Urteil zur Zusammensetzung des Mindestlohns

22 November 2017 - - Das Lesen dieses Beitrages dauert 1 Minuten
Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der gesetzliche Mindestlohnanspruch grundsätzlich berücksichtigt werden muss. Erreicht ein arbeitsvertraglich zugesicherter Entgeltanspruch nicht den gesetzlichen Mindestlohn pro Stunde, so erhält der/die Beschäftigte einen Anspruch auf eine entsprechende Differenzzahlung.

Die Richter stellten ebenfalls klar, dass in diesem Zusammenhang alle arbeitsvertraglich durch den Arbeitgeber erbrachten Entgeltzahlungen mindestlohnwirksam sind - abgesehen von Zahlungen, die unabhängig von einer tatsächlichen Arbeitsleistung des Arbeitnehmers geleistet werden oder auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen.

Folglich sind auch Zuschläge für Arbeit an Sonntagen und Feiertagen mindestlohnwirksam, weil sie für die tatsächliche Arbeitsleistung gezahlt werden und nicht unter die oben genannten Ausnahmen fallen. Für Nachtarbeitszuschläge gilt dies nicht, denn hier begründet das Arbeitszeitgesetz besondere Zahlungspflichten des Arbeitgebers. Diese Zuschläge sind daher nicht in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil mit Az. 5 AZR 431/16

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