Historisches EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

21 Mai 2019 - Das Lesen dieses Beitrages dauert 10 Minuten

Zeitwirtschaft

Was bedeutet diese Entscheidung der Luxemburger Richter nun für die Praxis? Schützt das Gericht tatsächlich nur die abhängig Beschäftigten vor zu viel Arbeit? Arbeiten die Menschen überhaupt zu viel - oder fällt durch die Kontrolle künftig auf, dass einige sogar zu wenig arbeiten? Hemmt die neue Regelung des Gerichtshofes die zunehmend wichtige Flexibilisierung der Arbeitszeiten? Wie sieht eine moderne Zeiterfassung der Arbeitnehmer heutzutage aus und wie werden Außendienstler erfasst? Was passiert nun mit dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG)? Welche gesetzlichen Änderungen wird es geben? Müssen Arbeitsverträge und Tarifverträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern angepasst werden? Werden wir insgesamt anders arbeiten? Viele Fragen rund um das Thema Arbeitszeiterfassung, ausgelöst durch ein Urteil des höchsten Gerichtshofes der Europäischen Union in Luxemburg, welches als dominantes EU-Recht nun entsprechend in nationale Regelungen umgesetzt werden muss. Diese Aufgabe ist von allen beteiligten europäischen Staaten zu bewältigen.

Für wen bedeutet das Urteil Veränderung?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verpflichtet die Arbeitgeber in der Europäischen Union zur Erfassung sämtlicher Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer durch geeignete Systeme, die bisher in vielen Betrieben gängige Praxis der bloßen Erfassung von Überstunden der Arbeitnehmer wird dem Gericht zufolge nicht mehr ausreichen. Ebenso wird die Nutzung von Excel-Tabellen oder gar Papier zur Dokumentation von Arbeitszeiten bald überholt sein. Das Thema Vertrauensarbeitszeit dürfte sich auch erledigt haben, Arbeitsverträge und Tarifverträge müssen womöglich entsprechend angepasst werden. Veränderung bedeutet die neue Rechtsprechung indes lediglich für jene Arbeitgeber, die bisher noch keine Zeiterfassungssysteme zur umfänglichen Dokumentation der täglichen Arbeitszeiten im Einsatz haben. Doch gerade in Deutschland sind noch sehr viele Unternehmen „old school“ unterwegs – es stehen also durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vielerorts umfangreiche Maßnahmen ins Haus. Dies gilt im Grundsatz für alle Mitglieder der Europäischen Union, denn einschlägige Gesetze gibt es in jedem Staat, gerade mit Blick auf Arbeit, Arbeitszeit, Arbeitsrecht sowie Arbeitsverträge und Tarifverträge. Die Arbeitszeiterfassung ist durch das Luxemburger Gericht zu einer europäischen Angelegenheit geworden.

Der Gesetzgeber steht ebenfalls vor einer großen Aufgabe, denn er muss sich mit Änderungen im Arbeitsgesetz und Arbeitszeitgesetz (ArbZG) beschäftigen und die Regelungen so verändern, dass sie nicht durch die EU bzw. den Gerichtshof wieder einkassiert werden. Das Gericht in Luxemburg hat den Regierungen echte Hausaufgaben bereitet.

Die Arbeitgeber sind mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gehalten, sich die Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen genau anzusehen, ebenso wie die Arbeitsverträge. Es gilt zu prüfen, ob alle darin enthaltenen Modalitäten mit der Entscheidung der Richter konform sind und die Menschen in den Betrieben gemäß geltendem Recht arbeiten.

Arbeit und Arbeitswelt verändern sich in hohem Tempo. Der EuGH hat nun einen gesetzlichen Rahmen geschaffen, der im Idealfall dieser allzu rasanten Entwicklung zugunsten der Arbeitnehmer entgegenwirkt und auch in Deutschland für etwas mehr Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) und anderer Gesetze und Regelungen mit Blick auf die regelmäßige Arbeitszeit und die zulässige Arbeitszeit sorgt. Arbeiten die Menschen im Durchschnitt acht Stunden oder sind es mehr Stunden Arbeitszeit? Wie lange darf man überhaupt arbeiten? Diese Fragen werden sich nun in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stellen.

Blickt man in unser Nachbarland Niederlande, so wird das Urteil des Gerichtshofs in Luxemburg allerdings kaum Wirkung haben, denn das niederländische Arbeitszeitgesetz verpflichtet die Arbeitgeber schon heute, alle Arbeits- und Ruhezeiten der Arbeitnehmer schriftlich festzuhalten. Arbeit und tägliche Arbeitszeit unterliegen in den Niederlanden anderen Regelungen, der Europäische Gerichtshof hat folglich für dieses EU-Land nichts Neues entschieden. Wer in unserem Nachbarland arbeitet, dessen Aktivitäten werden dokumentiert, ob dies nun im Arbeitsvertrag steht oder nicht. Das Gesetz des Europäischen Gerichts schützt den Arbeitnehmer in den Niederlanden vor allzu langen Arbeitstagen, insbesondere das Arbeitszeitgesetz.

Konsequente Arbeitszeiterfassung: Fluch oder Segen?

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kommt im Gewand des Arbeitnehmerschutzes daher und dies auf dem Höhepunkt teilweise sehr emotionaler Diskussionen über das Thema Zeiterfassung schlechthin. Im Lichte der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitswelt sorgen sich insbesondere Betriebsräte um die Gesundheit der Arbeitnehmer und prangern das Verschwimmen der Grenzen zwischen Job und Privatleben in unserer digitalen Welt an. Der verpflichtenden Erfassung sämtlicher Arbeitszeiten wurde in diesem Zusammenhang schon öfter das Wort geredet, um die Arbeitnehmer vor dem drohenden Burn-out zu bewahren und die Einhaltung geltender Gesetze (Arbeitsgesetz, Arbeitszeitgesetz ArbZG, Arbeitsschutzgesetz) zu garantieren. Auf der anderen Seite stehen insbesondere die Arbeitgeberverbände, welche die nun von höchster Stelle vorgegebene obligatorische Zeiterfassung in den Unternehmen als einen Rückfall in das 19. Jahrhundert betrachten und dabei nicht erkennen wollen, dass eine konsequente Zeiterfassung durchaus mehr Flexibilität bedeuten kann und nicht wie befürchtet weniger. Das neue Recht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kam daher bei diesen Verbänden nicht gut an.

Tatsache ist, dass viele Arbeitnehmer von sich aus mehr Flexibilität in ihrem Arbeitsleben wünschen und dabei kann die umfassende Dokumentation aller Arbeitszeiten nur hilfreich sein. Sie verschafft für beide Seiten Transparenz und ein hohes Maß an Fairness. Sie ermöglicht einen variantenreichen Umgang mit der vorhandenen Arbeitszeit und das kommt sowohl dem Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmern letztlich zugute. Außerdem nehmen vor allem leitende Angestellte in unserem Land das Arbeitsrecht und insbesondere das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) nicht hinreichend ernst und arbeiten freiwillig weitaus mehr als sie dies laut Arbeitsvertrag müssten und laut Arbeitszeitgesetz dürften. Das Gericht in Luxemburg bremst mit diesem Urteil allzu schädlichen Arbeitseifer aus - und das ist gut so. Gesetze sind in der Regel durchdachte Regelwerke - das gilt auch für das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Etwas weniger arbeiten ist in manchem Falle eine gute und insbesondere gesunde Lösung.

Bedeutet Zeiterfassung mehr Flexibilität für die Beschäftigten?

Man liest es regelmäßig in einschlägigen Studien - in Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union: Flexibilität am Arbeitsplatz und eine gewisse Autonomie sind ein Segen für die Arbeitnehmer, denn sie senken das Risiko von Burn-outs und anderen Krankheiten. Diese Information ist für jeden Arbeitgeber alleine schon aus wirtschaftlichen Gründen interessant – und eine zuverlässige Erfassung aller Arbeitszeiten der Arbeitnehmer kann dazu beitragen, diese Flexibilität zu steigern. Der Grund dafür ist einfach: eine moderne Zeiterfassungssoftware wird für jedes Unternehmen und seine Mitarbeiter individuell konfiguriert und bietet somit perfekte Voraussetzungen für flexible Zeit- und Einsatzpläne. Die Arbeitnehmer haben ihre aktiven Zeiten jederzeit im Blick und die Personalabteilung kann anhand bestimmter Parameter rasch erste Anzeichen etwa von Burn-out erkennen. Der Europäische Gerichtshof hat aus diesem Blickwinkel etwas für die Gesundheit der Menschen getan, die in den Betrieben arbeiten - durch den bloßen Zwang, das Arbeitsrecht einzuhalten und vor allen Dingen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zu kontrollieren.

Erfassung von Telearbeit und Außendienst

Zur kompletten Erfassung der Arbeitszeiten gemäß EuGH-Urteil gehören natürlich auch jene Zeiten, welche Mitarbeiter etwa extern am Bildschirm oder insgesamt im Außendienst leisten, denn auch für diese Gruppen gilt das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Die Arbeitszeiten dieser immer bedeutsameren Personengruppen können nur von Zeiterfassungssystemen dokumentiert werden, welche mehr anzubieten haben als nur die gute alte Zeitschaltuhr am Eingang des Firmengeländes oder an den Türen zu den einzelnen Abteilungen. Die Umsetzung der neuen EU-Rechtsprechung kann also nur zuverlässig erfolgen, wenn die Arbeitszeiten mobil und digital erfasst und verarbeitet werden können. Der Markt kennt hier etliche Lösungen mit modernen Technologien, Stichworte Internet, mobile Daten, WLAN, Cloud, Touchscreens, Scannen. Daher gilt schon jetzt: Augen auf bei der Anbieterwahl, liebe Arbeitgeber!

Fazit

Der Europäische Gerichtshof schützt durch sein Urteil zur Erfassung der Arbeitszeiten letzten Endes nicht nur die Arbeitnehmer vor chronischer Überlastung und möglichen Folgekrankheiten, sondern auch die Arbeitgeber vor den (teuren) Konsequenzen eines plötzlichen Leistungsabfalls oder langwieriger Krankheiten. Viele Arbeitgeber müssen nun aktiv werden, um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für ihren Betrieb wirksam umzusetzen – moderne (digitale) Zeiterfassungssysteme sind bisher vielerorts ebenso wenig Standard wie die komplette Dokumentation sämtlicher Arbeitszeiten. Doch nun kommt in der gesamten Europäischen Union Bewegung in diesen Bereich – und das bietet allen Seiten neue Chancen.

Die EuGH-Entscheidung hat insofern schon jetzt vieles bewirkt: die nationalen Regierungen müssen sich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichts mit dem Thema Arbeitszeit, mit dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG), mit anderen gesetzlichen Regelungen wie dem Arbeitsschutzgesetz und überhaupt mit dem Bereich Arbeit und Arbeitsrecht auseinandersetzen. Wird diese Entscheidung der Richter von den EU-Mitgliedsstaaten nicht konsequent umgesetzt, werden sich neben dem EuGH auch andere EU-Institutionen damit beschäftigen: das Europäische Parlament und die Europäische Kommission. Das europäische Recht wird sich am Ende in allen europäischen Ländern durchsetzen, das EuGH-Urteil war hier möglicherweise nur der Anfang.

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