Urteil zur Klage eines Leiharbeitnehmers auf Equal Pay

22 Februar 2018 - - Das Lesen dieses Beitrages dauert 8 Minuten
Urteile
Das Arbeitsgericht Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen und sich dabei auf die europäische Leiharbeitsrichtline berufen.

Der klagende Leiharbeitnehmer war seit 01.02.2017 bis zum 26.07.2017 bei einem Leiharbeitsunternehmen beschäftigt. Für das Beschäftigungsverhältnis wurden die zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarifverträge ebenso angewendet wie die im jeweiligen Einsatzbetrieb geltenden, zwischen dem BAP und der Mitgliedsgewerkschaft des DGB abgeschlossenen Tarifverträge über Branchenzuschläge.

In seiner Klage machte der Leiharbeitnehmer geltend, er sei während der genannten Beschäftigungszeit ausschließlich bi einem Unternehmen eingesetzt worden, in welchem die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie gelten. Aufgrund der erheblichen Vergütungsabweichungen zwischen diesen Verträgen und jenen zwischen BAP und DGB sah der Kläger einen Anspruch auf Vergütung nach den in der Metall- und Elektrobranche geltenden Regelungen.

Dieser Auffassung folgt das Arbeitsgericht Gießen nicht und argumentierte, durch die genannten Tarifverträge der Leiharbeitsbranche werde in zulässiger Weise vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen. Die europäische Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG ermöglicht es dem nationalen Gesetzgeber, die Abweichung vom Grundsatz der gleichen Vergütung bei Leiharbeit durch Tarifvertrag zuzulassen.

§ 8 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in seiner aktuellen Fassung berücksichtigt den von der Richtlinie geforderten Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer in ausreichendem Maße, indem das Gesetz die Tarifvertragsparteien auf die Einhaltung jedenfalls der Lohnuntergrenze in der Leiharbeit verpflichtet und ihnen gleichzeitig eine zeitliche Grenze zur Abweichung vom Equal Pay Grundsatz sowie einen Anreiz zur zeitnahen Heranführung der Löhne an diejenigen der Stammarbeitnehmer setzt.

Den Richtern zufolge sind unter Berücksichtigung der auch den Tarifverträgen in der Leiharbeitsbranche zukommenden Richtigkeitsvermutung nähere Vorgaben hinsichtlich der Entgelthöhe nicht geboten.

Quelle: Arbeitsgericht Gießen, Urteil mit Az. 7 Ca 246/17

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