Modernisierung des Besoldungsrechts

12 August 2019 - Das Lesen dieses Beitrages dauert 3 Minuten

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Das Besoldungsrecht, das Umzugskostenrecht und das Versorgungsrecht des Bundes müssen den geänderten Anforderungen an den öffentlichen Dienst besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung gerecht werden. Nun liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vor, kurz Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG).

Durch den Gesetzentwurf wird der öffentliche Dienst für die Zukunft attraktiv und wettbewerbsfähig gestaltet. Hierzu sind Änderungen im Besoldungsrecht, im Versorgungsrecht und im Umzugskostenrecht vorgesehen. Diese schaffen für den Bund als Dienstherr größere Flexibilität, verringern Verwaltungsaufwand und entwickeln zukunftsorientierte Lösungen für die Fachkräftegewinnung.

Im Besoldungsrecht sind im Hinblick auf diese Zielsetzungen Änderungen insbesondere bei den Stellenzulagen, bei der Personalgewinnung und -bindung, bei der Auslandsbesoldung, in der Bundesbesoldungsordnung B und bei der Honorierung besonderer Leistungsbereitschaft erforderlich.
Im Umzugskostenrecht ist eine Modernisierung in Bezug auf Kostenfolgen und Kostenabrechnung zur Steigerung der Transparenz und zur Verwaltungsvereinfachung notwendig.

Im Versorgungsrecht sind Fortentwicklungen insbesondere bei der Versorgungsrücklage und bei der Berücksichtigung von Dienstzeiten bei zwischenstaatlichen und überstaatlichen Organisationen angezeigt. Zudem wird die rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in die Beamtenversorgung übertragen.


Quelle: Bundesministerium des Inneren (BMI)

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