BSG-Urteil zu Elterngeld und Provisionszahlungen

20 Dezember 2017 - - Das Lesen dieses Beitrages dauert 2 Minuten
Urteile
Das Bundessozialgericht hat kurz vor Weihnachten geurteilt, dass arbeitgeberseitige Provisionen das Elterngeld erhöhen können. Dies ist dann der Fall, wenn die Provision innerhalb des Bemessungsraumes vor der Geburt des Kindes als laufendes Entgelt bezahlt wird. Wird eine Provision hingegen als sonstiger Bezug vergütet, so fließt sie nicht in die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld ein.

Geklagt hatte ein Berater, welcher in den 12 Monaten vor Geburt seines Kindes neben einem festen Entgelt so genannte Quartalsprovisionen erhalten hatte, welche lohnsteuerrechtlich als sonstige Bezüge behandelt wurden. Diese Provisionen wurden später bei der Berechnung des Elterngeldes nicht einbezogen. Die Vorinstanzen hatten dem Kläger recht gegeben, das Bundessozialgericht gab hingegen der Revision der Beklagten statt und begründete dies mit dem Charakter dieser Provisionen als sonstiger Bezug.

Quelle: Bundessozialgericht, Urteil mit Az. B10EG7/17R

Abonnieren Sie unsere Beiträge

Weitere Informationen

Kontaktieren Sie uns

Folge uns auf: