgerschaft gab es eine breite Mehrheit für diesen neuen Feiertag.

27 Juni 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Insolvenz

Insolvenzgeldumlage 2019

Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Insolvenzgeldumlageverordnung 2019 legt den Insolvenzgeldumlagesatz für das kommende Jahr 2019 auf 0,06 % fest – der Satz bliebe dem Entwurf zufolge also im Vergleich zu 2018 unverändert.

25 Juni 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Steuern1

Referentenentwurf des Familienentlastungsgesetzes liegt vor

Nun liegt der Entwurf eines Gesetzes „zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien so wie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ oder kurz „Familienentlastungsgesetz“ vor.

20 Juni 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Arbeitszeit

Bundeskabinett stimmt neuem Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit zu

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt.

18 Juni 2018
Steuer
Schweiz

Schweiz übermittelt erstmals Informationen über Steuervorbescheide an Partnerstaaten

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat erstmals Informationen über Steuervorbescheide an die Partnerstaaten des spontanen Informationsaustausches (SIA) übermittelt.

7 Juni 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Höhere Entschädigung für Abgeordnete

Die monatliche Entschädigung der Bundestagsabgeordneten steigt mit Wirkung vom 1. Juli dieses Jahres von derzeit 9.541,74 Euro um 2,5 Prozent oder 238,54 Euro auf dann 9.780,28 Euro.

10 Mai 2018
Payroll
Ordner mit Lohnsteuer

Übersicht über die wichtigsten Zahlen zur Lohnsteuer 2018

Das Bundesfinanzministerium hat in einer kompakten tabellarischen Übersicht die wichtigsten seit dem 1. Januar 2018 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt und nun veröffentlicht.

4 Mai 2018
Straßenschild Bundesfinanzministerium

Neues BMF-Schreiben zur „lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen KFZ an Arbeitnehmer“

Das Bundesfinanzministerium hat ein gemäß der aktuellen Rechtslage überarbeitetes Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer veröffentlicht.

16 April 2018
Steuer
Steuern1

Bundeszentralamt für Steuern veröffentlicht Info-Schreiben zur Datenschutzgrundverordnung

Das Bundeszentral für Steuern hat ein Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung veröffentlicht.

11 April 2018
Payroll
Das Wort Outsourcing als Comic dargestellt

Zunehmende Auslagerung der Gehaltsabrechnung in Europa

Die europäischen Länder haben weltweit die kompliziertesten Regelungen in Sachen Gehaltsabrechnung.

10 April 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Eine Statur von Justitia vor einem Gesetzbuch

BAG-Urteil zu Hinterbliebenenversorgung und Altersabstandsklausel

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters...

9 März 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Eine Statur von Justitia vor einem Gesetzbuch

Verfassungsklage gegen Künstlerabgabe gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens zur Künstlersozialabgabe nicht angenommen, welche bereits 2015 bezüglich der Rechtmäßigkeit der Künstlersozialabgabe eingereicht wurde.

1 März 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Richterhammer

Urteil zum Transferkurzarbeitergeld

Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese dem ermäßigten Steuertarif.

1 März 2018
refresh Weitere Beiträge
SD Worx 2020