Lohnsteuerliche Programmablaufpläne geändert

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Kurzarbeitergeld: die gegenwärtige Gesetzeslage

Zu Beginn der Krise war es für viele Arbeitgeber unklar, ob ein ArbeitnehmerInnen einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat oder nicht. Nun ist etwas Zeit vergangen und der Bund hat die einige Voraussetzungen für den Bezug von KUG angepasst.

26 Februar 2021

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Fünf Jahre Mindestlohn – ein Grund zu feiern?

Seit 2015 ist der gesetzlich verpflichtende Mindestlohn nun schon aktiv. In diesem Zeitraum entstanden rund 2,2 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Damals begann alles mit 8,50 Euro. Die Politik bezeichnet den Mindestlohn als Erfolgsgeschichte, doch stimmt das auch?

6 März 2020

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Kleingeld vor dem Aktenordner Betriebsrente

Bundesrat billigt Entlastung für Betriebsrenten

Nur eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 20. Dezember 2019 die Entlastung der Betriebsrenten von der so genannten Doppelverbeitragung gebilligt. Daher kann das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

9 Januar 2020

Urteile

Eine Statur von Justitia vor einem Gesetzbuch

Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten

Der Kläger ist bei der Beklagten langjährig als Metallbaumeister beschäftigt. Nachdem er zunächst am Betriebssitz der Beklagten in Hessen gearbeitet hatte, versetzte diese ihn ab November 2014 „für mindestens 2 Jahre, ggf. auch länger“ in ihre Niederlassung in Sachsen.

3 Dezember 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weitere steuerlicher Vorschriften“ oder kurz „Jahressteuergesetz 2019“ zugestimmt. Somit werden bereits mit Beginn des kommenden Jahres einige steuerliche Neuerungen wirksam.

2 Dezember 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Kleingeld liegend auf einer Renteninformation

Die Grundrente

Die große Koalition in Berlin hat sich auf eine Grundrente geeinigt, um der Altersarmut entgegen zu wirken. Die neue Rente soll mit Beginn des Jahres 2021 kommen und dem Willen der Koalition zufolge unbürokratisch gestaltet werden. Das noch laufende Gesetzgebungsverfahren wird nun zeigen, ob dieses Ziel auch erreicht werden kann.

19 November 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu

Es ist soweit, der Bundesrat stimmte am 8. November 2019 dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu.

13 November 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

BFH-Beschluss: Wichtig für Städte und Gemeinden

Der Bundesfinanzhof (BFH) bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 - I R 18/19 betrifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 und ist für Städte und Gemeinden von großer Bedeutung, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Eigengesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten beteiligt sind.

4 November 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Reform der Aufstiegsfortbildungsförderung

Für die Neuerungen ist in der 19. Legislaturperiode ein zusätzliches Budget von 350 Millionen Euro auf Seiten des Bundes vorgesehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem "Bericht über die Wirkungen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes“.

23 Oktober 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2020

Die Sozialversicherungsrechengrößen stehen fest. Im kommenden Jahr 2020 müssen die Bürgerinnen und Bürger mit folgenden Rechengrößen rechnen.

15 Oktober 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Stethoskop Kugelschreiber auf einem gelben Schein

Grundsatzstreit über Krankenversicherung

Das Nebeneinander der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung (GKV/PKV) wird von Gesundheits- und Rechtsexperten nach wie vor unterschiedlich bewertet. Das zeigte sich nun in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu einem Antrag der Linksfraktion.

14 Oktober 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundeskabinett stimmt für III. Bürokratieentlastungsgesetz

Zu viel Bürokratie hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dabei wird der Mittelstand überproportional belastet. Deshalb hat sich die Bundesregierung auf ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz verständigt.

7 Oktober 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-Tastatur

Die digitale Krankmeldung kommt

Der Entwurf des dritten Buerokratieentlastungsgesetzes liegt nun vor. Im Entwurf werden Veränderungen in den Bereichen Arbeitsrecht, Melderecht und Steuerrecht. Inwieweit der Entwurf den gelben Krankenschein ablösen will, erfahren Sie hier.

