Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gefordert

23 Mai 2017 - - Das Lesen dieses Beitrages dauert 5 Minuten
Gesetzliche Änderungen & Urteile

Die Bundestagsfraktion der Linken hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vorgelegt und fordert eine entsprechende Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Befristungen von Arbeitsverträgen sollen nach Auffassung der Fraktion fortan nur noch mit sachlichem Grund möglich sein. Zur Begründung des Entwurfs führten die Politiker auf, dass sich die Anzahl an befristeten Arbeitsverträgen in Deutschland deutlich erhöht habe. Befristungen von Arbeitsverhältnissen verhindern nach Ansicht der Linken die seriöse Planung einer wirtschaftlichen Zukunft der betroffenen Arbeitnehmer. Weiterhin höhle diese Art der Beschäftigung den Kündigungsschutz aus.

Man darf gespannt sein, wie dieser Gesetzentwurf nun von den anderen Fraktionen bewertet wird. Im Kern teilen auch Politiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die angeführten Argumente. Es steht allerdings mit Blick auf die Koalitionsdisziplin nicht zu erwarten, dass dieser Entwurf eine Mehrheit im Bundestag findet. In jedem Falle aber verdient dieses zunehmend heikle Thema erhöhte Aufmerksamkeit – und genau das wurde mit dem vorliegenden Entwurf in jedem Falle erreicht.

Im Teilzeit- und Befristungsgesetz werden drei Arten von sachgrundlosen Befristungen geregelt. Im Einzelnen werden hier die kalendermäßige Befristung bis zu zwei Jahren, die Befristung im Falle der Ausgründung einer Firma und die Befristung bei älteren Beschäftigten ab 52 Jahren unterschieden.

Quelle: Eigener Bericht mit Material aus dem Deutschen Bundestag

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