BFH-Urteil: Führt Schadenersatzanspruch zu Lohnzufluss?

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Der Bundesgerichtshof (BFH) hat in einem am 8.8.2018 veröffentlichten Urteil festgestellt, dass der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung beruhende Schadenersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber keinen Lohnzufluss darstellt. Voraussetzung ist allerdings ein tatsächlicher Schaden des Beschäftigten durch das Verhalten des Arbeitgebers – die Einkommensteuer also ohne Zutun des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre. Der Arbeitnehmer trägt in seiner Eigenschaft als Steuerpflichtiger zudem die objektive Feststellungslast dafür, dass die Ersatzleistung seines Arbeitgebers zur Begleichung eines tatsächlich entstandenen Schadens geleistet wurde. Bild Bundesgerichtshof

Im vorliegenden Fall hatte die Haftpflichtversicherung eines Arbeitgebers für das Streitjahr 2008 pauschal 50.000 Euro gezahlt, nachdem die Aufzeichnungen eines Beschäftigten über seine – vom Arbeitgeber erlaubten - privaten Fahrten mit dem Dienstwagen vom Finanzamt nicht als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch anerkannt wurden und daraufhin entsprechend geänderte Einkommensteuerbescheide erlassen wurden. Die Zahlung des Schadensersatzes durch die Haftpflichtversicherung floss dem Beschäftigten zu – das Finanzamt sah dies als Arbeitslohn an.

Der BFH führte in der Urteilsbegründung auch aus, dass der Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung im vorliegenden Fall in der Privatsphäre eingetreten war und insofern kein Arbeitslohn sei, als dem Steuerpflichtigen ein tatsächlicher Schaden entstanden war.

Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil mit Az. VI R 34/16

 

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