Regierung in Geberlaune: Mehr Leistungen der Rentenversicherung geplant

Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen sollen die Rentenbeiträge und das Rentenniveau mittelfristig stabilisieren. Für bestimmte Personengruppen sind zudem Beitragssenkungen und bessere Leistungen geplant. Das Paket bedeutet andererseits eine immense Zusatzbelastung für die gesetzliche Rentenversicherung.

Die wichtigsten Punkte:

• Die gesetzliche Rente soll auf heutigem Niveau von 48 % bis zum Jahr 2025 stabilisiert werden und bei Bedarf soll durch Steuermittel sichergestellt werden, dass der Beitragssatz nicht über 20 % steigen wird.

• Die Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrenten soll zum 1. Januar 2019 in einem Schritt auf 65 Jahre und 8 Monate angehoben werden. Danach wird analog zur allgemeinen Altersrente die Zurechnungszeit von 2020 bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre verlängert.

• Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, sollen künftig auch das dritte Erziehungsjahr in der Rente angerechnet bekommen, wenn sie mindestens drei Kinder erzogen haben.

• Die monatliche Grenze für die volle Sozialabgabenlast soll auf 1.300 € angehoben werden. Damit sollen Geringverdiener bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden.

Der Gesetzentwurf bedeutet milliardenschwere Zusatzbelastungen für die gesetzliche Rentenversicherung und erschwert damit ihre langfristige Finanzierbarkeit.

Quelle: Referentenentwurf RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz