Urteil zum Transferkurzarbeitergeld

1 März 2018 - - Das Lesen dieses Beitrages dauert 2 Minuten
Gesetzliche Änderungen & Urteile

Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese dem ermäßigten Steuertarif. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil entschieden.

Der Kläger war mehr als zwei Jahrzehnte bei einer Aktiengesellschaft  beschäftigt und schloss nach einer Werksstillegung mit dieser AG und einer Transfer GmbH einen Aufhebungsvertrag gegen die Zahlung einer Abfindung. Außerdem verpflichtete sich die Transfer GmbH zur Übernahme des Klägers für ein Jahr, in welchem dieser ausschließlich Qualifizierungsmaßnahmen durchlief. Die Transfer GmbH verpflichtete sich ferner zur Zahlung von Zuschüssen zum Transferkurzarbeitergeld, welches der Kläger von der Bundesagentur für Arbeit erhielt. Der Kläger sah diese Zuschüsse als Bestandteil einer ermäßigt zu besteuernden Abfindung an, während das Finanzamt die Aufstockungsbeträge als laufenden Arbeitslohn dem Regelsteuersatz unterwarf.

Das Finanzgericht Münster gab dem Kläger recht und stellt fest, dass der Zuschuss kein laufender Arbeitslohn ist, sondern Teil einer begünstigt zu besteuernden Gesamtabfindung. Die Aufstockungsbeträge stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit dem beendeten Arbeitsverhältnis, weil der Kläger von der Transfer GmbH nicht beschäftigt worden sei.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: Finanzgericht Münster, Urteil mit Az. 7 K 2635/16

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