30 September 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

wegfahrendes Auto mit Abschied-winkenden Geschäftsmann

Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

Die Bundesregierung will eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern. Dabei soll die Elektromobilität einen zentralen Baustein für eine zukunftsgerechte Fortbewegung darstellen, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Darin schreibt die Regierung, dass die Maßnahmen zu steuerlichen Förderung der Elektromobilität einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Umweltverträglichkeit des Personen- und Güterverkehrs leisten würden. Durch eine Vergrößerung des Anteils von Elektroautos könne eine maßgebliche Reduzierung von Emissionen und Schadstoffbelastungen durch den Straßenverkehr bewirkt werden.

30 September 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Vorläufige Rechengrößen in der Sozialversicherung 2020

Der Referentenentwurf zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 wurde am 6. September veröffentlicht, wichtige Rechenwerte für die Beitragsberechnung in der Sozialversicherung sind somit vorläufig festgelegt worden. Das Bundeskabinett muss diese Verordnung nun beschließen, anschließend ist noch die Zustimmung des Bundesrates notwendig.
Finden Sie nachfolgend die wichtigsten Werte im Überblick.

10 September 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Modernisierung des Besoldungsrechts

Nun liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vor, kurz Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG).

12 August 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Jahressteuergesetz 2019 - Regierungsentwurf beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2019 verabschiedet, offiziell trägt das Gesetz den sperrigen Namen "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften".

5 August 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Junge Frau mit Geldscheinen in der Hand denkt nach

Entwurf Sozialversicherungsentgeltverordnung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf für die 11. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) veröffentlicht.

5 August 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Mehr Befugnisse für Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch: der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 28. Juni 2019 zu.

29 Juli 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Schritt für bessere Löhne in der Pflege - Bundeskabinett beschließt Gesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche.

2 Juli 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesrat stimmt höherer Vergütung für Berufsbetreuer zu

Berufsbetreuer und Vormünder werden künftig besser vergütet. Der Bundesrat stimmte am 7. Juni einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu und machte damit den Weg frei für ein neues Vergütungssystem.

18 Juni 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesrechnungshof fordert vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die Bundesregierung sollte, entgegen der jetzigen Planung, den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen, empfiehlt der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV).

11 Juni 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesrat stimmt höheren Renten zu

Mehr als 20 Millionen Rentner erhalten ab 1. Juli 2019 mehr Geld: Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 der vom Bundeskabinett Ende April beschlossenen Rentenerhöhung zugestimmt.

11 Juni 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 21. September 2015 fand eine betriebsärztliche Untersuchung des Klägers statt. In der Beurteilung der Betriebsärztin vom 12. Oktober 2015 wurde eine stufenweise Wiedereingliederung zur vorsichtigen Heranführung an die Arbeitsfähigkeit mit bestimmten Einschränkungen in der Tätigkeit befürwortet.

3 Juni 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Tarifeinigung für die kommunalen Krankenhäuser

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einigt sich nach schwierigen Verhandlungen mit dem Marburger Bund in der fünften Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss für die rund 54.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern.

29 Mai 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

euroäpische Flagge mit menschlichen Schatten darauf

Wegweisendes EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Am 14. Mai hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zur Kontrolle der vorgeschriebenen Höchstarbeitszeiten gefällt. Die Richter urteilten, dass die Arbeitgeber in jedem Mitgliedsstaat verpflichtet werden müssen, ein System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

14 Mai 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Rentenerhöhung beschlossen

Die Renten in Deutschland steigen ab dem 1. Juli 2019 deutlich, das Bundeskabinett hat einer entsprechenden Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugestimmt

6 Mai 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

EU-Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben

Das Europäische Parlament hat Maßnahmen beschlossen für die Verbesserung der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und will gleichzeitig die Rolle des Vaters oder eines gleichwertigen zweiten Elternteils stärken.

24 April 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Finanzkontrolle gegen Schwarzarbeit stärken

Der Bundesrat hat sich am 12. April 2019 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auszuweiten. Ziel ist es, Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie die Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen effektiver aufzudecken - ebenso missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch.

15 April 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Keine automatische, dynamische Erhöhung der Grenzen für geringfügig Beschäftigte und Gleitzonenfälle

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat einen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der FDP zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung abgelehnt. Für den Entwurf stimmte neben der FDP nur die AFD-Fraktion, während alle anderen Fraktionen ihn ablehnten.

