Personalrat: rassistische E-Mails rechtfertigen einen Ausschluss

12 Mai 2020 - Das Lesen dieses Beitrages dauert 4 Minuten

Urteile

Der Sachverhalt ereignete sich im August 2018. Ein Personalratsmitglied versendete unaufgefordert eine E-Mail an ein anderes Mitglied, mit einem Link zu einem Online-Artikel. Dieser Artikel, mit dem Titel „Vom Anderssein des Schwarzafrikaners“, thematisierte pseudowissenschaftlich inwiefern der Schwarz-Afrikaner sich vom Europäer, als Rasse, genetisch und physiologisch unterscheide. Der Artikel bediente stereotypische, rassistische Klischees. In seiner Mail schrieb der Versender: „Guten Morgen lieber E., wusstest Du das über Dich und die Deinen. Für mich ist das sehr aufschlussreich - positiv".

Daraufhin reichte der Empfänger, aus Ruanda, stammend Beschwerde ein. Das Personalratsmitglied könnte seiner Arbeit nicht mehr unvoreingenommen nachgehen.

Beschwerde stattgegeben – die Neutralität des Personalratsmitglied ist nicht mehr gewährleistet

Das Verwaltungsgericht Hannover gab dem Antrag des restlichen Personalrats statt. Das Personalratsmitglied sei nach § 28 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) auszuschließen, da er in grober Weise gegen seine Pflichten aus § 67 Abs. 1 BPersVG verstoßen habe. Das Personalratsmitglied habe mit seiner E-Mail die Verpflichtung, darüber zu wachen, dass keine abstammungs- und herkunftsbedingte Diskriminierung durch andere erfolgt, für sich selbst nicht beachtet. Er hat die damit im Zusammenhang stehende Pflicht zur Objektivität und Neutralität gravierend verletzt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts komme es nicht darauf an, wie der übersandte Artikel vom Personalratsmitglied eingeordnet wird oder wie er objektiv einzuordnen ist. Maßgeblich sei allein, dass es dem Personalratsmitglied habe aufdrängen müssen, durch die Weiterleitung des Artikels an ein aus Afrika stammendes Personalratsmitglied eine von dieser nachvollziehbar so empfundenen gravierenden Ehrverletzung provoziert zu haben.

Quelle: Beschluss 16 A 6157/18

Verwandte Beiträge

refresh Weitere Beiträge