Das Bundeszentral für Steuern hat ein Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung veröffentlicht. Diese Veröffentlichung informiert Steuerbürger darüber, bei wem die Finanzbehörden welche personenbezogenen Daten erheben und was mit diesen Daten geschieht. Außerdem informiert die Verwaltung darüber, welche Rechte dem Steuerbürger nach der DSGVO zustehen und an welche Stelle er sich diesbezüglich wenden kann. Das Schreiben finden Sie hier
Quelle: Bundeszentralamt für Steuern
Die Bundestagsfraktion der Linken hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vorgelegt und fordert eine entsprechende Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.
23 Mai 2017
13 Dezember 2017
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8 Februar 2018
5 Februar 2018
28 Mai 2018
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im kommenden Jahr spürbar gesenkt. Laut Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 ist eine Absenkung von derzeit 4,8 Prozent auf nur noch 4,2 Prozent vorgesehen. Der Entwurf befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung. Somit sinkt die Künstlersozialabgabe erneut, bereits in diesem Jahr hatte es eine Senkung von 5,2 Prozent auf 4,8 Prozent gegeben.
19 Juni 2017
Seit dem 1. August 2017 gelten geänderte Voraussetzungen für die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Voraussetzung für eine Pflichtversicherung ist schon bisher die Erfüllung einer bestimmten Vorversicherungszeit in einer gesetzlichen Krankenversicherung.
24 August 2017
12 September 2017
Das Landessozialgericht Hessen (LSG) entschied in einem aktuellen Urteil, dass Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz genießen, wenn sie im Rahmen einer durch Dritte organisierten Großveranstaltung verunglücken.
5 September 2017
Die schwerbehinderte Klägerin hatte in ihrer Steuererklärung Aufwendungen für die Unterbringung ihres Hundes in einer Hundepension und für dessen Ausbildung als Assistenzhund zur Vermeidung von gefährlichen Situationen geltend gemacht und argumentiert, die Unterbringung des Hundes sei während ihres stationären Aufenthalts in einem Epilepsiezentrum und der Vollzeittätigkeit ihres Ehemannes erforderlich gewesen.
29 Juni 2017
3 November 2017
2 November 2017
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu betrachten und damit unpfändbar sind, solange sie nicht die in § 3b des Einkommensteuergesetzes vorgegebenen Prozentsätze übersteigen.
28 August 2017
20 September 2017
26 September 2017
17 Oktober 2017
4 Oktober 2017
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in zwei verhandelten Fällen mit der Frage zu beschäftigen, ob Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten 24 Monaten vor Eintritt in die Altersrente bei Anwendung der Regelungen der „Rente mit 63“ zu den insgesamt 45 Beitragsjahren zählen, welche unbedingte Voraussetzung für den Anspruch auf diese Rente sind.
1 September 2017
29 September 2017
2 Oktober 2017
11 September 2017
Das Bundesfinanzministerium hat die elektronische Version des aktuellen Amtlichen Einkommensteuer-Handbuches 2016 veröffentlicht.
3 Juli 2017
Wer aus einem Ehrenamt in der Kommunalpolitik oder der Sozialversicherung eine Aufwandsentschädigung erhält, muss diese auch in Zukunft nicht auf eine etwaige vorzeitige Altersrente anrechnen lassen.
21 August 2017
Der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht von dem um den Erstattungsüberhang aus Kirchensteuern erhöhten Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen ist.
27 Juni 2017
Weitere Beiträge Stephen Williams 3 November 2017
22 September 2017
Am 7. Juli hat der Bundesrat dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 1.Januar 2018 in Kraft treten.
7 Juli 2017
13 Oktober 2017
6 Oktober 2017
Wie die Bundesregierung am 15.Juni in Beantwortung einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mitteilte, wird das Sozialdumping im internationalen Straßengüterverkehr durch intensive Zusammenarbeit der Behörden der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FKS) mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Bundesamt für Güterverkehr und den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden bekämpft.
23 Juni 2017
Trägt ein privat Krankenversicherter Kosten für eine Erkrankung selbst, um sich die Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, so kann er diese Aufwendungen weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzen.
17 August 2017
26 Oktober 2017
Das Bundesministerium für Finanzen hat die wichtigsten geltenden Zahlen ab 01.01.2017 zur Lohnsteuer in einer Übersicht veröffentlicht.
20 Juni 2017
27 September 2017
Soll ein/e geringfügig Beschäftigte/r aus dem Ausland beschäftigt werden, muss vor Beschäftigungsbeginn vom Arbeitgeber geklärt werden, ob für diese/n das deutsche Recht zur sozialen Sicherung gilt oder jenes seines Herkunftslandes.
25 August 2017
12 Oktober 2017
30 Oktober 2017
8 September 2017
Die gesetzlichen Renten steigen zum 1.Juli 2017 im Westen um 1,90 Prozent und im Osten um 3,59 Prozent.
28 Juni 2017
Die Deutschen Rentenversicherung hat bekannt gegeben, dass im vergangenen Jahr gut 225.000 Arbeitnehmer die „Rente mit 63“ genutzt haben und somit nach mindestens 45 Beitragsjahren vorzeitig abschlagsfrei aus dem Berufsleben gegangen sind.
6 Juli 2017
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente den Kindergeldanspruch der in Deutschland lebenden Mutter des Kindes nicht ausschließt.
22 Juni 2017
20 Oktober 2017
16 Oktober 2017
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat nun dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zugestimmt.
30 Juni 2017
19 September 2017
Einer Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichtes zufolge begründen im Streifendienst tätige Polizeibeamte an ihrer Dienststelle eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des steuerlichen Reisekostenrechts und können daher Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehen.
15 August 2017
Fußballfans aufgepasst! Das Arbeitsgericht Köln hat am 28.08. ein bemerkenswertes Urteil mit Bezug zum runden Leder gefällt. Den Richtern zufolge ist im vorliegenden Fall dem Beschäftigten eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung erteilt worden, weil er während der Arbeitszeit für kurze Zeit ein Fußballspiel auf dem dienstlichen Computer verfolgt hatte.
30 August 2017
7 September 2017
7 November 2017
23 Oktober 2017
25 September 2017
18 Oktober 2017