BAG zur Kündigung nach sexuellem Übergriff

Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem aktuellen Urteil den Griff in den Genitalbereich eines Kollegen als sexuellen Übergriff eingestuft und beurteilt eine Kündigung aus diesem Grunde als rechtens – selbst dann, wenn diese Belästigung nicht in erster Linie sexuell motiviert gewesen ist.

Im vorliegenden Fall hatte ein Beschäftigter in einem Stahlwerk einen Leiharbeiter von hinten am Geschlechtsteil gepackt, begleitet von rüden Bemerkungen. Der Arbeitgeber wertete diese Tat als sexuelle Belästigung und kündigte deshalb dem Beschäftigten, wogegen dieser klagte.

Die obersten Arbeitsrichter werteten die Tat als Eingriff in die körperliche Intimsphäre und begründeten, eine sexuelle Belästigung im Sinne des § 3 Abs. 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) liege vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass die absichtliche Berührung von Geschlechtsteilen - auch ohne sexuelle Absicht - eine Kündigung rechtfertigen kann.

Der Fall wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Bremen zurückverwiesen.

Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit Az: 2 AZR 302/16

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