Bundesregierung sieht keinen Reformbedarf bei Unfallversicherung

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die Arbeitsgrundlagen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zu ändern. Das betont sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten hatten unter anderem kritisiert, dass die Unfallversicherung als Leistungsträger selber die Ermittlung und Anerkennung von Schäden übernimmt. Es sei keineswegs eine Besonderheit, sondern der Regelfall im deutschen Sozialversicherungssystem, dass der Leistungserbringer auch das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen für einen Versicherungsfall prüfe, antwortet nun die Regierung. Im Übrigen seien in den Selbstverwaltungsgremien der Unfallversicherungsträger und des Spitzenverbandes DGUV sowohl Arbeitgeber als auch Versicherte mit gleicher Stimmenzahl vertreten. Somit sei ein Höchstmaß an Repräsentanz der unterschiedlichen Interessenlagen sichergestellt, so die Auffassung der Bundesregierung.

Quelle: Deutscher Bundestag

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