Urteil zur steuererhöhenden Korrektur des Steuerbescheides

Urteile
Das Finanzamt darf keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 der Abgabenordnung vornehmen, wenn es im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte deshalb außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte. Dies hat das Finanzgericht Münster nun entschieden.

Der Kläger bezog in den beiden Streitjahren eine gesetzliche und eine private Rente und hatte in seinen via ELSTER übermittelten Einkommensteuererklärungen beide Renten sowie die korrekten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angegeben. Als das Finanzamt die Erklärungen bearbeitete, lag nur die elektronische Rentenbezugsmitteilung der privaten Rentenversicherung vor, jene der gesetzlichen fehlte. Das Finanzamt ließ die gesetzlichen Renteneinkünfte außen vor, berücksichtigte aber die erklärten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als Sonderausgaben. Nachdem das Finanzamt später die elektronischen Rentenbezugsmitteilungen von der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten hatte, änderte es die Einkommensteuerbescheide für beide Jahre unter Ansatz der nunmehr zutreffenden Renteneinkünfte und berief sich dabei auf § 129 der Abgabenordnung. Die Nichtberücksichtigung in den ursprünglichen Bescheiden beruhe allein auf einem mechanischen Versehen. Der Kläger berief sich demgegenüber auf die eingetretene Bestandskraft der ursprünglichen Bescheide.

Das Gericht gab der Klage statt und begründete dies unter anderem damit, dass die Außerachtlassung der ursprünglich erklärten Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Finanzamt keine einem Schreib- oder Rechenfehler ähnliche offenbare Unrichtigkeit im Sinne von § 129 AO darstelle. Zudem hätten die Renteneinkünfte und die darauf entfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihrer Höhe nach in einem krassen Missverhältnis gestanden und der Sachbearbeiter habe die entsprechenden die Risiko-Hinweise gleichwohl abgehakt. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: Urteil Finanzgericht Münster mit Az. 6 K 1358/16

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