Bundesrat stimmt Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu

Rentengarantie steht: Länder billigen Rentenpaket

Die staatliche Rente verbessern und stabilisieren.

6 Dezember 2018

Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets kommt

Der Bundesrat hat nun zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag Anfang November beschlossen hatte.

4 Dezember 2018

Bundesrat stimmt Familienentlastungsgesetz zu

Der Bundesrat hat nun dem rund 10 Milliarden starken Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt.

3 Dezember 2018

Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen

Zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge: Der Bundesrat hat das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt.

3 Dezember 2018

Bundesrat billigt Brückenteilzeit

Die Reduzierung der Arbeitszeit wird ab 2019 leichter sein: Der Bundesrat hat am 23. November 2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren.

30 November 2018

Neues Merkblatt zur Steuerklassenwahl

Das Bundesfinanzministerium hat das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind veröffentlicht.

28 November 2018

Lohnsteuerabzug im ELStAM-Verfahren

Das neue Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale aktualisiert und ersetzt ab dem Kalenderjahr 2019 das vorherige BMF-Schreiben zu diesem Thema.

26 November 2018

Jobtickets und Dienstfahrräder künftig steuerfrei

Der Bundestag hat am 08.11.2018 eine Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, welche Jobtickets fortan steuerfrei stellt. Bisher mussten kostenlos oder verbilligt durch den Arbeitgeber gewährte Jobtickets grundsätzlich als geldwerter Vorteil versteuert werden.

21 November 2018

SV-Gleitzone: Einführung der Übergangsregelung verschoben

Nach dem Entwurf des so genannten „RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetzes“ soll die bisherige Obergrenze der Beitragsentlastung in der Gleitzone auf 1.300 Euro angehoben werden. Dadurch werden Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlastet.

20 November 2018

Kalte Progression betrifft 32 Millionen Steuerzahler

Von der kalten Progression bei der Einkommensteuer sind in diesem Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler betroffen. Das teilte die Bundesregierung in ihrem „Dritten Steuerprogressionsbericht“ mit.

20 November 2018

Pflegebeitrag soll 2019 steigen

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird.

15 November 2018

Familienentlastungspaket beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat inzwischen dem Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 1. Juli 2019.

14 November 2018

Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar

Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden.

13 November 2018

Digitale LohnSchnittstelle 2019

Die aktuelle Version der digitalen LohnSchnittstelle (DLS) 2019 steht beim Bundeszentralamt für Steuern zum Download zur Verfügung.

7 November 2018

GKV: Durchschnittlicher Zusatzbeitrag sinkt auf 0,9%

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für 2019 auf 0,9% festgelegt.

5 November 2018

Vorläufiger Programmablaufplan für 2019 veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat die Entwürfe des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2019 und die Entwürfe der Programmablaufpläne bekannt gemacht.

30 Oktober 2018

Bundestag verabschiedet GKV-Entlastungsgesetz

Im Kern werden somit ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen.

25 Oktober 2018

Bundestag verabschiedet Brückenteilzeit

Der Bundestag hat am 18.10.2018 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zeitlich begrenzten Teilzeit (Brückenteilzeit) ab 2019 zugestimmt.

22 Oktober 2018

Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro

Familien sollen in den nächsten Jahren steuerlich stark entlastet werden.

19 Oktober 2018

Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen

Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.

11 Oktober 2018

Bundesbeamte bekommen mehr Geld

Das unlängst beschlossene Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und Bundesversorgung legt die Übernahme des jüngsten Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst von April 2018 für Beamte des Bundes fest.

11 Oktober 2018

Umzugskostenpauschalen angepasst

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge rückwirkend ab 1. März 2018 sowie ab 1. April 2019 und ab 1. März 2020 jeweils Folgendes:

8 Oktober 2018

Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.

5 Oktober 2018

Steuerabkommen mit Tunesien

Mit Tunesien soll ein Steuerabkommen geschlossen werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht.

5 Oktober 2018

Bundesrat stimmt Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019 zu

Der Bundesrat hat der Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 zugestimmt.

2 Oktober 2018

Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.

28 September 2018

Neues Projekt zur einfachen Beantragung von Eltern- und Kindergeld

Der Bundesrat setzt sich mit einer aktuellen Entschließung für die Erleichterung junger Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld ein. Es geht um das Projekt „Einfach Leitungen für Eltern oder kurz „ELFE“.

