Lohnsteuerliche Programmablaufpläne geändert

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Bundesrat stimmt höherer Vergütung für Berufsbetreuer zu

Berufsbetreuer und Vormünder werden künftig besser vergütet. Der Bundesrat stimmte am 7. Juni einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu und machte damit den Weg frei für ein neues Vergütungssystem.

18 Juni 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesrechnungshof fordert vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die Bundesregierung sollte, entgegen der jetzigen Planung, den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen, empfiehlt der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV).

11 Juni 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesrat stimmt höheren Renten zu

Mehr als 20 Millionen Rentner erhalten ab 1. Juli 2019 mehr Geld: Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 der vom Bundeskabinett Ende April beschlossenen Rentenerhöhung zugestimmt.

11 Juni 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 21. September 2015 fand eine betriebsärztliche Untersuchung des Klägers statt. In der Beurteilung der Betriebsärztin vom 12. Oktober 2015 wurde eine stufenweise Wiedereingliederung zur vorsichtigen Heranführung an die Arbeitsfähigkeit mit bestimmten Einschränkungen in der Tätigkeit befürwortet.

3 Juni 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Tarifeinigung für die kommunalen Krankenhäuser

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einigt sich nach schwierigen Verhandlungen mit dem Marburger Bund in der fünften Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss für die rund 54.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern.

29 Mai 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Wegweisendes EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Am 14. Mai hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zur Kontrolle der vorgeschriebenen Höchstarbeitszeiten gefällt. Die Richter urteilten, dass die Arbeitgeber in jedem Mitgliedsstaat verpflichtet werden müssen, ein System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

14 Mai 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Rentenerhöhung beschlossen

Die Renten in Deutschland steigen ab dem 1. Juli 2019 deutlich, das Bundeskabinett hat einer entsprechenden Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugestimmt

6 Mai 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

EU-Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben

Das Europäische Parlament hat Maßnahmen beschlossen für die Verbesserung der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und will gleichzeitig die Rolle des Vaters oder eines gleichwertigen zweiten Elternteils stärken.

24 April 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Finanzkontrolle gegen Schwarzarbeit stärken

Der Bundesrat hat sich am 12. April 2019 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auszuweiten. Ziel ist es, Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie die Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen effektiver aufzudecken - ebenso missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch.

15 April 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Keine automatische, dynamische Erhöhung der Grenzen für geringfügig Beschäftigte und Gleitzonenfälle

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat einen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der FDP zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung abgelehnt. Für den Entwurf stimmte neben der FDP nur die AFD-Fraktion, während alle anderen Fraktionen ihn ablehnten.

25 März 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Ausbildungsgeld und Berufsausbildungsbeihilfe

Das Bestreben, eine möglichst weitgehende Harmonisierung mit der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) herzustellen und gleichzeitig den Besonderheiten der dualen Berufsausbildung gerecht zu werden, hat zu einer zum Teil sehr komplexen Ausgestaltung des Leistungsrechts geführt.

19 März 2019

Arbeitsrecht

Umfrage: ein Jahr Entgelttransparenzgesetz

Am 6. Januar 2019 feierte das Entgelttransparenzgesetz (ETG) einjähriges Bestehen – doch machen Beschäftigte von ihrem neuen Recht Gebrauch? Und wie ist die Wahrnehmung auf Arbeitgeberseite? Um diese Fragen zu beantworten, hat Compensation Partner eine Umfrage unter 716 Beschäftigten und 94 Unternehmen durchgeführt.

18 März 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Höhere Zuschüsse für Auszubildende

Das Bundeskabinett hat das „Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes“ beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Bedarfssätze und Freibeträge erhöht, die Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert.

18 März 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Beratung bei Arbeitsunfähigkeit häufiger

Das 2015 mit dem Versorgungsstärkungsgesetz eingeführte Beratungsangebot bei Arbeitsunfähigkeit wird von Versicherten zunehmend in Anspruch genommen.

4 Januar 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Rundschreiben für unständig Beschäftigte aktualisiert

Die Spitzenverbände der Sozialen Sicherung haben das Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten aktualisiert.

2 Januar 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

BAG zur Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam.

28 Dezember 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

BAG zu Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)* dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

27 Dezember 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Urteil zur Hinterbliebenenversorgung bei mehr als 10jährigem Altersabstand

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren Hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v.H. gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.

19 Dezember 2018

Neue Geringfügigkeits-Richtlinien veröffentlicht

Die sogenannten „Geringfügigkeits-Richtlinien“ informieren die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung rund um die gesetzlichen Regelungen.

