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Lohnsteuerliche Programmablaufpläne geändert

29 November 2017 - Das Lesen dieses Beitrages dauert 1 Minuten

Gesetzliche Änderungen & Urteile
Nachdem nun der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung ab Januar 2018 auf 18,6 Prozent sinken wird, erfahren auch die lohnsteuerlichen Programmablaufpläne entsprechende Änderungen. Die geänderten Programmablaufpläne werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bekannt gemacht, die bereits erfolgte Bekanntmachung der bisherigen Pläne vom 10.11.2017 wird entsprechend aufgehoben. Die Programmablaufpläne berücksichtigen alle Änderungen im Einkommensteuertarif, welche ab 2018 gelten werden.

Quelle: Bundesfinanzministerium

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Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 21. September 2015 fand eine betriebsärztliche Untersuchung des Klägers statt. In der Beurteilung der Betriebsärztin vom 12. Oktober 2015 wurde eine stufenweise Wiedereingliederung zur vorsichtigen Heranführung an die Arbeitsfähigkeit mit bestimmten Einschränkungen in der Tätigkeit befürwortet.

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Tarifeinigung für die kommunalen Krankenhäuser

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einigt sich nach schwierigen Verhandlungen mit dem Marburger Bund in der fünften Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss für die rund 54.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern.

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euroäpische Flagge mit menschlichen Schatten darauf

Wegweisendes EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Am 14. Mai hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zur Kontrolle der vorgeschriebenen Höchstarbeitszeiten gefällt. Die Richter urteilten, dass die Arbeitgeber in jedem Mitgliedsstaat verpflichtet werden müssen, ein System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

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ältere Oma zählt ihre Kleingeld

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Die Renten in Deutschland steigen ab dem 1. Juli 2019 deutlich, das Bundeskabinett hat einer entsprechenden Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugestimmt

6 Mai 2019
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EU-Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben

Das Europäische Parlament hat Maßnahmen beschlossen für die Verbesserung der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und will gleichzeitig die Rolle des Vaters oder eines gleichwertigen zweiten Elternteils stärken.

24 April 2019
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Finanzkontrolle gegen Schwarzarbeit stärken

Der Bundesrat hat sich am 12. April 2019 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auszuweiten. Ziel ist es, Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie die Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen effektiver aufzudecken - ebenso missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch.

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Keine automatische, dynamische Erhöhung der Grenzen für geringfügig Beschäftigte und Gleitzonenfälle

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25 März 2019
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Bild Bundesagentur für Arbeit

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Ausbildungsgeld und Berufsausbildungsbeihilfe

Das Bestreben, eine möglichst weitgehende Harmonisierung mit der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) herzustellen und gleichzeitig den Besonderheiten der dualen Berufsausbildung gerecht zu werden, hat zu einer zum Teil sehr komplexen Ausgestaltung des Leistungsrechts geführt.

19 März 2019
Arbeitsrecht
Junge Frau mit Geldscheinen in der Hand denkt nach

Umfrage: ein Jahr Entgelttransparenzgesetz

Am 6. Januar 2019 feierte das Entgelttransparenzgesetz (ETG) einjähriges Bestehen – doch machen Beschäftigte von ihrem neuen Recht Gebrauch? Und wie ist die Wahrnehmung auf Arbeitgeberseite? Um diese Fragen zu beantworten, hat Compensation Partner eine Umfrage unter 716 Beschäftigten und 94 Unternehmen durchgeführt.

18 März 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Schueler ruhen ihre Koepfe auf einem Buecherstapel in der Bibliotheke

Höhere Zuschüsse für Auszubildende

Das Bundeskabinett hat das „Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes“ beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Bedarfssätze und Freibeträge erhöht, die Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert.

18 März 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Stethoskop Kugelschreiber auf einem gelben Schein

Beratung bei Arbeitsunfähigkeit häufiger

Das 2015 mit dem Versorgungsstärkungsgesetz eingeführte Beratungsangebot bei Arbeitsunfähigkeit wird von Versicherten zunehmend in Anspruch genommen.

4 Januar 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Rentenversicherung und andere Synonyme

Rundschreiben für unständig Beschäftigte aktualisiert

Die Spitzenverbände der Sozialen Sicherung haben das Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten aktualisiert.

2 Januar 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesarbeitsgericht

BAG zur Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam.

28 Dezember 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesarbeitsgericht

BAG zu Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)* dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

27 Dezember 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Eine Statur von Justitia vor einem Gesetzbuch

Urteil zur Hinterbliebenenversorgung bei mehr als 10jährigem Altersabstand

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren Hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v.H. gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.

19 Dezember 2018
Minijob geschrieben auf Würfeln

Neue Geringfügigkeits-Richtlinien veröffentlicht

Die sogenannten „Geringfügigkeits-Richtlinien“ informieren die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung rund um die gesetzlichen Regelungen.

19 Dezember 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Änderung bei den Betriebsrenten

Die Sicherheit der betrieblichen Altersversorgung soll erhöht werden.

13 Dezember 2018
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Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Beitrag in der Arbeitslosenversicherung sinkt

Der Arbeitslosenbeitrag wird zum 01.01.2019 von 3 % auf 2,5 % des Bruttoeinkommens gesenkt. Das hat nun der Bundestag beschlossen.

13 Dezember 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesrat

SV-Rechengrößen für 2019

Die Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2019 sind nun auch vom Bundesrat bestätigt worden, die Länderkammer stimmte der "Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019" zu.

11 Dezember 2018
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Bundesrat

Rentengarantie steht: Länder billigen Rentenpaket

Die staatliche Rente verbessern und stabilisieren.

6 Dezember 2018
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Kindergeld Brille und Kugelschreiber

Bundesrat stimmt Familienentlastungsgesetz zu

Der Bundesrat hat nun dem rund 10 Milliarden starken Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt.

3 Dezember 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesrat

Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen

Zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge: Der Bundesrat hat das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt.

3 Dezember 2018
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Bundesrat

Bundesrat billigt Brückenteilzeit

Die Reduzierung der Arbeitszeit wird ab 2019 leichter sein: Der Bundesrat hat am 23. November 2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren. 

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Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Jobtickets und Dienstfahrräder künftig steuerfrei

Der Bundestag hat am 08.11.2018 eine Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, welche Jobtickets fortan steuerfrei stellt. Bisher mussten kostenlos oder verbilligt durch den Arbeitgeber gewährte Jobtickets grundsätzlich als geldwerter Vorteil versteuert werden.

21 November 2018
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Pflege

Pflegebeitrag soll 2019 steigen

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird.

15 November 2018
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Deutschlandflagge vor dem Reichstag

Familienentlastungspaket beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat inzwischen dem Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 1. Juli 2019.

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GKV-Würfel auf Geldscheinen

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25 Oktober 2018
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Bundesrat stimmt Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu

Der Bundesrat hat am 19.Oktober 2018 der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugestimmt. Somit gelten ab dem 1.Januar 2019 neue amtliche Sachbezugswerte.

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Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.

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Der Bundesrat hat der Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 zugestimmt.

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Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.

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