Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Nun wurde die „Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist somit amtlich. Für das kommende Jahr gelten die folgenden Werte:

Beitragsbemessungsgrenzen Kranken- und Pflegeversicherung

Monat: 4.425 €
Jahr 53.100 €

Beitragsbemessungsgrenzen Renten- und Arbeitslosenversicherung West

Monat: 6.500 €
Jahr: 78.000 €

Beitragsbemessungsgrenzen Renten- und Arbeitslosenversicherung Ost

Monat: 5.800 €
Jahr: 69.600 €

Beitragsbemessungsgrenzen knappschaftliche Rentenversicherung West

Monat: 8.000 €
Jahr: 96.000 €

Beitragsbemessungsgrenzen knappschaftliche Rentenversicherung Ost

Monat: 7.150 €
Jahr: 85.800 €

Jahresarbeitsentgeltgrenzen

allgemeine: 59.400 €
besondere: 53.100 €

Bezugsgrößen West

Monat: 3.045 €
Jahr: 36.540 €

Bezugsgrößen Ost

Monat: 2.695 €
Jahr: 32.340 €

Quelle: Bundesgesetzblatt

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Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2018.

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Reformationstag künftig auch Feiertag in Niedersachsen und Bremen

Der Reformationstag am 31.10. ist ab diesem Jahr neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen und Bremen. Der niedersächsische Landtag stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf nun mit den Stimmen der SPD/CDU-Regierungskoalition sowie der AfD zu. Auch in der Bremischen Bürgerschaft gab es eine breite Mehrheit für diesen neuen Feiertag.

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Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Insolvenzgeldumlageverordnung 2019 legt den Insolvenzgeldumlagesatz für das kommende Jahr 2019 auf 0,06 % fest – der Satz bliebe dem Entwurf zufolge also im Vergleich zu 2018 unverändert.

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Nun liegt der Entwurf eines Gesetzes „zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien so wie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ oder kurz „Familienentlastungsgesetz“ vor.

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Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt.

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Höhere Entschädigung für Abgeordnete

Die monatliche Entschädigung der Bundestagsabgeordneten steigt mit Wirkung vom 1. Juli dieses Jahres von derzeit 9.541,74 Euro um 2,5 Prozent oder 238,54 Euro auf dann 9.780,28 Euro.

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BAG-Urteil zu Hinterbliebenenversorgung und Altersabstandsklausel

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters...

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Verfassungsklage gegen Künstlerabgabe gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens zur Künstlersozialabgabe nicht angenommen, welche bereits 2015 bezüglich der Rechtmäßigkeit der Künstlersozialabgabe eingereicht wurde.

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Gesetzliche Änderungen & Urteile

Urteil zum Transferkurzarbeitergeld

Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese dem ermäßigten Steuertarif.

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Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesrat zur Zukunft der Rentenversicherung

Der Bundesrat sieht in den Folgen des demografischen Wandels sowie in der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt zwei zentrale Herausforderungen für die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland, wie er in seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht darlegte. Die Bundesregierung sei gehalten, die Rentenversicherung entsprechend zu entwickeln.

5 Februar 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Fällt das Streikverbot für Beamte?

Das Streikverbot für Beamte wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft, nachdem insgesamt vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern vorliegen, welche nach der Teilnahme an Protestveranstaltungen und Warnstreiks sanktioniert worden waren.

2 Februar 2018

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Urteil zum Vaterschaftsurlaub für lesbische Frau

Eine lesbische Französin hatte Vaterschaftsurlaub für das Kind ihrer Lebensgefährtin beantragt, was ihr Arbeitgeber ablehnte. Die Frau fühlte sich diskriminiert und zog vor Gericht.

1 Februar 2018

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BAG-Urteil zum Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis nach einem Betriebsübergang fortbesteht oder auf eine neu gegründete Gesellschaft übergegangen ist.

31 Januar 2018

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Betriebsrentenstärkungsgesetz wirkt auf Grundsicherung im Alter

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz regelt auch einen Sachverhalt, von dem bisher kaum die Rede war, welcher allerdings erhebliche Auswirkungen für Alters- oder Erwerbsminderungsrentner mit Grundsicherung hat: es gilt seit 1.1.2018 ein monatlicher Freibetrag in Höhe zwischen 100 Euro und 208 Euro für Alterseinkünfte, die auf freiwilligen Einzahlungen beruhen.

18 Januar 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Änderungen für Frauen in 2018

Im personalwirtschaftlichen Bereich gibt es im Neuen Jahr insbesondere zwei wichtige Änderungen, welche sich im Kern auf Frauen beziehen.

