Fällt das Streikverbot für Beamte?

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Das Streikverbot für Beamte wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft, nachdem insgesamt vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern vorliegen, welche nach der Teilnahme an Protestveranstaltungen und Warnstreiks sanktioniert worden waren. Die Beschwerdeführer berufen sich in Ihrer Beschwerde unter anderem auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Urteil zu dieser grundsätzlichen Frage wird es voraussichtlich in den kommenden Monaten geben.

Sollte es zu einem Streikrecht für Lehrer kommen, könnte das deutsche Beamtentum insgesamt auf den Prüfstand kommen. Das Streikverbot für Beamte wird unter anderem mit der notwendigen Ausübung hoheitlicher Aufgaben begründet, deren Durchführung für einen funktionierenden Staat elementar ist. Man denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Sicherstellung von staatlichen Abschlussprüfungen an Schulen oder auch an die Aufgaben von Polizei und Justiz.

Quelle: eigener Bericht

Verwandte Beiträge

refresh Weitere Beiträge