19 Dezember 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Änderung bei den Betriebsrenten

Die Sicherheit der betrieblichen Altersversorgung soll erhöht werden.

13 Dezember 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Beitrag in der Arbeitslosenversicherung sinkt

Der Arbeitslosenbeitrag wird zum 01.01.2019 von 3 % auf 2,5 % des Bruttoeinkommens gesenkt. Das hat nun der Bundestag beschlossen.

13 Dezember 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

SV-Rechengrößen für 2019

Die Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2019 sind nun auch vom Bundesrat bestätigt worden, die Länderkammer stimmte der "Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019" zu.

11 Dezember 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Rentengarantie steht: Länder billigen Rentenpaket

Die staatliche Rente verbessern und stabilisieren.

6 Dezember 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesrat stimmt Familienentlastungsgesetz zu

Der Bundesrat hat nun dem rund 10 Milliarden starken Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt.

3 Dezember 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen

Zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge: Der Bundesrat hat das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt.

3 Dezember 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesrat billigt Brückenteilzeit

Die Reduzierung der Arbeitszeit wird ab 2019 leichter sein: Der Bundesrat hat am 23. November 2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren.

30 November 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Jobtickets und Dienstfahrräder künftig steuerfrei

Der Bundestag hat am 08.11.2018 eine Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, welche Jobtickets fortan steuerfrei stellt. Bisher mussten kostenlos oder verbilligt durch den Arbeitgeber gewährte Jobtickets grundsätzlich als geldwerter Vorteil versteuert werden.

21 November 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Pflegebeitrag soll 2019 steigen

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird.

15 November 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Familienentlastungspaket beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat inzwischen dem Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 1. Juli 2019.

14 November 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundestag verabschiedet GKV-Entlastungsgesetz

Im Kern werden somit ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen.

25 Oktober 2018

Payroll

Bundesrat stimmt Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu

Der Bundesrat hat am 19.Oktober 2018 der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugestimmt. Somit gelten ab dem 1.Januar 2019 neue amtliche Sachbezugswerte.

23 Oktober 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundestag verabschiedet Brückenteilzeit

Der Bundestag hat am 18.10.2018 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zeitlich begrenzten Teilzeit (Brückenteilzeit) ab 2019 zugestimmt.

22 Oktober 2018

Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro

Familien sollen in den nächsten Jahren steuerlich stark entlastet werden.

19 Oktober 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen

Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.

11 Oktober 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Umzugskostenpauschalen angepasst

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge rückwirkend ab 1. März 2018 sowie ab 1. April 2019 und ab 1. März 2020 jeweils Folgendes:

8 Oktober 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.

5 Oktober 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Steuerabkommen mit Tunesien

Mit Tunesien soll ein Steuerabkommen geschlossen werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht.

5 Oktober 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesrat stimmt Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019 zu

Der Bundesrat hat der Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 zugestimmt.

2 Oktober 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.

28 September 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Neues Projekt zur einfachen Beantragung von Eltern- und Kindergeld

Der Bundesrat setzt sich mit einer aktuellen Entschließung für die Erleichterung junger Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld ein. Es geht um das Projekt „Einfach Leitungen für Eltern oder kurz „ELFE“.

27 September 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket

Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 unter anderen mit den Themen „Steuervorteile für Dienst-E-Bikes“ und „Jobticket“ auseinandergesetzt.

25 September 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesregierung sieht keinen Reformbedarf bei Unfallversicherung

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die Arbeitsgrundlagen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zu ändern. Das betont sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

13 September 2018

Steuer

Künstlersozialabgabe bleibt 2019 bei 4,2 Prozent.

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

7 September 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Referentenentwurf der Sozialversicherungsentgeltverordnung

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat den Entwurf der neuen Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) veröffentlicht. Die Sachbezugswerte für das Jahr 2019 werden auf der Grundlage der Verbraucherpreisentwicklung von Juni 2017 bis zum Juni 2018 festgelegt.

14 August 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Brückenteilzeit vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) neu einzuführen.

13 August 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Kabinett beschließt Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG) beschlossen.

24 Juli 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Regierung in Geberlaune: Mehr Leistungen der Rentenversicherung geplant

Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen sollen die Rentenbeiträge und das Rentenniveau mittelfristig stabilisieren.

23 Juli 2018

Arbeitsrecht

Brückenteilzeit: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer "Brückenteilzeit". Den entsprechenden Gesetzentwurf beriet er am 6. Juli 2018 fristverkürzt im ersten Durchgang- ohne Änderungswünsche.

