Steuerabkommen mit Armenien

30 Juni 2017 - - Das Lesen dieses Beitrages dauert Minuten
Gesetzliche Änderungen & Urteile

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat nun dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zugestimmt. Die Bundesregierung sieht in dem Vertragsabschluss die Beseitigung erheblicher Hindernisse für Handel und Investitionen, welche durch doppelte Besteuerungen entstehen.

Für den Vertrag, der das im Verhältnis zu Armenien immer noch aktuelle Doppelbesteuerungsabkommen mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus dem Jahr 1981 ersetzen wird, stimmten die beiden Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die Opposition enthielt sich.

Quelle: Eigener Bericht mit Material des Deutschen Bundestages

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