Neues Projekt zur einfachen Beantragung von Eltern- und Kindergeld

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Der Bundesrat setzt sich mit einer aktuellen Entschließung für die Erleichterung junger Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld ein. Es geht um das Projekt „Einfach Leitungen für Eltern oder kurz „ELFE“.

Mit ELFE könnten Eltern die Geburtsurkunde für ihr Neugeborenes zukünftig zugeschickt sowie Kinder- und Elterngeld ausgezahlt bekommen, ohne dass sie dafür Behörden aufsuchen und verschiedene Anträge stellen müssen. Allein mit ihrer Unterschrift in der Geburtsklinik würden die erforderlichen Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt werden. In Bremen lief zu dem beim IT-Planungsrat angesiedelten Projekt bereits eine Machbarkeitsstudie mit positivem Ergebnis.

Mit ihrer Entschließung möchten die Länder erreichen, dass die Bundesregierung insbesondere die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen schafft und entsprechende Gesetzesvorschläge zur bundesweiten Einführung des Projektes unterbreitet. Die Entschließung wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Feste Fristen für die Beratung gibt es jedoch nicht.

Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 21.09.2018

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