9 Juli 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Familienentlastungsgesetz im Kabinett verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Familienentlastungsgesetz“ verabschiedet.

4 Juli 2018

Arbeitsrecht

Verbot sachgrundloser mehrfacher Befristung verfassungsgemäß

Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2018.

29 Juni 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Reformationstag künftig auch Feiertag in Niedersachsen und Bremen

Der Reformationstag am 31.10. ist ab diesem Jahr neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen und Bremen. Der niedersächsische Landtag stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf nun mit den Stimmen der SPD/CDU-Regierungskoalition sowie der AfD zu. Auch in der Bremischen Bürgerschaft gab es eine breite Mehrheit für diesen neuen Feiertag.

27 Juni 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Insolvenzgeldumlage 2019

Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Insolvenzgeldumlageverordnung 2019 legt den Insolvenzgeldumlagesatz für das kommende Jahr 2019 auf 0,06 % fest – der Satz bliebe dem Entwurf zufolge also im Vergleich zu 2018 unverändert.

25 Juni 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Referentenentwurf des Familienentlastungsgesetzes liegt vor

Nun liegt der Entwurf eines Gesetzes „zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien so wie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ oder kurz „Familienentlastungsgesetz“ vor.

20 Juni 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundeskabinett stimmt neuem Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit zu

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt.

18 Juni 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Höhere Entschädigung für Abgeordnete

Die monatliche Entschädigung der Bundestagsabgeordneten steigt mit Wirkung vom 1. Juli dieses Jahres von derzeit 9.541,74 Euro um 2,5 Prozent oder 238,54 Euro auf dann 9.780,28 Euro.

10 Mai 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

BAG-Urteil zu Hinterbliebenenversorgung und Altersabstandsklausel

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters...

9 März 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Verfassungsklage gegen Künstlerabgabe gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens zur Künstlersozialabgabe nicht angenommen, welche bereits 2015 bezüglich der Rechtmäßigkeit der Künstlersozialabgabe eingereicht wurde.

1 März 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Urteil zum Transferkurzarbeitergeld

Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese dem ermäßigten Steuertarif.

1 März 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesrat zur Zukunft der Rentenversicherung

Der Bundesrat sieht in den Folgen des demografischen Wandels sowie in der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt zwei zentrale Herausforderungen für die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland, wie er in seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht darlegte. Die Bundesregierung sei gehalten, die Rentenversicherung entsprechend zu entwickeln.

5 Februar 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Fällt das Streikverbot für Beamte?

Das Streikverbot für Beamte wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft, nachdem insgesamt vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern vorliegen, welche nach der Teilnahme an Protestveranstaltungen und Warnstreiks sanktioniert worden waren.

2 Februar 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Urteil zum Vaterschaftsurlaub für lesbische Frau

Eine lesbische Französin hatte Vaterschaftsurlaub für das Kind ihrer Lebensgefährtin beantragt, was ihr Arbeitgeber ablehnte. Die Frau fühlte sich diskriminiert und zog vor Gericht.

1 Februar 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

BAG-Urteil zum Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis nach einem Betriebsübergang fortbesteht oder auf eine neu gegründete Gesellschaft übergegangen ist.

31 Januar 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Betriebsrentenstärkungsgesetz wirkt auf Grundsicherung im Alter

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz regelt auch einen Sachverhalt, von dem bisher kaum die Rede war, welcher allerdings erhebliche Auswirkungen für Alters- oder Erwerbsminderungsrentner mit Grundsicherung hat: es gilt seit 1.1.2018 ein monatlicher Freibetrag in Höhe zwischen 100 Euro und 208 Euro für Alterseinkünfte, die auf freiwilligen Einzahlungen beruhen.

18 Januar 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Änderungen für Frauen in 2018

Im personalwirtschaftlichen Bereich gibt es im Neuen Jahr insbesondere zwei wichtige Änderungen, welche sich im Kern auf Frauen beziehen.

10 Januar 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Sachbezugswerte 2018 veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Werte für die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Mahlzeiten an Beschäftigte für dieses Jahr in einem Schreiben bekannt gegeben.

8 Januar 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Prosit Neujahr, prosit Änderungen: Altersvorsorge

Neues Jahr, viele Neuerungen – auch im Bereich der Altersvorsorge.

4 Januar 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Prosit Neujahr, prosit Änderungen: Sozialversicherung

Neues Jahr, viele Neuerungen – auch im Bereich der Sozialversicherung.