25 März 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Ausbildungsgeld und Berufsausbildungsbeihilfe

Das Bestreben, eine möglichst weitgehende Harmonisierung mit der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) herzustellen und gleichzeitig den Besonderheiten der dualen Berufsausbildung gerecht zu werden, hat zu einer zum Teil sehr komplexen Ausgestaltung des Leistungsrechts geführt.

19 März 2019

Arbeitsrecht

Umfrage: ein Jahr Entgelttransparenzgesetz

Am 6. Januar 2019 feierte das Entgelttransparenzgesetz (ETG) einjähriges Bestehen – doch machen Beschäftigte von ihrem neuen Recht Gebrauch? Und wie ist die Wahrnehmung auf Arbeitgeberseite? Um diese Fragen zu beantworten, hat Compensation Partner eine Umfrage unter 716 Beschäftigten und 94 Unternehmen durchgeführt.

18 März 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Schueler ruhen ihre Koepfe auf einem Buecherstapel in der Bibliotheke

Höhere Zuschüsse für Auszubildende

Das Bundeskabinett hat das „Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes“ beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Bedarfssätze und Freibeträge erhöht, die Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert.

18 März 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Beratung bei Arbeitsunfähigkeit häufiger

Das 2015 mit dem Versorgungsstärkungsgesetz eingeführte Beratungsangebot bei Arbeitsunfähigkeit wird von Versicherten zunehmend in Anspruch genommen.

4 Januar 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Rundschreiben für unständig Beschäftigte aktualisiert

Die Spitzenverbände der Sozialen Sicherung haben das Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten aktualisiert.

2 Januar 2019

Gesetzliche Änderungen & Urteile

BAG zur Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam.

28 Dezember 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

BAG zu Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)* dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

27 Dezember 2018

Neue Geringfügigkeits-Richtlinien veröffentlicht

Die sogenannten „Geringfügigkeits-Richtlinien“ informieren die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung rund um die gesetzlichen Regelungen.

19 Dezember 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Urteil zur Hinterbliebenenversorgung bei mehr als 10jährigem Altersabstand

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren Hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v.H. gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.

19 Dezember 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Änderung bei den Betriebsrenten

Die Sicherheit der betrieblichen Altersversorgung soll erhöht werden.

13 Dezember 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Beitrag in der Arbeitslosenversicherung sinkt

Der Arbeitslosenbeitrag wird zum 01.01.2019 von 3 % auf 2,5 % des Bruttoeinkommens gesenkt. Das hat nun der Bundestag beschlossen.

13 Dezember 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

SV-Rechengrößen für 2019

Die Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2019 sind nun auch vom Bundesrat bestätigt worden, die Länderkammer stimmte der "Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019" zu.

11 Dezember 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Rentengarantie steht: Länder billigen Rentenpaket

Die staatliche Rente verbessern und stabilisieren.

6 Dezember 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesrat stimmt Familienentlastungsgesetz zu

Der Bundesrat hat nun dem rund 10 Milliarden starken Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt.

3 Dezember 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen

Zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge: Der Bundesrat hat das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt.

3 Dezember 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesrat billigt Brückenteilzeit

Die Reduzierung der Arbeitszeit wird ab 2019 leichter sein: Der Bundesrat hat am 23. November 2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren.

30 November 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Jobtickets und Dienstfahrräder künftig steuerfrei

Der Bundestag hat am 08.11.2018 eine Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, welche Jobtickets fortan steuerfrei stellt. Bisher mussten kostenlos oder verbilligt durch den Arbeitgeber gewährte Jobtickets grundsätzlich als geldwerter Vorteil versteuert werden.

21 November 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Pflegebeitrag soll 2019 steigen

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird.

15 November 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Familienentlastungspaket beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat inzwischen dem Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 1. Juli 2019.

14 November 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundestag verabschiedet GKV-Entlastungsgesetz

Im Kern werden somit ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen.

25 Oktober 2018

Payroll

Bundesrat stimmt Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu

Der Bundesrat hat am 19.Oktober 2018 der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugestimmt. Somit gelten ab dem 1.Januar 2019 neue amtliche Sachbezugswerte.

