Fünf Jahre Mindestlohn – ein Grund zu feiern?

6 März 2020 - Das Lesen dieses Beitrages dauert 4 Minuten

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Seit 2015 ist der gesetzlich verpflichtende Mindestlohn nun schon aktiv. In diesem Zeitraum entstanden rund 2,2 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Damals begann alles mit 8,50 Euro. Nun wurde der Mindestlohn zum dritten Mal angehoben, auf 9,35 Euro. Und das außerplanmäßig, betont die Bundesregierung, denn vorgesehen ist, dass der Mindestlohn nur alle zwei Jahre angepasst wird. Die letzte Anpassung fand im Januar 2019 statt. Begründet wurde diese Abweichung mit einer allgemeinen guten Wirtschaftslage, welche sich einen besseren Mindestlohn leisten konnte und einer allgemein, positiven Tarifentwicklung. Trotzdem schwächeln die deutsche Konjunktur und der Mindestlohn kann dabei Abhilfe schaffen.

Denn beim Thema Mindestlohn geht es nicht nur um die Bekämpfung von Lohndumping und sozialer Ungleichheit. Der Mindestlohn ist gleichzeitig auch ein Werkzeug der Bundesregierung, die Konjunktur regelmäßig einer Erneuerungskur zu unterziehen. Jedoch bleibte das wichtigste Argument der Bundesregierung der Schutz der Arbeitnehmer. Die Personalkosten zu senken ist ein beliebtes Mittel, um noch profitabler oder wettbewerbsfähiger zu werden. Der Mindestlohn soll mit einer Untergrenze verhindern, dass die Unternehmen den Wettbewerb zur Last ihrer Mitarbeiter betreiben. Diese Untergrenze gilt auch für in Deutschland arbeitende Europäer.

Das Zitat des Bundesministerium für Arbeit und Soziales: „Der Mindestlohn ermöglicht einen fairen und funktionierenden Wettbewerb und sorgt für mehr Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen.“

Branchenabhängig

Der Mindestlohn gilt zwar seit 2018 für alle Branchen, dennoch gibt es von Branche zu Branche unterschiedliche Regularien und Ausnahmefälle, wie z. B in der Baubranche. Dort werden die Arbeitskräfte in Qualifikationsstufen eingeteilt. Die Hilfsarbeiter erhalten 12,20 Euro. Die Fachkräfte hingegen bekommen knapp drei Euro mehr, also 15,20 Euro. Auch andere Handwerkszweige, wie die Maler und Lackierer werden eingeteilt. Ebenso die Gebäudereinigung, Dachdecker und viele weitere Branchen.

Noch komplizierteren Regulieren unterliegt die Pflege. Dort wurde schon 2013 der Pflegemindestlohn eingeführt. Dieser ist nicht zu verwechseln mit dem Mindestlohn in der Pflege. Der Pflegemindestlohn besitzt auch eine Lohnuntergrenze. Wozu braucht es dann also noch einen Mindestlohn für die Pflege? Die Unterschiede liegen in privater und ambulanter, sowie stationärer Pflege . In privaten Haushalten findet der allgemein gültige Mindestlohn seinen Einsatz. In Alten- und Pflegeheimen, ebenso wie in Krankenhäuser, werden die Pflege mit dem Pflegemindestlohn bezahlt. Alltagsbegleiter, Assistenzkräfte und Betreuer profitieren davon. Rund 900.000 Beschäftigte profitierten bereits seit 2015 von dem Pflegemindestlohn . Trotz der Unterschiede haben sich die Untergrenzen aneinander angepasst. Der Pflegemindestlohn beläuft sich inzwischen, ebenso wie der Mindestlohn in der Pflege, auf 11,35 Euro.
Zusammengefasst gesagt

Grundsätzlich gelten für alle berufstätigen Bürger dieselben Regeln. Jeder Arbeitnehmer ab dem 18 Lebensjahr in einer Teilzeit- oder Vollbeschäftigung, hat einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn der Branche. Dies gilt auch für Ausländer, solange sie innerhalb Deutschlandstätig sind. Auch die Arbeitnehmer mit einem Tarifvertrag besitzen einen Anspruch. Tarifverträge, welche die Mindestlohn-Untergrenze missachten, verlieren sofort ihre Gültigkeit. Auch Mini-Jobber mit stark schwankenden, monatlichen Arbeitsstunden dürfen die fünfzig Prozent Hürde ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht überschreiten, sonst hätten sie einen Anspruch auf den Mindestlohn. Besonders in solchen Fällen lohnt sich die digitale Zeiterfassung. Mit ProTime, der Zeitwirtschaftslösung von SD Worx, unterstützt die Unternehmen beim digitalen Workforce-Management und der Arbeitszeiterfassung. Das sich die genaue Arbeitszeiterfassung lohnt, belegte der Zoll. Im Geschäftsjahr 2017 kosteten die Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn den deutschen Arbeitgeber um die 4,2 Millionen Euro. 2500 Ermittlungsverfahren gab es und jeder zweite Arbeitgeber musste hohe Bußgelder zahlen. Ein geldwerter Schaden für die Unternehmen.

Ein weiteres Problem ist die Einordnung von Weihnachts- und Urlaubsgeldern, Mehrleistungszahlungen, Wege- und Trinkgeld, sogenannten Benefits. Der Gesetzgeber definiert hierbei nicht unmissverständlich, ob solche Auszahlungen mit dem Mindestlohn zu verrechnen sind oder nicht.

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