Urteil zur Kündigung wegen längerer Haftstrafe

Urteile
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat im Berufungsverfahren die Klage eines Arbeitnehmers abgewiesen, welcher nach der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten von seinem Arbeitgeber gekündigt worden war. Dieser hatte argumentiert, der Beschäftigte stünde aufgrund der Haftstrafe nun mehr als zwei Jahre nicht zu seiner Verfügung. Die Verurteilung des Mannes stand in keinem Bezug zu seinem Arbeitsverhältnis.
Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung mit der Begründung, aufgrund der günstigen Sozialprognose könne der Arbeitgeber mit seiner vorzeitigen Entlassung und Rückkehr in den Betrieb rechnen. Außerdem sei der Arbeitgeber ebenso verpflichtet, ihm seinen Arbeitsplatz freizuhalten, wenn er beispielsweise nach der Geburt seines Kindes einen Erziehungsurlaub genommen hätte. Der Arbeitnehmer war vor einiger Zeit Vater geworden.
Die Richter des Landesarbeitsgerichts vertraten in der Urteilsbegründung die Ansicht, es entspräche der ständigen Rechtsprechung, dass ein Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen dürfe, wenn zu diesem Zeitpunkt damit zu rechnen sei, dass der Arbeitnehmer länger als zwei Jahre ausfallen werde. Mögliche andere Entwicklungen wie eine vorzeitige Überführung in den offenen Vollzug hätten zum Kündigungszeitpunkt in keiner Weise festgestanden und seien daher nicht erheblich. Weiterhin sei ein Vergleich mit dem gesetzlich geregelten Ruhen eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit nicht gerechtfertigt, dieser diene dem Schutz der Familie.

Quelle: Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil mit AZ. 8 Sa 146/17

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