3 Januar 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Abgesegnet: Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab dem 1. Januar 2018 definitiv um 0,1 auf 18,6 Prozent.

18 Dezember 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Änderungen bei sv-net ab 2018

Die sozialversicherungstechnische Ausfüllhilfe-Software sv.net erfährt ab 2018 einige Änderungen.

13 Dezember 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

BMF-Schreiben zur bAV überarbeitet

Das Bundesfinanzministerium hat vor dem Hintergrund der Änderungen durch das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz das Anwendungsschreiben "Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung" überarbeitet und nun veröffentlicht.

12 Dezember 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Gesetz zur Neuregelung des Berufsgeheimnisschutzes in Kraft

Anfang November ist das so genannte „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ in Kraft getreten.

5 Dezember 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Umlagesatz für Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft sinkt

Der Beitragssatz für die so genannte Umlage 2 für Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft (U2) wird mit Beginn des kommenden Jahres von 0,30 % auf 0,24 % sinken, der Erstattungssatz wird selbstverständlich unverändert bei 100 % liegen.

1 Dezember 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Deutsch-albanisches Sozialversicherungsabkommen wird aktiv

Es wurde bereits im September 2015 unterzeichnet und tritt nun zum 1. Dezember in Kraft:

29 November 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung

Nun wurde die „Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist somit amtlich.

27 November 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Änderung zum Kindergeld ab 2018

Die bisherige Regelung erlaubt die rückwirkende Zahlung von Kindergeld bis zu einer Grenze von vier Jahren.

16 November 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Sinkende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Deutschland geht es blendend, die Wirtschaft boomt und die Beschäftigung ist auf hohem Niveau.

16 Oktober 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Neue Verfahrensbeschreibung für das Antragsverfahren AAG

Ab dem 1.1.2018 gelten neue Grundsätze für das maschinelle Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG).

12 Oktober 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Höhere Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung

Der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland geht es gut, wie aktuelle Daten der Deutschen Rentenversicherung offenbaren.

6 Oktober 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesrat segnet Absenkung der Insolvenzgeldumlage ab

Der Bundesrat hat nun die Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2018 abgesegnet.

2 Oktober 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundeskabinett beschließt SV-Rechengrößen für 2018

Nun hat die Bundesregierung die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung für 2018 beschlossen und den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ohne Änderungen passieren lassen.

29 September 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Gesetzliche Rentenversicherung und Zuwanderung

Aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zufolge hatten Ende 2015 knapp 4,9 Millionen Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung keine deutsche Staatsangehörigkeit, was einen Anteil von 13,2 Prozent aller Beitragszahler ausmacht.

22 September 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Änderungen in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Seit dem 1. August 2017 gelten geänderte Voraussetzungen für die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Voraussetzung für eine Pflichtversicherung ist schon bisher die Erfüllung einer bestimmten Vorversicherungszeit in einer gesetzlichen Krankenversicherung.

24 August 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesrat beschließt Gesetz zur bAV-Reform

Am 7. Juli hat der Bundesrat dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 1.Januar 2018 in Kraft treten.

7 Juli 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Run auf Rente mit 63

Die Deutschen Rentenversicherung hat bekannt gegeben, dass im vergangenen Jahr gut 225.000 Arbeitnehmer die „Rente mit 63“ genutzt haben und somit nach mindestens 45 Beitragsjahren vorzeitig abschlagsfrei aus dem Berufsleben gegangen sind.

6 Juli 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Steuerabkommen mit Armenien

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat nun dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zugestimmt.

30 Juni 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Rentenwerte ab 1. Juli 2017 auf einen Blick

Die gesetzlichen Renten steigen zum 1.Juli 2017 im Westen um 1,90 Prozent und im Osten um 3,59 Prozent.

28 Juni 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Lohnsteuer: Übersicht der wichtigsten Zahlen 2017 bekanntgegeben

Das Bundesministerium für Finanzen hat die wichtigsten geltenden Zahlen ab 01.01.2017 zur Lohnsteuer in einer Übersicht veröffentlicht.

20 Juni 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Künstlersozialabgabe sinkt deutlich

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im kommenden Jahr spürbar gesenkt. Laut Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 ist eine Absenkung von derzeit 4,8 Prozent auf nur noch 4,2 Prozent vorgesehen. Der Entwurf befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung. Somit sinkt die Künstlersozialabgabe erneut, bereits in diesem Jahr hatte es eine Senkung von 5,2 Prozent auf 4,8 Prozent gegeben.

19 Juni 2017