Polizisten im Streifendienst und erste Tätigkeitsstätte

Urteile

Einer Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichtes zufolge begründen im Streifendienst tätige Polizeibeamte an ihrer Dienststelle eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des steuerlichen Reisekostenrechts und können daher Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehen. Ferner ist für die Geltendmachung von Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von mindestens 8 Stunden von eben dieser Dienststelle erforderlich.

Der Kläger ist Streifenpolizist und einer Polizeiinspektion zugeordnet, die er an jedem Arbeitstag für diverse Tätigkeiten wie Übergabe des Dienstfahrzeuges oder Einsatzbesprechungen aufsuchte. Für die Tage seines Streifeneinsatzes hatte er Verpflegungsmehraufwand geltend gemacht. Das Finanzamt hatte diesen nicht anerkannt und argumentiert, der Beamte sei der Inspektion dauerhaft zugeordnet und könne keine ununterbrochene Abwesenheit von dieser nachweisen. Für Fahrkosten zum Revier erkannte das Finanzamt folglich auch nur die Entfernungspauschale an.

Das Finanzgericht folgte nun der Argumentation des Finanzamtes und sah in der Zuordnung zu besagtem Revier und den dort durch den Beamten arbeitstäglich verrichteten Tätigkeiten die erste Tätigkeitsstätte im Sinne des steuerlichen Reisekostenrechts begründet.

Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Quelle: Finanzgericht Niedersachsen, Urteil 2 K 168/16

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