27 September 2018

Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket

Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 unter anderen mit den Themen „Steuervorteile für Dienst-E-Bikes“ und „Jobticket“ auseinandergesetzt.

25 September 2018

Muster der Lohnsteuerbescheinigung 2019 veröffentlicht

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurde nun das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2019 bekannt gegeben.

17 September 2018

Bundesregierung sieht keinen Reformbedarf bei Unfallversicherung

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die Arbeitsgrundlagen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zu ändern. Das betont sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

13 September 2018

HR allgemein

Maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 versandt.

10 September 2018

Künstlersozialabgabe bleibt 2019 bei 4,2 Prozent.

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

7 September 2018

Lohnsteuer-Anmeldung 2019

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2019 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden.

5 September 2018

Arbeitsmarkt

"Rentenpakt“ verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) beschlossen.

3 September 2018

Ist das deutsche Steuersystem „anreizfeindlich“?

Die hohen Steuersätze in Deutschland macht die Bundestagsfraktion der FDP zum Thema einer Kleinen Anfrage. Die Fraktion will unter anderem erfahren, ob sich die Bundesregierung derzeit damit befasst, die „Anreizfeindlichkeit“ des Steuer-, Abgaben- und Transfersystems zu beheben.

27 August 2018

Referentenentwurf der Sozialversicherungsentgeltverordnung

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat den Entwurf der neuen Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) veröffentlicht. Die Sachbezugswerte für das Jahr 2019 werden auf der Grundlage der Verbraucherpreisentwicklung von Juni 2017 bis zum Juni 2018 festgelegt.

14 August 2018

Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Brückenteilzeit vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) neu einzuführen.

13 August 2018

Bundesregierung legt Musterberechnung unter Mindestlohn vor

Die Bundesregierung hat eine Musterberechnung zu den Einnahmen und Ausgaben unter Mindestlohnbedingungen vorgelegt. Demnach käme eine alleinstehende Person bei einer Arbeitszeit von 37,7 Stunden und einen Stundenlohn von 8,84 Euro auf ein monatliches Bruttoeinkommen von rund 1.444 Euro.

7 August 2018

Bundeskabinett beschließt Jahressteuergesetz 2018

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 1. August 2018 den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2018 verabschiedet. Der Entwurf sieht unter anderem die Absenkung des Prozentsatzes von 1 auf 0,5 % bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge vor. Diese Änderung ist im Koalitionsvertrag vorgesehen und soll nun umgesetzt werden. Hier sollen fortan zwei unterschiedliche Regelungen gelten:

6 August 2018

Arbeit ist in den neuen Bundesländern erheblich billiger

Im Jahr 2016 betrugen in Deutschland die Arbeitskosten je geleistete Stunde durchschnittlich 33,09 Euro. Nach Informationen des Statistische Bundesamtes (Destatis) lagen in Ostdeutschland die Arbeitskosten mit 26,14 Euro um 23,5 % unter dem Niveau Westdeutschlands einschließlich Berlin (34,19 Euro je geleistete Stunde).

31 Juli 2018

„German Stability“: Künstlersozialabgabe bleibt 2019 unverändert

Der Abgabesatz für die Künstlersozialversicherung soll im kommenden Jahr unverändert bei 4,2 % bleiben.

27 Juli 2018

Neue Gleitzonenregelungen ab 2019

Der Referentenentwurf des so genannten „RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetzes“ sieht eine ab 2019 eine Ausweitung der Gleitzone vor.

26 Juli 2018

Arbeitsmarkt

Mehr Männer als Frauen leben von ihrer eigenen Erwerbstätigkeit

Im Jahr 2017 bestritten sieben von zehn Erwachsenen (72 %) zwischen 18 und 64 Jahren in Deutschland ihren Lebensunterhalt hauptsächlich durch ihre eigene Erwerbstätigkeit.

25 Juli 2018

Kabinett beschließt Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG) beschlossen.

24 Juli 2018

Regierung in Geberlaune: Mehr Leistungen der Rentenversicherung geplant

Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen sollen die Rentenbeiträge und das Rentenniveau mittelfristig stabilisieren.

