Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung

27 November 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Nun wurde die „Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist somit amtlich. Für das kommende Jahr gelten die folgenden Werte:

Beitragsbemessungsgrenzen Kranken- und Pflegeversicherung

  • Monat: 4.425 €
  • Jahr 53.100 €

Beitragsbemessungsgrenzen Renten- und Arbeitslosenversicherung West

  • Monat: 6.500 €
  • Jahr: 78.000 €

Beitragsbemessungsgrenzen Renten- und Arbeitslosenversicherung Ost

  • Monat: 5.800 €
  • Jahr: 69.600 €

Beitragsbemessungsgrenzen knappschaftliche Rentenversicherung West

  • Monat: 8.000 €
  • Jahr: 96.000 €

Beitragsbemessungsgrenzen knappschaftliche Rentenversicherung Ost

  • Monat: 7.150 €
  • Jahr: 85.800 €

Jahresarbeitsentgeltgrenzen

  • allgemeine: 59.400 €
  • besondere: 53.100 €

Bezugsgrößen West

  • Monat: 3.045 €
  • Jahr: 36.540 €

Bezugsgrößen Ost

  • Monat: 2.695 €
  • Jahr: 32.340 €


Quelle: Bundesgesetzblatt

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Gesetzliche Änderungen & Urteile
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SV-Rechengrößen für 2019

Die Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2019 sind nun auch vom Bundesrat bestätigt worden, die Länderkammer stimmte der "Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019" zu.

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Gesetzliche Änderungen & Urteile
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Rentengarantie steht: Länder billigen Rentenpaket

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Bundesrat stimmt Familienentlastungsgesetz zu

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Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen

Zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge: Der Bundesrat hat das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt.

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Bundesrat billigt Brückenteilzeit

Die Reduzierung der Arbeitszeit wird ab 2019 leichter sein: Der Bundesrat hat am 23. November 2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren. 

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Jobtickets und Dienstfahrräder künftig steuerfrei

Der Bundestag hat am 08.11.2018 eine Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, welche Jobtickets fortan steuerfrei stellt. Bisher mussten kostenlos oder verbilligt durch den Arbeitgeber gewährte Jobtickets grundsätzlich als geldwerter Vorteil versteuert werden.

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Pflegebeitrag soll 2019 steigen

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird.

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Der Finanzausschuss des Bundestages hat inzwischen dem Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 1. Juli 2019.

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Bundestag verabschiedet GKV-Entlastungsgesetz

Im Kern werden somit ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen.

25 Oktober 2018
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Bundesrat stimmt Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu

Der Bundesrat hat am 19.Oktober 2018 der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugestimmt. Somit gelten ab dem 1.Januar 2019 neue amtliche Sachbezugswerte.

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Bundestag verabschiedet Brückenteilzeit

Der Bundestag hat am 18.10.2018 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zeitlich begrenzten Teilzeit (Brückenteilzeit) ab 2019 zugestimmt.

22 Oktober 2018
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Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro

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Gesetzliche Änderungen & Urteile
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Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen

Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.


11 Oktober 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesfinanzministerium

Umzugskostenpauschalen angepasst

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge rückwirkend ab 1. März 2018 sowie ab 1. April 2019 und ab 1. März 2020 jeweils Folgendes:

8 Oktober 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesarbeitsgericht

Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.

5 Oktober 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundestag

Steuerabkommen mit Tunesien

Mit Tunesien soll ein Steuerabkommen geschlossen werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht.

5 Oktober 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesrat

Bundesrat stimmt Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019 zu

Der Bundesrat hat der Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 zugestimmt.

2 Oktober 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesarbeitsgericht

Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.

28 September 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Kindergeld

Neues Projekt zur einfachen Beantragung von Eltern- und Kindergeld

Der Bundesrat setzt sich mit einer aktuellen Entschließung für die Erleichterung junger Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld ein. Es geht um das Projekt „Einfach Leitungen für Eltern oder kurz „ELFE“.

27 September 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
E-Bike

Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket

Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 unter anderen mit den Themen „Steuervorteile für Dienst-E-Bikes“ und „Jobticket“ auseinandergesetzt.

25 September 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundestag

Bundesregierung sieht keinen Reformbedarf bei Unfallversicherung

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die Arbeitsgrundlagen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zu ändern. Das betont sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

13 September 2018
Steuer
Sozialversicherungsbeiträge

Künstlersozialabgabe bleibt 2019 bei 4,2 Prozent.

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

7 September 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Verbraucherpreisindex-Kosten

Referentenentwurf der Sozialversicherungsentgeltverordnung

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat den Entwurf der neuen Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) veröffentlicht. Die Sachbezugswerte für das Jahr 2019 werden auf der Grundlage der Verbraucherpreisentwicklung von Juni 2017 bis zum Juni 2018 festgelegt.

14 August 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesregierung

Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Brückenteilzeit vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) neu einzuführen.

13 August 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Langzeitarbeitslose

Kabinett beschließt Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG) beschlossen.

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Rentenversicherung

Regierung in Geberlaune: Mehr Leistungen der Rentenversicherung geplant

Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen sollen die Rentenbeiträge und das Rentenniveau mittelfristig stabilisieren.

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Brückenteilzeit: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer "Brückenteilzeit". Den entsprechenden Gesetzentwurf beriet er am 6. Juli 2018 fristverkürzt im ersten Durchgang- ohne Änderungswünsche.

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Familienentlastungsgesetz im Kabinett verabschiedet

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Verbot sachgrundloser mehrfacher Befristung verfassungsgemäß

Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2018.

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BAG-Urteil zum Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis nach einem Betriebsübergang fortbesteht oder auf eine neu gegründete Gesellschaft übergegangen ist.

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Bundeskabinett beschließt SV-Rechengrößen für 2018

Nun hat die Bundesregierung die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung für 2018 beschlossen und den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ohne Änderungen passieren lassen.

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Rentenversicherung

Gesetzliche Rentenversicherung und Zuwanderung

Aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zufolge hatten Ende 2015 knapp 4,9 Millionen Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung keine deutsche Staatsangehörigkeit, was einen Anteil von 13,2 Prozent aller Beitragszahler ausmacht.

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Sozialversicherungsbeiträge

Änderungen in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Seit dem 1. August 2017 gelten geänderte Voraussetzungen für die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Voraussetzung für eine Pflichtversicherung ist schon bisher die Erfüllung einer bestimmten Vorversicherungszeit in einer gesetzlichen Krankenversicherung.

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