BSG-Urteil zu Rente und Arbeitslosigkeit

1 September 2017 - Das Lesen dieses Beitrages dauert 3 Minuten

Urteile

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in zwei verhandelten Fällen mit der Frage zu beschäftigen, ob Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten 24 Monaten vor Eintritt in die Altersrente bei Anwendung der Regelungen der „Rente mit 63“ zu den insgesamt 45 Beitragsjahren zählen, welche unbedingte Voraussetzung für den Anspruch auf diese Rente sind.

Die Kasseler Richter befanden, im Grundsatz zählten solche Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht dazu, Ausnahmen bestünden allerdings in Fällen von Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers. Insofern wurde die aktuelle Rechtslage in dieser Frage bestätigt.

Die Urteile wirken auf alle Fälle, in welchen Menschen die Rente mit 63 beantragt haben, denen allerdings aufgrund von Zeiten der Arbeitslosigkeit vor Renteneintritt noch Zeiten zur Erreichung der notwendigen 45 Versicherungsjahre fehlen. Liegen weder Insolvenz noch Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers vor, so werden diese Zeiten nicht als Beitragszeiten anerkannt.

Quelle: Eigener Bericht mit Material des Bundessozialgerichts (BSG), Urteile mit AZ: B5 R 8/16 R bzw. B5 R 16/16 R

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