23 Juli 2018

Die Analyse von Gehaltsdaten wird zum strategischen Instrument

Hätten Sie gedacht, dass in Deutschland inzwischen die meisten Führungskräfte (83%) Gehaltsdaten von Beschäftigten brauchen, um geschäftliche Entscheidungen zu treffen? Zu diesem Ergebnis kommt eine internationale Untersuchung des HR-Dienstleisters SD Worx.

Im digitalen Zeitalter setzen viele Unternehmen vermehrt auf die Aussagekraft von Gehaltsdaten, auch in unserem Land. Diese Tatsache wertet die Gehaltsabrechnung in den Unternehmen auf und gibt ihr jenseits der reinen Administration eine neue Bedeutung – die Analyse von Gehaltsdaten wird zum strategischen Instrument.

19 Juli 2018

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018:

Das Bundesfinanzministerium hat nun den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht.

13 Juli 2018

Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG - neues steuerliches Anwendungsschreiben

Das Bundesfinanzministerium hat ein neues steuerliches Anwendungsschreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) veröffentlicht

11 Juli 2018

Arbeitsrecht

Brückenteilzeit: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer "Brückenteilzeit". Den entsprechenden Gesetzentwurf beriet er am 6. Juli 2018 fristverkürzt im ersten Durchgang- ohne Änderungswünsche.

9 Juli 2018

HR allgemein

Öffentlicher Dienst 2018: 4,1 % mehr Pensionäre im Landesbereich

Am 1. Januar 2018 gab es im Landesbereich rund 738.000 Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren das 4,1 % mehr ehemalige Landesbeamtinnen und Landesbeamte als ein Jahr zuvor.

5 Juli 2018

Familienentlastungsgesetz im Kabinett verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Familienentlastungsgesetz“ verabschiedet.

4 Juli 2018

Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar

Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1.7.2014 liegen.

3 Juli 2018

Mindestlohn steigt ab 2019

Der zweite Beschluss der Mindestlohnkommission sieht ab dem 1. Januar 2019 einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro brutto je Zeitstunde und von 9,35 Euro brutto je Zeitstunde ab dem 1. Januar 2020 vor.

2 Juli 2018

Arbeitsrecht

Verbot sachgrundloser mehrfacher Befristung verfassungsgemäß

Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2018.

29 Juni 2018

Reformationstag künftig auch Feiertag in Niedersachsen und Bremen

Der Reformationstag am 31.10. ist ab diesem Jahr neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen und Bremen. Der niedersächsische Landtag stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf nun mit den Stimmen der SPD/CDU-Regierungskoalition sowie der AfD zu. Auch in der Bremischen Bürgerschaft gab es eine breite Mehrheit für diesen neuen Feiertag.

27 Juni 2018

Insolvenzgeldumlage 2019

Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Insolvenzgeldumlageverordnung 2019 legt den Insolvenzgeldumlagesatz für das kommende Jahr 2019 auf 0,06 % fest – der Satz bliebe dem Entwurf zufolge also im Vergleich zu 2018 unverändert.

25 Juni 2018

Referentenentwurf des Familienentlastungsgesetzes liegt vor

Nun liegt der Entwurf eines Gesetzes „zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien so wie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ oder kurz „Familienentlastungsgesetz“ vor.

20 Juni 2018

Bundeskabinett stimmt neuem Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit zu

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt.

18 Juni 2018

Schweiz übermittelt erstmals Informationen über Steuervorbescheide an Partnerstaaten

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat erstmals Informationen über Steuervorbescheide an die Partnerstaaten des spontanen Informationsaustausches (SIA) übermittelt.

7 Juni 2018

Höhere Entschädigung für Abgeordnete

Die monatliche Entschädigung der Bundestagsabgeordneten steigt mit Wirkung vom 1. Juli dieses Jahres von derzeit 9.541,74 Euro um 2,5 Prozent oder 238,54 Euro auf dann 9.780,28 Euro.

10 Mai 2018

Übersicht über die wichtigsten Zahlen zur Lohnsteuer 2018

Das Bundesfinanzministerium hat in einer kompakten tabellarischen Übersicht die wichtigsten seit dem 1. Januar 2018 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt und nun veröffentlicht.

