Kampf gegen Sozialdumping im Straßengüterverkehr

23 Juni 2017 - - Das Lesen dieses Beitrages dauert 5 Minuten
Arbeitsrecht

Wie die Bundesregierung am 15.Juni in Beantwortung einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mitteilte, wird das Sozialdumping im internationalen Straßengüterverkehr durch intensive Zusammenarbeit der Behörden der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FKS) mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Bundesamt für Güterverkehr und den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden bekämpft.

Wie die Regierung weiter ausführt, hat das Bundesfinanzministerium mit den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften der besonders betroffenen Wirtschaftszweige entsprechende Bündnisse gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung geschlossen. Ein solches Bündnis existiere auch im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe und dort sei neben der Zollverwaltung auch das Bundesamt für Güterverkehr vertreten.

Die Bundesregierung unterstützt außerdem die Forderung, gegen Briefkastenfirmen mit "ausgeflaggten" Fuhrparkflotten in osteuropäischen Beitrittsländern vorzugehen und stellt die Verschärfung der Zulassungsbedingungen als Kraftfahrtunternehmen in Aussicht.

Quelle: Eigener Bericht mit Material aus dem Deutschen Bundestag

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