BAG-Urteil zur Pfändbarkeit von SFN-Zuschlägen

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu betrachten und damit unpfändbar sind, solange sie nicht die in § 3b des Einkommensteuergesetzes vorgegebenen Prozentsätze übersteigen.

Geklagt hatte eine Hauspflegerin gegen die Pfändung ihrer tarifvertraglichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Samstags- und Vorfestarbeit, welche sie für unpfändbare Erschwerniszulagen im Sinne der ZPO hielt.

Das BAG gab den Vorinstanzen insofern recht, als dass Zulagen für Sonntags-. Feiertags- und Nachtarbeit unpfändbare Erschwerniszulagen im Sinne der ZPO darstellten und verwies auf eine entsprechende gesetzgeberische Wertung. Für Schicht-, Samstags- und Vorfestarbeit gebe es hingegen keine solche gesetzgeberische Wertung, dafür gezahlte Zulagen seien der Pfändung nicht entzogen. Das BAG verwies die Sache daher an das vorinstanzliche Landesarbeitsgericht zurück, um festzustellen, in welcher Höhe die Vergütung zu Unrecht gepfändet wurde.

Ferner stellte das BAG fest, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit seien als "üblich" und damit unpfändbar im Sinne der ZPO anzusehen, sofern die in § 3b des Einkommensteuergesetzes geregelten Grenzen der Steuerfreiheit nicht überschritten würden.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil mit AZ: 10 AZR 859/16

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