4 Mai 2018

Neues BMF-Schreiben zur „lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen KFZ an Arbeitnehmer“

Das Bundesfinanzministerium hat ein gemäß der aktuellen Rechtslage überarbeitetes Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer veröffentlicht.

16 April 2018

Bundeszentralamt für Steuern veröffentlicht Info-Schreiben zur Datenschutzgrundverordnung

Das Bundeszentral für Steuern hat ein Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung veröffentlicht.

11 April 2018

Zunehmende Auslagerung der Gehaltsabrechnung in Europa

Die europäischen Länder haben weltweit die kompliziertesten Regelungen in Sachen Gehaltsabrechnung.

10 April 2018

BAG-Urteil zu Hinterbliebenenversorgung und Altersabstandsklausel

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters...

9 März 2018

Verfassungsklage gegen Künstlerabgabe gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens zur Künstlersozialabgabe nicht angenommen, welche bereits 2015 bezüglich der Rechtmäßigkeit der Künstlersozialabgabe eingereicht wurde.

1 März 2018

Urteil zum Transferkurzarbeitergeld

Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese dem ermäßigten Steuertarif.

1 März 2018

Bundesrat zur Zukunft der Rentenversicherung

Der Bundesrat sieht in den Folgen des demografischen Wandels sowie in der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt zwei zentrale Herausforderungen für die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland, wie er in seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht darlegte. Die Bundesregierung sei gehalten, die Rentenversicherung entsprechend zu entwickeln.

5 Februar 2018

Fällt das Streikverbot für Beamte?

Das Streikverbot für Beamte wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft, nachdem insgesamt vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern vorliegen, welche nach der Teilnahme an Protestveranstaltungen und Warnstreiks sanktioniert worden waren.

2 Februar 2018

Urteil zum Vaterschaftsurlaub für lesbische Frau

Eine lesbische Französin hatte Vaterschaftsurlaub für das Kind ihrer Lebensgefährtin beantragt, was ihr Arbeitgeber ablehnte. Die Frau fühlte sich diskriminiert und zog vor Gericht.

1 Februar 2018

BAG-Urteil zum Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis nach einem Betriebsübergang fortbesteht oder auf eine neu gegründete Gesellschaft übergegangen ist.

31 Januar 2018

Betriebsrentenstärkungsgesetz wirkt auf Grundsicherung im Alter

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz regelt auch einen Sachverhalt, von dem bisher kaum die Rede war, welcher allerdings erhebliche Auswirkungen für Alters- oder Erwerbsminderungsrentner mit Grundsicherung hat: es gilt seit 1.1.2018 ein monatlicher Freibetrag in Höhe zwischen 100 Euro und 208 Euro für Alterseinkünfte, die auf freiwilligen Einzahlungen beruhen.

18 Januar 2018

Steuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen bei Tätigkeit im Ausland

Nachdem der Europäische Gerichtshof im Juni 2017 entschieden hatte, dass die unionsrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art.

12 Januar 2018

Änderungen für Frauen in 2018

Im personalwirtschaftlichen Bereich gibt es im Neuen Jahr insbesondere zwei wichtige Änderungen, welche sich im Kern auf Frauen beziehen.

10 Januar 2018

Sachbezugswerte 2018 veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Werte für die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Mahlzeiten an Beschäftigte für dieses Jahr in einem Schreiben bekannt gegeben.

8 Januar 2018

Prosit Neujahr, prosit Änderungen: Altersvorsorge

Neues Jahr, viele Neuerungen – auch im Bereich der Altersvorsorge.

4 Januar 2018

Prosit Neujahr, prosit Änderungen: Sozialversicherung

Neues Jahr, viele Neuerungen – auch im Bereich der Sozialversicherung.

3 Januar 2018

Abgesegnet: Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab dem 1. Januar 2018 definitiv um 0,1 auf 18,6 Prozent.

18 Dezember 2017

Arbeitsmarkt

Änderungen im Meldeverfahren Entgeltersatzleistung

Das zur korrekten Berechnung von Entgeltersatzleistungen entwickelte gleichnamige elektronische Meldeverfahren zwischen Arbeitgebern und Sozialversicherungsträgern erfährt ab 2018 einige Änderungen.

