BAG-Urteil zum Betriebsübergang

31 Januar 2018 - - Das Lesen dieses Beitrages dauert 2 Minuten
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Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis nach einem Betriebsübergang fortbesteht oder auf eine neu gegründete Gesellschaft übergegangen ist.

Der beklagte Schlosser war viele Jahre im Betrieb der Klägerin beschäftigt. 2011 schlossen die Klägerin und die neu gegründete Gesellschaft eine Vereinbarung ab, wonach die Gesellschaft die komplette Produktion der Klägerin an allen Standorten in Lohnfertigung mit den dort tätigen Arbeitnehmern weiterführen und für die Klägerin die Betriebsführung des gesamten Geschäftsbetriebs an allen Standorten übernehmen sollte. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die Gesellschaft ausschließlich für Rechnung und im Namen der Klägerin tätig wird. Insoweit erteilte die Klägerin der Gesellschaft Generalhandlungsvollmacht. Die Gesellschaft und die Klägerin unterrichteten die Belegschaft, dass ihre Arbeitsverhältnisse mit Ablauf des 31. März 2011 in Folge eines Betriebsübergangs auf die Gesellschaft übergehen würden.

Ende März 2014 kündigte die Gesellschaft nun das Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Schlosser wegen Stilllegung des Berliner Betriebs. Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage des Schlossers gegen die Gesellschaft wurde rechtskräftig abgewiesen. Daraufhin forderte der Beklagte die Klägerin auf anzuerkennen, dass zwischen ihnen über den 31. März 2011 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Klägerin hat daraufhin Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass zwischen den Parteien über den 31. März 2011 hinaus ein Arbeitsverhältnis nicht bestanden hat und nicht besteht.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Das Arbeitsverhältnis des Beklagten ist nicht im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB von der Klägerin auf die Gesellschaft übergegangen. Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Diese Voraussetzung war nicht erfüllt; die Klägerin hatte ihre Verantwortung für den Betrieb des Unternehmens nicht an die Gesellschaft abgegeben.

Der Senat hat am 25. Januar 2018 auch über fünf weitere, weitgehend gleich gelagerte Sachen entsprechend entschieden.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung zu Urteil mit Az. 8 AZR 338/16

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