10 Januar 2018

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Sachbezugswerte 2018 veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Werte für die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Mahlzeiten an Beschäftigte für dieses Jahr in einem Schreiben bekannt gegeben.

8 Januar 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Prosit Neujahr, prosit Änderungen: Altersvorsorge

Neues Jahr, viele Neuerungen – auch im Bereich der Altersvorsorge.

4 Januar 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Prosit Neujahr, prosit Änderungen: Sozialversicherung

Neues Jahr, viele Neuerungen – auch im Bereich der Sozialversicherung.

3 Januar 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Abgesegnet: Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab dem 1. Januar 2018 definitiv um 0,1 auf 18,6 Prozent.

18 Dezember 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Änderungen bei sv-net ab 2018

Die sozialversicherungstechnische Ausfüllhilfe-Software sv.net erfährt ab 2018 einige Änderungen.

13 Dezember 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

BMF-Schreiben zur bAV überarbeitet

Das Bundesfinanzministerium hat vor dem Hintergrund der Änderungen durch das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz das Anwendungsschreiben "Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung" überarbeitet und nun veröffentlicht.

12 Dezember 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Gesetz zur Neuregelung des Berufsgeheimnisschutzes in Kraft

Anfang November ist das so genannte „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ in Kraft getreten.

5 Dezember 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Umlagesatz für Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft sinkt

Der Beitragssatz für die so genannte Umlage 2 für Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft (U2) wird mit Beginn des kommenden Jahres von 0,30 % auf 0,24 % sinken, der Erstattungssatz wird selbstverständlich unverändert bei 100 % liegen.

1 Dezember 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Lohnsteuerliche Programmablaufpläne geändert

Nachdem nun der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung ab Januar 2018 auf 18,6 Prozent sinken wird, erfahren auch die lohnsteuerlichen Programmablaufpläne entsprechende Änderungen.

29 November 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Deutsch-albanisches Sozialversicherungsabkommen wird aktiv

Es wurde bereits im September 2015 unterzeichnet und tritt nun zum 1. Dezember in Kraft:

29 November 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Änderung zum Kindergeld ab 2018

Die bisherige Regelung erlaubt die rückwirkende Zahlung von Kindergeld bis zu einer Grenze von vier Jahren.

16 November 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Sinkende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Deutschland geht es blendend, die Wirtschaft boomt und die Beschäftigung ist auf hohem Niveau.

16 Oktober 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Neue Verfahrensbeschreibung für das Antragsverfahren AAG

Ab dem 1.1.2018 gelten neue Grundsätze für das maschinelle Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG).

12 Oktober 2017

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Höhere Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung

Der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland geht es gut, wie aktuelle Daten der Deutschen Rentenversicherung offenbaren.

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Bundesrat segnet Absenkung der Insolvenzgeldumlage ab

Der Bundesrat hat nun die Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2018 abgesegnet.

2 Oktober 2017

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Bundeskabinett beschließt SV-Rechengrößen für 2018

Nun hat die Bundesregierung die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung für 2018 beschlossen und den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ohne Änderungen passieren lassen.

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Gesetzliche Änderungen & Urteile

Gesetzliche Rentenversicherung und Zuwanderung

Aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zufolge hatten Ende 2015 knapp 4,9 Millionen Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung keine deutsche Staatsangehörigkeit, was einen Anteil von 13,2 Prozent aller Beitragszahler ausmacht.

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Änderungen in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

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Am 7. Juli hat der Bundesrat dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 1.Januar 2018 in Kraft treten.

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Run auf Rente mit 63

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Steuerabkommen mit Armenien

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat nun dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zugestimmt.

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Das Bundesministerium für Finanzen hat die wichtigsten geltenden Zahlen ab 01.01.2017 zur Lohnsteuer in einer Übersicht veröffentlicht.

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Künstlersozialabgabe sinkt deutlich

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im kommenden Jahr spürbar gesenkt. Laut Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 ist eine Absenkung von derzeit 4,8 Prozent auf nur noch 4,2 Prozent vorgesehen. Der Entwurf befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung. Somit sinkt die Künstlersozialabgabe erneut, bereits in diesem Jahr hatte es eine Senkung von 5,2 Prozent auf 4,8 Prozent gegeben.

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Gesetzliche Änderungen & Urteile

Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gefordert

Die Bundestagsfraktion der Linken hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vorgelegt und fordert eine entsprechende Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.

23 Mai 2017