14 Dezember 2017

Änderungen bei sv-net ab 2018

Die sozialversicherungstechnische Ausfüllhilfe-Software sv.net erfährt ab 2018 einige Änderungen.

13 Dezember 2017

BMF-Schreiben zur bAV überarbeitet

Das Bundesfinanzministerium hat vor dem Hintergrund der Änderungen durch das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz das Anwendungsschreiben "Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung" überarbeitet und nun veröffentlicht.

12 Dezember 2017

Gesetz zur Neuregelung des Berufsgeheimnisschutzes in Kraft

Anfang November ist das so genannte „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ in Kraft getreten.

5 Dezember 2017

Umlagesatz für Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft sinkt

Der Beitragssatz für die so genannte Umlage 2 für Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft (U2) wird mit Beginn des kommenden Jahres von 0,30 % auf 0,24 % sinken, der Erstattungssatz wird selbstverständlich unverändert bei 100 % liegen.

1 Dezember 2017

Lohnsteuerliche Programmablaufpläne geändert

Nachdem nun der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung ab Januar 2018 auf 18,6 Prozent sinken wird, erfahren auch die lohnsteuerlichen Programmablaufpläne entsprechende Änderungen.

29 November 2017

Deutsch-albanisches Sozialversicherungsabkommen wird aktiv

Es wurde bereits im September 2015 unterzeichnet und tritt nun zum 1. Dezember in Kraft:

29 November 2017

Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung

Nun wurde die „Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist somit amtlich.

27 November 2017

Änderung zum Kindergeld ab 2018

Die bisherige Regelung erlaubt die rückwirkende Zahlung von Kindergeld bis zu einer Grenze von vier Jahren.

16 November 2017

Reisekosten

BMF-Schreiben zu Reisekosten bei Auslandsreisen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das neue Anwendungsschreiben "Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2018" veröffentlicht.

13 November 2017

TVöD Tarifrunde 2018

Die Tarifrunde 2018 im öffentlichen Dienst für die Bereiche Bund und Kommunen hat begonnen.

3 November 2017

Neues zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

Ende 2016 erläuterte ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) die steuerliche Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr mit Blick auf die Anwendung der entsprechenden Vorschriften im Einkommensteuerrecht und im Bereich der Lohnsteuer.

30 Oktober 2017

Lohnsteuerbescheinigung: Großbuchstabe „M“ ab 2019 verpflichtend

Wurde eine/m Arbeitnehmer/in in Zusammenhang mit einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung von seinem Arbeitgeber in einem Kalenderjahr mindestens eine gemäß Einkommensteuergesetz mit dem amtlichen Sachbezugswert zu bewertende Mahlzeit zur Verfügung gestellt, so besteht seit 2014 die Verpflichtung, dies durch die Eintragung des Großbuchstabens „M“ in der Lohnsteuerbescheinigung zu dokumentieren.

26 Oktober 2017

Sinkende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Deutschland geht es blendend, die Wirtschaft boomt und die Beschäftigung ist auf hohem Niveau.

16 Oktober 2017

Neue Verfahrensbeschreibung für das Antragsverfahren AAG

Ab dem 1.1.2018 gelten neue Grundsätze für das maschinelle Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG).

12 Oktober 2017

Lohnsteuerbescheinigung 2018: Muster und BMF-Schreiben veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2018 im Rahmen eines Schreibens zur Ausstellung von Lohnsteuerbescheinigungen ab 2018 veröffentlicht.

11 Oktober 2017

Höhere Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung

Der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland geht es gut, wie aktuelle Daten der Deutschen Rentenversicherung offenbaren.

6 Oktober 2017

Bundesrat segnet Absenkung der Insolvenzgeldumlage ab

Der Bundesrat hat nun die Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2018 abgesegnet.

2 Oktober 2017

Bundeskabinett beschließt SV-Rechengrößen für 2018

Nun hat die Bundesregierung die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung für 2018 beschlossen und den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ohne Änderungen passieren lassen.

29 September 2017

Gesetzliche Rentenversicherung und Zuwanderung

Aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zufolge hatten Ende 2015 knapp 4,9 Millionen Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung keine deutsche Staatsangehörigkeit, was einen Anteil von 13,2 Prozent aller Beitragszahler ausmacht.

