Bundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu

13 November 2019 - Das Lesen dieses Beitrages dauert 3 Minuten

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Der Bundesrat stimmte am 8. November 2019 dem „dritten Bürokratieentlastungsgesetz“ zu. Folgende darin enthaltene Maßnahmen sind für unsere Branche von Bedeutung:

1. Aus für den "gelben Schein"
Eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung löst den bisherigen Krankenschein aus Papier ab: Künftig informieren die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit der gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

2. Kürzere Aufbewahrung elektronischer Steuerunterlagen
Auch die Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen wird vereinfacht: Für Unternehmen entfällt die Pflicht, bei einem Wechsel der Steuersoftware zehn Jahre lang die alten Datenverarbeitungsprogramme in Betrieb zu halten. Sie können nun fünf Jahre nach dem Wechsel abgeschafft werden, wenn ein Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhanden ist.

3. Weniger Umsatzsteuervoranmeldungen für Firmengründer
Daneben sieht das Gesetz zahlreiche weitere Steuervereinfachungen vor, unter anderem für Firmengründer, die ihre Umsatzsteuervoranmeldungen nur noch vierteljährlich statt bisher monatlich abgeben müssen; oder für Lohnsteuerhilfevereine, die Ehrenamtliche unterstützen.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.


Quelle: Bundesrat

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