23 Oktober 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundestag verabschiedet Brückenteilzeit

Der Bundestag hat am 18.10.2018 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zeitlich begrenzten Teilzeit (Brückenteilzeit) ab 2019 zugestimmt.

22 Oktober 2018

Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro

Familien sollen in den nächsten Jahren steuerlich stark entlastet werden.

19 Oktober 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen

Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.

11 Oktober 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Umzugskostenpauschalen angepasst

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge rückwirkend ab 1. März 2018 sowie ab 1. April 2019 und ab 1. März 2020 jeweils Folgendes:

8 Oktober 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.

5 Oktober 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Steuerabkommen mit Tunesien

Mit Tunesien soll ein Steuerabkommen geschlossen werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht.

5 Oktober 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesrat stimmt Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019 zu

Der Bundesrat hat der Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 zugestimmt.

2 Oktober 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.

28 September 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Neues Projekt zur einfachen Beantragung von Eltern- und Kindergeld

Der Bundesrat setzt sich mit einer aktuellen Entschließung für die Erleichterung junger Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld ein. Es geht um das Projekt „Einfach Leitungen für Eltern oder kurz „ELFE“.

27 September 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket

Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 unter anderen mit den Themen „Steuervorteile für Dienst-E-Bikes“ und „Jobticket“ auseinandergesetzt.

25 September 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesregierung sieht keinen Reformbedarf bei Unfallversicherung

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die Arbeitsgrundlagen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zu ändern. Das betont sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

13 September 2018

Steuer

Künstlersozialabgabe bleibt 2019 bei 4,2 Prozent.

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

7 September 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Referentenentwurf der Sozialversicherungsentgeltverordnung

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat den Entwurf der neuen Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) veröffentlicht. Die Sachbezugswerte für das Jahr 2019 werden auf der Grundlage der Verbraucherpreisentwicklung von Juni 2017 bis zum Juni 2018 festgelegt.

14 August 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Brückenteilzeit vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) neu einzuführen.

13 August 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Straßenschild mit Förderung von Langzeitarbeitslosen darauf

Kabinett beschließt Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG) beschlossen.

24 Juli 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Regierung in Geberlaune: Mehr Leistungen der Rentenversicherung geplant

Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen sollen die Rentenbeiträge und das Rentenniveau mittelfristig stabilisieren.

23 Juli 2018

Arbeitsrecht

Brückenteilzeit: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer "Brückenteilzeit". Den entsprechenden Gesetzentwurf beriet er am 6. Juli 2018 fristverkürzt im ersten Durchgang- ohne Änderungswünsche.

9 Juli 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Familienentlastungsgesetz im Kabinett verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Familienentlastungsgesetz“ verabschiedet.

4 Juli 2018

Arbeitsrecht

Verbot sachgrundloser mehrfacher Befristung verfassungsgemäß

Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2018.

29 Juni 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

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Reformationstag künftig auch Feiertag in Niedersachsen und Bremen

Der Reformationstag am 31.10. ist ab diesem Jahr neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen und Bremen. Der niedersächsische Landtag stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf nun mit den Stimmen der SPD/CDU-Regierungskoalition sowie der AfD zu. Auch in der Bremischen Bürgerschaft gab es eine breite Mehrheit für diesen neuen Feiertag.

27 Juni 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Insolvenzgeldumlage 2019

Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Insolvenzgeldumlageverordnung 2019 legt den Insolvenzgeldumlagesatz für das kommende Jahr 2019 auf 0,06 % fest – der Satz bliebe dem Entwurf zufolge also im Vergleich zu 2018 unverändert.

25 Juni 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Referentenentwurf des Familienentlastungsgesetzes liegt vor

Nun liegt der Entwurf eines Gesetzes „zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien so wie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ oder kurz „Familienentlastungsgesetz“ vor.

20 Juni 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundeskabinett stimmt neuem Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit zu

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt.

18 Juni 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Höhere Entschädigung für Abgeordnete

Die monatliche Entschädigung der Bundestagsabgeordneten steigt mit Wirkung vom 1. Juli dieses Jahres von derzeit 9.541,74 Euro um 2,5 Prozent oder 238,54 Euro auf dann 9.780,28 Euro.

10 Mai 2018