Soziale Gewissheit - Bundesregierung verhindert Versicherungschaos vor dem Brexit

14 März 2019 - Das Lesen dieses Beitrages dauert 10 Minuten

Arbeitsrecht

Deutsche und britische Arbeitnehmer sowie Studenten, die im jeweils anderen Land leben, müssen vorerst keine Nachteile befürchten, sollte Großbritannien am 29. März nachdem neuen Referendum ohne Abkommen aus der EU, unter der Leitung von Premierministerin Theresa May, austreten. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmte nun einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu, der vorsieht, in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Bildung Übergangsregelungen gelten zu lassen, um den anstehenden EU-Austritt abzufedern und gleichzeitig das für alle anderen EU-Staaten geltende EG- und EWG-Sozialversicherungsabkommen zu ersetzen.

Nach der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 haben Personen, die vom persönlichen Geltungsbereich der Verordnung erfasst werden und in einem Mitgliedsstaat wohnen, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedsstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates.

Hätten sich die Koalititonsfraktionen, die FDP-Fraktion und das Bündnis 90/Die Grünen nicht für den neuen Entwurf eingesetzt, wäre es zum sozialen Ausnahmezustand für die, in Großbritannien lebenden und, der arbeitenden Bevölkerung gekommen. Ebenso stark betroffen wie der Brite selbst sind all jene mit einem deutschen oder europäischen Pass. Um nach den Brexit weiterhin einen Anspruch auf Arbeits-, Sozial-, und Rentenversicherung zu haben, müsste das Parlament auf die alten Bestimmungen, vor dem EU-Beitritt des vereinigten Königreich, zurückgreifen. Das vereinigte Königreich ist seit 1973 in der Europäischen Union. Dem entsprechenden veraltet wären die Regularien im Fall einer Anwendung. Ein Albtraum für das Sozialsystem und das soziale Sicherheitsgefühl der EU-Bürger und der Briten.

Die Briten und semi-permanente EU-Bürger im vereinigten Königreich sind Teil der Arbeitnehmergruppe, welche es durch die Arbeitszeitaufteilung zwischen EU-Ländern und Großbritannien besonders stark gelitten hätten.
So wären diese im sozialen Arbeitschaos des Brexit dazu gezwungen gewesen, an das Land des sozialen Lebensmittelpunkts und des Herkunftsland, Sozialabgaben zahlen zu müssen. Ohne die vollständige Abdeckung eines der beiden Systeme genießen zu dürfen.
Eine neue Herausforderung wäre der Brexit auch für die Personalabteilungen der Unternehmen. So befände sich nachdem Brexit, und ohne den neuen Gesetzesentwurf, möglicherweise zwei Sozial- und Steuerrechnungen auf dem monatlichen Gehaltszetteln. Doppelte Abzüge, doppelter Aufwand und doppelter bürokratischer Aufwand.

Seit 2010 bestimmt und regelt die europäische Union das Arbeiten in den EU-Staaten und dem vereinigten Königreich mit dem Gesetz 883 (EG), welches Personen mit EU-Mitgliedschaft erlaubt in das andere Sozialsystem des jeweiligen EU-Staates ein zu bezahlen. "Nach der Verordnung (EG) [...] haben Personen, die vom persönlichen Geltungsbereich der Verordnung erfasst werden und in einem Mitgliedsstaat wohnen, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedsstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates. [...]", lautet ein Auszug der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004. Kann diese Vorschrift, für die betreffende Person nicht angewendet werden, finden die Vorschriften des Herkunfts- bzw. Heimatlandes Anwendung.

Neuer Entwurf pünktlich zum nächsten Brexit-Referendum fertiggestellt

Nun sollen unter anderem Personen, die vor dem Austritt in der deutschen gesetzlichen Renten- oder Krankenversicherung versichert waren, nicht allein wegen des Brexit ihren Versicherungsstatus verlieren oder einer Doppelversicherungspflicht unterliegen. In der Rentenversicherungspflicht sollen nach britischer oder deutscher Rechtsgrundlage vor dem Austritt zurückgelegte Zeiten auch in den ersten fünf Jahren nach dem Austritt weiter berücksichtigungsfähig sein. Die Versicherungspflicht oder die Möglichkeit zur freiwilligen Versicherung soll in den ersten fünf Jahren nach dem Austritt bestehen bleiben. Für Krankenkassen soll es möglich sein, mit Leistungserbringern des britischen Gesundheitsdienstes Verträge über die Versorgung Versicherter zu schließen und gelten zu machen.

Auszubildende sollen auch nach dem Austritt für einen in Großbritannien bereits vorher begonnenen Ausbildungsabschnitt gegebenenfalls noch bis zu dessen Abschluss BAföG-Leistungen gewährt bekommen und auch krankenversichert bleiben.
Damit in den Fällen, in denen Anträge auf Einbürgerung noch vor dem Austritt gestellt worden sind, längere Bearbeitungszeiten nicht zu Lasten von britischen oder deutschen Einbürgerungsbewerbern gehen, soll in diesen Fällen auf den Zeitpunkt der Antragstellung abgestellt und mit einem Anspruch auf Mehrstaatlichkeit hingenommen werden.

Weiterhin offene Fragen im Parlament, Rat und der Bundesregierung

Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. "Wir hoffen, dass wir ein gutes Gesetz beschließen, auch wenn wir hoffen, dass es nicht in Kraft tritt", fassten die Koalitionsfraktionen die ungewöhnliche Situation über den anstehenden, möglichen, harten Brexit zusammen. Die FDP-Fraktion verwies darauf, dass man um ein neues, umfassendes Sozialabkommen nach einem Austritt Großbritanniens nicht herumkommen werde, schon alleine um die künftigen Beziehung zu Großbritannien zu verbessern. Die AfD-Fraktion übte als einzige Fraktion deutliche Kritik und sprach sich gegen Sonderkonditionen für Großbritannien aus. Die Grünen kritisierten, dass Familienleistungen wie Kindergeld und Elterngeld nicht im Entwurf vorkommen. Für Die Linke war immer noch unklar, wie mit den Dokumentationspflichten bei Arbeitsunfällen umzugehen sei.

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