Besteuerung von Zeitwertkonten

17 Oktober 2017 - - Das Lesen dieses Beitrages dauert 3 Minuten
Urteile
Der 12.Senat des Finanzgerichts Stuttgart hat entschieden, dass auf einem Zeitwertkonto eingestellter Arbeitslohn nicht bereits bei Einzahlung zu besteuern ist, sondern dem Arbeitnehmer erst in der Auszahlungsphase zufließt. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.

Der Kläger hatte mit seinem Arbeitgeber im Jahr 2005 eine Vereinbarung zur Einführung von Zeitwertkonten gemäß § 7b Sozialgesetzbuch IV geschlossen, die es ihm ermöglichen sollte, durch die Einzahlung eines Teiles des Gehalts eine spätere Freistellung von der Arbeitsleistung eingehen zu können. Für den Fall eines Arbeitgeberwechsels war vereinbart, dass das Wertguthaben auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden kann. Zur Rückdeckung schloss der Arbeitgeber bei einer Lebensversicherung einen Vertrag über die Zeitkontenrückdeckung mit Garantie ab. In der Folgezeit zahlte der Arbeitgeber Teile des Gehalts des Klägers direkt in das Zeitarbeitskonto bei der Lebensversicherung ein.

Der Kläger wurde 2014 fristlos gekündigt und arbeitet seit 2015 bei einem anderen Arbeitgeber, der sich bereit erklärte, das bei der Lebensversicherung abgeschlossene Zeitarbeitskonto vom bisherigen Arbeitgeber zu übernehmen und hieraus entsprechende monatliche Auszahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten. Der ehemalige Arbeitgeber übertrug hierzu das Wertguthaben der Zeitwertkonten des Klägers auf dessen neuen Arbeitgeber, der mit dem Kläger im Juni 2015 einen Auszahlungsplan vereinbarte. Die laufenden Auszahlungen werden vom Kläger versteuert.

Das Finanzamt war allerdings der Auffassung, dass die Einzahlungen des Arbeitgebers auf das Zeitwertkonto bereits bei Einzahlung als Arbeitslohn zu versteuern seien.

Das Gericht entschied nun zu Gunsten des Klägers, dass der aufgrund einer wirksamen Vereinbarung auf dem Zeitwertkonto im Streitjahr 2012 eingezahlte Arbeitslohn nicht als Arbeitslohn zugeflossen sei. Als Arbeitslohn zu versteuern sei (noch) nicht die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto, sondern erst die Auszahlung aus diesem. Im Streitjahr 2012 habe weder eine Barauszahlung an den Kläger noch eine Gutschrift auf einem seiner Konten stattgefunden. Ein Zufluss könne zwar auch in der Zuwendung eines Anspruchs gegen einen Dritten liegen, wenn gerade diese Leistung geschuldet sei. Im Streitfall habe der Kläger aber noch keinen Anspruch gehabt. Der (frühere) Arbeitgeber habe in eigenem Namen und auf eigene Rechnung bei einem Dritten, der Lebensversicherung, die Beträge aus der Entgeltumwandlung angelegt. Der Kläger habe nach den versicherungsvertraglichen Bestimmungen zunächst keinen Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme gehabt. Dies war nach den Vereinbarungen grundsätzlich erst in der Freistellungsphase möglich und damit nach der Vereinbarung eines Auszahlungsplans mit dem (neuen) Arbeitgeber.

Quelle: Finanzgericht Stuttgart, Urteil vom 22. Juni 2017 mit Az. 12 K 1044/15

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