BAG-Urteil zur Arbeitgeberhaftung bei Impfschäden

Urteile
Die freiberuflich tätige Betriebsärztin des beklagten Unternehmens hatte im Jahr 2011 alle interessierten Beschäftigten zur Teilnahme an einer Grippeschutzimpfung auf Unternehmenskosten aufgerufen. Die Impfungen wurden im November 2011 in den Räumlichkeiten des Betriebes durchgeführt.

Eine Mitarbeiterin meinte in der Folge, sie habe durch diese Impfung einen Schaden erlitten, für welchen sie ihren Arbeitgeber in der Haftung sah, da sie im Vorfeld der Impfung nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden sei. Sie verklagte den Arbeitgeber und forderte von ihm die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Übernahme aller materiellen und immateriellen Folgeschäden.

Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen und auch die Revision der Klägerin vor dem Bundesarbeitsgerichts blieb nun ohne Erfolg. Die Richter befanden, das beklagte Unternehmen hafte nicht für den erlittenen Impfschaden, da es der Klägerin gegenüber keine Pflichten verletzt habe. Es habe keinen Behandlungsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und der Arbeitnehmerin gegeben, aus welchem die Aufklärungsverpflichtung des Arbeitgebers hervorgegangen wäre und der Arbeitgeber sei auch nicht aufgrund des Arbeitsverhältnisses mit der Arbeitnehmerin zu dieser Aufklärung verpflichtet gewesen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil mit Az. 8 AZR 853/16

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