Urteil zu Krankenbehandlungskosten von privat Versicherten

Urteile

Trägt ein privat Krankenversicherter Kosten für eine Erkrankung selbst, um sich die Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, so kann er diese Aufwendungen weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg nun entschieden.

Der Kläger hatte geltend gemacht, dass er im Streitjahr für seine ärztliche Behandlung einen Betrag selbst aufgewendet habe, welcher seine später erfolgte Beitragserstattung deutlich überstiegen habe. Er habe diesen aufwenden müssen, um die Beitragserstattung überhaupt zu erhalten. Damit sah er die steuerliche Absetzbarkeit des Betrages als außergewöhnliche Belastung begründet.

Das Gericht sah das anders und argumentierte, Sonderausgaben lägen nicht vor, weil die private Zahlung der Arztrechnungen nicht wie im Einkommensteuergesetz gefordert als Beitrag zu einer Krankenversicherung anzusehen sei. Ferner liegen nach Auffassung der Richter auch keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes vor. Zu diesen zählten Krankheitskosten zwar im Grundsatz, aber  nur dann, wenn sie den Charakter der Zwangsläufigkeit hätten. Da der Kläger die Rechnungen freiwillig überwiesen und auf den Erstattungsanspruch gegen seinen Krankenversicherer verzichtet hatte, seien die Voraussetzungen der steuerlichen Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung nicht gegeben.

Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfrage die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil 11 K 11327/16

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