LSG-Urteil zur RV-Pflicht einer Tierärztin

Urteile

Eine approbationspflichtige Tätigkeit wie jene eines niedergelassenen Tierarztes berechtigt zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer und ist daher nicht rentenversicherungspflichtig. Dies entschied nun das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall ist eine approbierte Tierärztin bei einem pharmazeutischen Unternehmen tätig und dort als Teamleiterin zuständig für die Qualitätssicherung und Sicherheit bei der Herstellung von Blutgerinnungsmitteln, bei welcher tierische Zellen verwendet werden. Die Deutsche Rentenversicherung hatte ihren Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht mit der Begründung abgelehnt, die Tierärztin sei nicht berufsspezifisch tätig, da für ihre Tätigkeit weder ein tierärztliches Studium noch eine Approbation erforderlich wäre.

Den Richtern zufolge sind allerdings alle Tierärzte, die eine tierärztliche Tätigkeit ausüben, Pflichtmitglieder der Landestierärztekammer sowie des entsprechenden Versorgungswerkes. Weiterhin ist nach Auffassung des Gerichtes eine tierärztliche Tätigkeit eine Tätigkeit, bei welcher die während des veterinärmedizinischen Studiums erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten verwertet werden. Die Richter argumentierten weiterhin, die klagende Tierärztin habe ihren Tätigkeitsschwerpunkt in der Qualitätssicherung und Sicherheit bei der Herstellung von aus tierischen Zellen gewonnenen Gerinnungsfaktoren. Hierfür seien Kenntnisse erforderlich, die auch im Rahmen eines veterinärmedizinischen Studiums erworben würden. Die Tierärztin sei daher berufsspezifisch tätig. Zudem sei eine approbationspflichtige Tätigkeit nicht gesetzliche Voraussetzung für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht.

Quelle: Landessozialgericht Hessen mit Az. L 1 KR 120/17

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