BAG Erfurt – die Betriebsvereinbarung darf nicht vom Tarifvertrag abweichen

15 April 2020 - Das Lesen dieses Beitrages dauert 3 Minuten

Urteile

Der Kläger, ein Servicetechniker, pendelte berufsbedingt zwischen seiner Wohnung, den Unternehmensstandorten des Kunden und des eigenen Betriebes. Sein geltender Tarifvertrag sah die Fahrten zwischen Dienstorten als vergütungspflichtige Arbeitszeit vor. Die Betriebsvereinbarung hingegen regelte die Anrechnung der Fahrten als Arbeitszeit anders und der Kläger verlor dadurch 68 Stunden vergütungspflichtiger Arbeitszeit in einem Zeitraum von März bis August 2017, von fünf Monaten. Dagegen klagte der Servicetechniker.

Am 18. März urteile das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Klage (Az.: 5 AZR 36/19). Nach einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2001 wurde die ersten 20 Minuten der Ab- und Anreise der Mitarbeiter nicht als vergütungspflichtige Arbeitszeit gezählt. Nur die darüberhinausgehenden Fahrzeiten wurden als Arbeitszeit erfasst.

Laut Kläger müssen die Fahrzeiten als Arbeitszeit angerechnet werden. Er verlangte die nachträgliche Anerkennung der 68 Stunden und eine Gutschrift. Die Gutschrift sollte 1.220 Euro betragen.
Vor dem BAG bekam er nun grundsätzlich Recht. Denn nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag "sind sämtliche Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringt, mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten". Bei Außendienstmitarbeitern gehöre dazu auch Reisetätigkeit, so dass auch An- und Abfahrten vom eigenen Wohnort zum und vom Kunden als Arbeitszeit angerechnet werden müssen. Diese Tarifauslegung ist jedoch nicht ohne weiteres auf andere Berufe übertragbar, bei denen die Reisetätigkeit des Mitarbeiters nicht im Mittelpunkt steht.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet die Bestimmungen des Tarifvertrages auch in der Betriebsvereinbarung einzuhalten. In dem Fall des Klägers enthielt der Tarifvertrag keine Öffnungsklauseln und erlaube daher keine abweichenden Betriebsvereinbarungen, so der BAG in seiner Verkündung.
Die Erfurter Richter entschieden, dass der Kläger eine Gutschrift für die aufgebrachten Fahrzeiten verlangen könne, sofern die normale Wochenarbeitszeit überschritten wurde. Dies muss nun vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf geprüft werden.

Quelle: Az.: 5 AZR 36/19, gefunden auf www.juragentur.de


Verwandte Beiträge

refresh Weitere Beiträge