BFH-Urteil zum Anspruch auf Kindergeld bei Ausbildung

16 Januar 2018 - - Das Lesen dieses Beitrages dauert 6 Minuten
Urteile
Der Bundesfinanzhof (BFH) at ein wichtiges Urteil in Sachen Kindergeld gefällt. Den Richtern zufolge endet bei Kindern in Ausbildung nach Schulabschluss der Anspruch auf Kindergeld nicht in jedem Einzelfall mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung.
Es kann auch wie im verhandelten Fall ein Anspruch auf Kindergeld bis zum Ausbildungsende bestehen.

Geklagt hatte ein Vater, dessen Tochter eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin absolviert hatte, welche im Einklang mit der entsprechenden landesrechtlichen Verordnung exakt drei Jahre dauerte. Die Ausbildungsdauer wurde entsprechend im Ausbildungsvertrag vom 1.9.2012 bis zum 31.8.2015 festgelegt. Nachdem die junge Frau bereits im Juli 2015 die Abschlussprüfung bestanden hatte, stellte die Familienkasse die Zahlung des Kindergeldes bereits mit Ablauf des Juli ein und begründete dies damit, dass eine Berufsausbildung bereits mit Ablauf des Monats endet, in welchem das Ergebnis der Abschlussprüfung bekanntgegeben wird.

Nachdem der Kläger bereits vor dem Finanzgericht Recht bekommen hatte, lehnte nun der BFH die Revision der Familienkasse ab und begründete dies damit, das Ausbildungsende sei im vorliegenden Fall durch eine eigene Rechtsvorschrift festgelegt worden – nämlich durch die genannte landesrechtliche Verordnung.

Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil mit Az. III R 19/16

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