Bringt die GroKo Neues für den öffentlichen Dienst?

12 Februar 2018 - - Das Lesen dieses Beitrages dauert Minuten
Arbeitsmarkt
Nach zähen Verhandlungen steht der Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD. Dieser sieht auch einige Maßnahmen für den öffentlichen Dienst vor. So ist geplant, aus Gründen der Vereinfachung künftig die erzielten Tarifabschlüsse im Bereich des TVöD generell auf die Beamtenbesoldung zu übertragen. Ferner möchte man spezielle Arbeitszeitenmodelle etablieren, welche einen zuverlässigen Abbau von Überstunden sicherstellen. Auch soll das Bundespersonalvertretungsgesetz überarbeitet werden.

Schließlich stehen im Entwurf Maßnahmen zur Begrenzung der sachgrundlosen Befristung, welche auch im öffentlichen Dienst wirken. Arbeitgeber sollen fortan ab 75 Beschäftigten nur noch für höchstens 2,5 Prozent der Befristeten Verträge mit sachgrundloser Befristung abschließen dürfen. Weiterhin soll die sachgrundlose Befristung selbst nur noch 18 statt bisher 24 Monate erlaubt sein – und so genannte Kettenbefristungen mit Endloscharakter sollen nach dem Willen der Großkoalitionäre in spe abgeschafft werden.

Quelle: Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD

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