Aufwendungen für einen „Epilepsiehund“

Urteile

Die schwerbehinderte Klägerin hatte in ihrer Steuererklärung Aufwendungen für die Unterbringung ihres Hundes in einer Hundepension und für dessen Ausbildung als Assistenzhund zur Vermeidung von gefährlichen Situationen geltend gemacht und argumentiert, die Unterbringung des Hundes sei während ihres stationären Aufenthalts in einem Epilepsiezentrum und der Vollzeittätigkeit ihres Ehemannes erforderlich gewesen. Diese Einzelaufwendungen waren jenseits des Behindertenpauschbetrags vom Finanzamt nicht anerkannt worden.

Der 2. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg bestätigte in seinem Urteil nun diese Auffassung und wies auf das Wahlrecht des Steuerpflichtigen zwischen dem Behindertenpauschbetrag oder der Berücksichtigung von Einzelaufwendungen hin. Wird ein Behindertenpauschbetrag in Anspruch genommen, seien nach dem Wortlaut des § 33b Einkommensteuergesetz keine Einzelaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen mehr abzugsfähig. Mit dem Pauschbetrag seien aus Vereinfachungsgründen unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängende Kosten als außergewöhnliche Belastung ohne Einzelnachweis abgegolten.

Infolgedessen komme auch keine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen zur Anwendung. Im Übrigen habe die Klägerin keine haushaltsnahe Dienstleistung in Anspruch genommen, denn der Hund sei zeitlich befristet in einer Hundepension aufgenommen worden. Dessen „außerhäusliche“ Betreuung stehe in keinem räumlich-funktionalen Bezug zum Haushalt der Klägerin. Im Übrigen ließ der Senat offen, ob die Aufwendungen für den Hund als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig seien.

Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Quelle: Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg 2 K 2338/15

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