Wenn Schweizer Kinderrente und deutsches Kindergeld aufeinandertreffen

22 Juni 2017 - - Das Lesen dieses Beitrages dauert 7 Minuten
Urteile

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente den Kindergeldanspruch der in Deutschland lebenden Mutter des Kindes nicht ausschließt.

Die mit ihrer 1994 geborenen Tochter in Deutschland lebende Klägerin erhielt für diese von Mai 2010 bis März 2012 Kindergeld. Im gleichen Zeitraum bezog der Vater und geschiedene Ehemann der Klägerin für seine Tochter in der Schweiz eine „Ordentliche Kinderrente“ zu seiner Invalidenrente.

Die deutsche Familienkasse sah diese Schweizer Kinderrente als eine dem deutschen Kindergeld vorrangige Familienleistung an, infolge derer der Mutter in Deutschland kein Kindergeld zustehe und forderte in der Folge Kindergelt in Höhe von 4.232 EUR zurück.

Das Finanzgericht gab nun der Klage der Mutter gegen dieses Vorgehen statt und argumentierte, der entsprechende § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EstG) stünde der Zahlung des Kindergeldes in Deutschland in diesem Fall ebenso wenig entgegen wie die im Verhältnis zur Schweiz anwendbare Verordnung Nr. 1408/71 nebst Durchführungsverordnung Nr. 574/72. Die Kollisionsnorm des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG werde schlicht von den europarechtlichen Regelungen überlagert. Weiterhin handele es sich zwar sowohl beim deutschen Kindergeld als auch bei der Schweizer Kinderrente um Familienbeihilfen gemäß der genannten Durchführungsverordnung Nr. 574/72, jedoch nicht um Leistungen gleicher Art im Sinne der ebenfalls genannten Verordnung Nr.1408/71, weil sie sich erheblich bei den Anspruchsvoraussetzungen und bei der Berechnung unterschieden.

Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof anhängig (III R 3/17).

Quelle: Eigener Bericht zum Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, AZ: 11 K 387/15

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