Lohnsteuer – eine für Führungskräfte ausgerichtete Feier ist nicht repräsentative genug, um die Lohnsteuerpauschalierung in Anspruch zu nehmen

26 Mai 2020 - Das Lesen dieses Beitrages dauert 4 Minuten

Steuer

Die Inhaberin eines Industrieunternehmens, die Klägerin, veranstaltet eine Jahresabschlussfeier mit den angestellten Führungskräften in ihrem betriebseigenen Gasthaus. Die dadurch entstandenen Kosten für Speisen, Getränke, Ausstattung und Unterhaltung von 17.500 Euro waren nach Auffassung der Klägerin in ihrer Lohnsteuervoranmeldung pauschal mit 25 Prozent nach § 40 Abs. 2 EStG zu versteuern. Da es sich in ihrer Annahme um eine Betriebsfeier handelte. Die im Streitjahr folgende Lohnsteueraußenprüfung vertrat die Auffassung, dass es sich nicht um eine Betriebsveranstaltung handelte, da die Jahresabschlussfeier nicht allen Mitarbeitern offen zugänglich war und deshalb eine Differenzierung zwischen der sich nach § 37 b EStG und der sich nach § 40 Abs. 2 EStG ergebenden Steuer deshalb nachzufordern sei. Gegen den Nachforderungsbescheid wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage und machte geltend, dass ein "Offenstehen für alle Mitarbeiter" nach neuer Rechtslage (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG n.F.) kein Definitionsbestandteil des Begriffs "Betriebsveranstaltung" sei.

Finanzgericht Münster wies die Klage ab

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der in Form der Zuwendungen im Rahmen der Jahresabschlussfeier zugewandte Arbeitslohn sei nicht aus Anlass einer Betriebsveranstaltung gezahlt worden. Die Pauschalierungsvorschrift des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG sei nur dann auf Veranstaltungen des Arbeitgebers anwendbar, wenn die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offenstehe. Dies gelte trotz der Legaldefinition der "Betriebsveranstaltung" im zum 1. Januar 2015 neu gefassten § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG, die das Kriterium des Offenstehens der Veranstaltung für alle Angehörigen des Betriebs nicht enthalte. Der Begriff der Betriebsveranstaltung in § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG sei abweichend auszulegen. Hierfür spreche vor allem der Zweck der Pauschalierungsvorschrift, die darauf angelegt sei, eine einfache und sachgerechte Besteuerung der Vorteile zu ermöglichen, die bei der teilnehmenden Belegschaft im Ganzen anfielen. Der Durchschnittssteuersatz von 25 % sei nur sachgerecht, wenn und soweit Arbeitnehmer aller Lohngruppen an der Betriebsveranstaltung teilnähmen.

Quelle: Finanzgerichts Münster 8 K 32/19 E,P,L,

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