BAG-Urteil zur Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB

2 November 2017 - - Das Lesen dieses Beitrages dauert 2 Minuten
Urteile Arbeitsrecht
Eine Arbeitgeberin unterzeichnete mit einem Beschäftigten im Juni 2012 eine Zusatzvereinbarung, in welcher die gesetzliche Kündigungsfrist für beide Seiten auf drei Jahre zum Monatsende verlängert wurde. Weiterhin wurden in dieser Vereinbarung spätere Entgeltstaffeln festgelegt.

Der Beschäftigte erlangte im Jahr 2014 Kenntnis davon, dass die Arbeitgeberin das Arbeitsverhalten der Beschäftigten durch ein Spionageprogramm überwachte und kündigte in der Folge gemeinsam mit fünf weiteren Kollegen am 27. Dezember 2014 sein Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2015. Dagegen klagte die Arbeitgeberin und wollte festgestellt wissen, dass das Arbeitsverhältnis gemäß der Zusatzvereinbarung bis zum 31. Dezember 2017 fortbesteht.

Nach der Abweisung der Klage durch das Landesarbeitsgericht beschäftigte sich nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit diesem Fall und gab dem Beschäftigten Recht. Die Richter führten zur Begründung aus, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verlängerung der Kündigungsfrist benachteilige den Beklagten in diesem Einzelfall entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sei deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Schon das Landesarbeitsgericht hatte ohne Rechtsfehler eine unausgewogene Gestaltung trotz der beiderseitigen Verlängerung der Kündigungsfrist bejaht. Der Nachteil für den Beklagten wurde nicht durch die vorgesehene Gehaltserhöhung aufgewogen, zumal die Zusatzvereinbarung das Vergütungsniveau langfristig einfror. 

Quelle: Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26. Oktober 2017 mit Az. 6 AZR 158/16

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