22 September 2017

SV- Rechengrößen 2018

Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 veröffentlicht.

19 September 2017

Arbeit ist teurer geworden

Die Arbeitskosten in Deutschland haben im zweiten Quartal des laufenden Jahres einen deutlichen Anstieg erfahren.

12 September 2017

Die Pläne in Berlin – Steuerliche Familienförderung

In Kürze wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Parteien machen in ihren Programmen auch Aussagen zu steuerlichen Anreizen zur Förderung der Familie.

11 September 2017

Die Pläne in Berlin – Steuerrecht

In Kürze wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Parteien haben sich in ihren Programmen auch mit Blick auf steuerliche Pläne bereits aufgestellt. Was planen die Parteien in Sachen Lohnsteuer/Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag?

8 September 2017

Änderungen in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Seit dem 1. August 2017 gelten geänderte Voraussetzungen für die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Voraussetzung für eine Pflichtversicherung ist schon bisher die Erfüllung einer bestimmten Vorversicherungszeit in einer gesetzlichen Krankenversicherung.

24 August 2017

Vorruhestand: Entschädigung von Ehrenamt bleibt anrechnungsfrei

Wer aus einem Ehrenamt in der Kommunalpolitik oder der Sozialversicherung eine Aufwandsentschädigung erhält, muss diese auch in Zukunft nicht auf eine etwaige vorzeitige Altersrente anrechnen lassen.

21 August 2017

Wenn der Beamte auf dem Dienstrad…

Nach Angaben des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) dürfte es inzwischen jedes Jahr eine sechsstellige Zahl an neuen Diensträdern geben. Das Geschäft mit dem Drahtesel prosperiert also, insbesondere das Dienstrad-Leasing. Vom Kleinbetrieb bis zum Großkonzern bieten immer mehr Unternehmen diese Transportmöglichkeit für ihre Mitarbeiter an – ein Ende dieses Booms ist nicht abzusehen.

21 Juli 2017

Bundesrat beschließt Gesetz zur bAV-Reform

Am 7. Juli hat der Bundesrat dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 1.Januar 2018 in Kraft treten.

7 Juli 2017

Run auf Rente mit 63

Die Deutschen Rentenversicherung hat bekannt gegeben, dass im vergangenen Jahr gut 225.000 Arbeitnehmer die „Rente mit 63“ genutzt haben und somit nach mindestens 45 Beitragsjahren vorzeitig abschlagsfrei aus dem Berufsleben gegangen sind.

6 Juli 2017

Modernisierung von sv.net

Die elektronische Ausfüllhilfe sv.net ermöglicht seit vielen Jahren den Arbeitgebern in unserem Land die gesetzeskonforme Übermittlung von Meldungen zur Sozialversicherung, Beitragsnachweisen und Bescheinigungen.

5 Juli 2017

Bundesfinanzministerium veröffentlicht digitales Einkommensteuer-Handbuch

Das Bundesfinanzministerium hat die elektronische Version des aktuellen Amtlichen Einkommensteuer-Handbuches 2016 veröffentlicht.

3 Juli 2017

Steuerabkommen mit Armenien

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat nun dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zugestimmt.

30 Juni 2017

Rentenwerte ab 1. Juli 2017 auf einen Blick

Die gesetzlichen Renten steigen zum 1.Juli 2017 im Westen um 1,90 Prozent und im Osten um 3,59 Prozent.

28 Juni 2017

Lohnsteuer: Übersicht der wichtigsten Zahlen 2017 bekanntgegeben

Das Bundesministerium für Finanzen hat die wichtigsten geltenden Zahlen ab 01.01.2017 zur Lohnsteuer in einer Übersicht veröffentlicht.

20 Juni 2017

Künstlersozialabgabe sinkt deutlich

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im kommenden Jahr spürbar gesenkt. Laut Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 ist eine Absenkung von derzeit 4,8 Prozent auf nur noch 4,2 Prozent vorgesehen. Der Entwurf befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung. Somit sinkt die Künstlersozialabgabe erneut, bereits in diesem Jahr hatte es eine Senkung von 5,2 Prozent auf 4,8 Prozent gegeben.

19 Juni 2017