Das Werben am privaten Pkw für den Arbeitgeber stellt einen Arbeitslohn da

20 Februar 2020 - Das Lesen dieses Beitrages dauert 4 Minuten

Urteile

Die Klägerin vereinbarte mit mehreren angestellten Mitarbeitern Mietverträge über Werbeflächen und somit auch die Anbringung der Werbematerialen an privaten Automobilfahrtzeuge der Mitarbeiter. Im Detail geworben wurde an den Fahrzeugen mit Dienstleistungen und Marke des mittelständischen Unternehmens in verschieden Variationsgrößen. Entlohnt wurden die Werbetreibenden mit einer jährlichen Zahlung i. H. v. maximal 255 Euro. Der Mietvertrag wurde an die Dauer des Arbeitsverhältnisses gebunden.

Nach einer Lohnsteueraußenprüfung gelangte die Beklagte , eine Wirtschaftsprüferin, zur Auffassung, dass die angebrachte Unternehmenswerbung der Klägerin einen Arbeitslohn i.S.d. § 19 EStG darstellte. So kam es, dass die Klägerin, als Arbeitgeberin, eine Lohnsteuernachzahlung i. H. v. 2.214,80 Euro zu leisten hatte. Gegen die Auffassung, dass die Entlohnung der Außenwerbung der Angestellten unter die Lohnsteuer falle, wehrte sich die Klägerin Ende 2018 vor dem Finanzgericht Münster. In der erhobenen Klage machte die Arbeitgeberin deutlich, dass die Anmietung der Werbeflächen in ihrem eigenen betrieblichen Interesse erfolgt seien und es sich deshalb hierbei nicht um einen Arbeitslohn handelte.

Der 1. Senat hat die Klage abgewiesen. Die Zahlungen der Klägerin für die Anbringung der Kennzeichenhalter mit Firmenwerbung stellten Arbeitslohn dar. Bei Würdigung der Gesamtumstände sei das auslösende Moment für die Zahlungen die Stellung der Vertragspartner als Arbeitnehmer und damit im weitesten Sinne deren Arbeitstätigkeit gewesen. Die betriebsfunktionale Zielsetzung, Werbung zu betreiben, habe nicht eindeutig im Vordergrund gestanden. Letztes hätte nur dann angenommen werden können, wenn durch eine konkrete Vertragsgestaltung die Förderung des Werbeeffekts sichergestellt worden wäre. Die von der Klägerin geschlossenen Verträge hätten aber insbesondere keinerlei Vorgaben enthalten, um einen werbewirksamen Einsatz des jeweiligen Fahrzeugs sicherzustellen. Auch eine Regelung dazu, ob an dem Fahrzeug noch Werbung für andere Firmen angebracht werden durfte oder eine Exklusivität geschuldet war, sei nicht getroffen worden.
Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Quelle: Finanzgericht Münster (1 K 3320/18 L)

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