Bundesrat beschließt Gesetz zur bAV-Reform

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Am 7. Juli hat der Bundesrat dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 1.Januar 2018 in Kraft treten.

Die wichtigsten Punkte der Reform der betrieblichen Altersversorgung:

Tarifpartnermodell

Die Tarifpartner können fortan im Rahmen des „Tarifpartnermodells“ auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen einführen, allerdings ohne Garantieleistungen für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber werden in diesem Modell von der Haftung befreit.

Entgeltumwandlung

Ab 2019 profitiert der Arbeitgeber bei Neuabschlüssen nicht mehr vom eingesparten arbeitgeberseitigen Anteil zur Sozialversicherung, denn er muss diesen zugunsten des jeweiligen Arbeitnehmers pauschal an die entsprechende Versorgungseinrichtung weitergeben. Dieses Vorgehen gilt allerdings nicht bei Unterstützungskassen und Direktzusagen. Für bereits bestehende Entgeltumwandlungen wird das Verfahren erst nach einer Übergangsfrist im Jahr 2022 eingeführt.

Die Sozialpartner dürfen fortan auf tariflicher Ebene Modelle der automatischen Entgeltumwandlung regeln. Dies bedeutet die grundsätzliche Einbeziehung aller Beschäftigten in die betriebliche Altersversorgung/Entgeltumwandlung. Nur bei ausdrücklichem Widerspruch eines/r Beschäftigten wird diese Regelung im Einzelfall nicht angewandt (so genanntes Opting-out-Verfahren). Arbeitgeber und Arbeitnehmer ohne tarifliche Bindung können die einschlägigen Tarifverträge als auch für sie gültig erklären.

Der steuerfreie Höchstbetrag zur Förderung von Entgeltumwandungen verdoppelt sich auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung West, die Höchstförderung in der Sozialversicherung verbleibt allerdings bei 4 Prozent dieser Beitragsbemessungsgrenze.

Förderung von Geringverdienern

Geringverdiener mit einem Bruttoeinkommen bis 2.200 Euro sollen durch neue Anreize für ihre Arbeitgeber stärker gefördert werden. So erhalten Arbeitgeber Förderbeiträge in Form von Reduktionen der abzuführenden Lohnsteuerbeträge, wenn sie für zusätzliche betriebliche Altersvorsorge mindestens 240 Euro pro Kalenderjahr zahlen.

Riester-Rente

Neben mehreren kleineren Verbesserungen wird die jährliche Grundzulage von 154 Euro auf 175 angehoben.


Quelle: Eigener Bericht mit Material aus dem Deutschen Bundestag und Bundesrat.

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