Kirchliches Arbeitsrecht nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Urteil vom 23.11.2017 fest, dass nach dem Betriebsübergang eines kirchlichen Arbeitgebers auf einen weltlichen Erwerber dieser gemäß § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Somit gilt den Richtern zufolge auch die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht weiter. Wenn im Arbeitsvertrag auf die AVR in der „jeweils geltenden Fassung“ verwiesen wird, so verpflichtet dies den weltlichen Erwerber, Änderungen der AVR wie beispielsweise Entgelterhöhungen im Arbeitsverhältnis nachzuvollziehen.

 

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, welcher seit 1991 bei einem dem diakonischen Werk zugehörigen Arbeitgeber beschäftigt war, welcher 2014 auf einen weltlichen Erwerber übergegangen war. Im Arbeitsvertrag des Klägers war vereinbart, dass die AVR des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils gültigen Fassung gelten sollten. Der Erwerber wollte die AVR im Arbeitsverhältnis nur noch statisch mit dem am 31. Dezember 2013 geltenden Stand anwenden. Dagegen hatte der Beschäftigte geklagt.

Bereits die Vorinstanzen hatten der Klage stattgegeben.

 

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. November 2017 - 6 AZR 683/16

Verwandte Beiträge

refresh Weitere Beiträge