Urteil zur privaten Nutzung eines Geschäftswagens

11 Dezember 2017 - - Das Lesen dieses Beitrages dauert 3 Minuten
Urteile
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass für einen Arbeitnehmer nur dann der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Dienstwagens nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln ist, wenn dieser ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führt, in welchem auch sämtliche Privatfahrten aufgezeichnet sind. Andernfalls muss der geldwerte Vorteil nach der „1%-Regelung“ ermittelt werden.

Der Kläger durfte seinen Dienstwagen auch privat nutzen und führte ein Fahrtenbuch, in dem er die beruflich und die privat gefahrenen Kilometer aufzeichnete. Das Fahrtenbuch war nach Auffassung des beklagten Finanzamtes allerdings nicht ordnungsgemäß. Daher wurde der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung des Geschäftswagens vom Finanzamt nach der sogenannten 1%-Regelung ermittelt. Dagegen hatte der Betroffene geklagt, auch weil der ermittelte Betrag in einigen Streitjahren höher ausfiel als die tatsächlichen Kosten, die der Arbeitgeberin durch den Dienstwagen entstanden waren.

Ebenso wie das Finanzamt sah nun auch das Finanzgericht das Fahrtenbuch als nicht ordnungsgemäß an und argumentierte, das vom Arbeitnehmer verwendete Formularbuch sei erst nach den Streitjahren in den Handel gekommen und die Aufzeichnungen seien daher zwingend erst nachträglich erstellt worden. Weiterhin habe der Kläger dem Gericht zufolge bei einigen Fahrten keine konkreten Angaben zu Ziel und Zweck der jeweiligen Reise gemacht. Schließlich sei zudem nachgewiesen, dass einige der eingetragenen Fahrten gar nicht stattgefunden haben können, weil der Wagen zu diesen Zeiten in der Werkstatt respektive bereits verkauft war.

Quelle: Finanzgericht Rheinland-Pfalz nach Rechtsprechung BFH, AZ. 5 K 1391/15

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