Kabinett beschließt Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose

Arbeitsrecht

LangzeitarbeitsloseDas Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG) beschlossen.

Kernelement des Gesetzes bilden zwei neue Förderinstrumente, die in das SGB II aufgenommen werden:

  1. Für sehr arbeitsmarktferne Menschen wird mit einem neuen § 16i SGB II ein neues Instrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" eingeführt. Dieses Instrument richtet sich an Personen, die für mindestens sieben Jahre in den letzten acht Jahren Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) bezogen haben und in dieser Zeit nicht oder nur kurz selbstständig oder abhängig beschäftigt waren. Damit sie eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, gibt es bestimmte Förderungen.
  2. Die Bemühungen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sollen jedoch auch schon vorher ansetzen und besonders lange Arbeitslosigkeit verhindern helfen. Dazu werden der bestehende § 16e SGB II mit dem Instrument "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" neu gefasst und eine Rechtsgrundlage für einen weiteren neuen Lohnkostenzuschuss geschaffen.

Die neuen Instrumente für Langzeitarbeitslose werden nach zwei Gruppen unterschieden:

  • Personen, die mehr als zwei Jahre arbeitslos sind: sie erhalten einen Lohnkostenzuschuss von 75 Prozent im ersten und 50 Prozent im zweiten Jahr. Zusätzlich kann ein Coaching in Anspruch genommen werden. Die Förderdauer beträgt zwei Jahre.
  • Personen, die mehr als sieben Jahre Arbeitslosengeld II beziehen und über 25 Jahre alt sind: sie erhalten einen Lohnkostenzuschuss von 100 Prozent in den ersten beiden Jahren, ab dem dritten Jahr sinkt er um 10 Prozentpunkte jährlich. Zusätzlich kann ein Coaching in Anspruch genommen werden. Die Förderdauer beträgt maximal fünf Jahre.

 

Gesetzentwurf

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales


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