Urteil zur Definition des „Frühstücks“

Urteile
Trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken sind nicht als lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks anzusehen. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden.

Das klagende Softwareunternehmen bestellte im Streitzeitraum täglich etwa 150 nicht belegte Brötchen, welche in der Kantine für Mitarbeiter sowie für Kunden und Gäste zum Verzehr zur Verfügung standen, ebenso wie unentgeltliche Heißgetränke aus einem Automaten. Ein Großteil der Brötchen wurde von den Mitarbeitern in der Vormittagspause verzehrt, worin das Finanzamt die unentgeltliche Ausgabe einer Mahlzeit an Arbeitnehmer in Form eines Frühstücks und somit einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug sah. Dagegen hatte die Softwarefirma nun mit Erfolg geklagt.

Den Richtern zufolge ist ein trockenes Brötchen und ein Heißgetränk kein Sachbezug in Form eines "Frühstücks" im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG, §8) in Verbindung mit der Sozialversicherungsverordnung (§2 Abs. 1). Zu den Mindeststandards eines Frühstücks gehört nach Ansicht des Gerichts neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich. Im Streitfall handele es sich deshalb um einen Sachbezug in Form von "Kost" im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 EStG und deshalb sei eine andere Freigrenze anzuwenden, welche im Streitfall nicht überschritten worden sei.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, welche dort unter dem Aktenzeichen VI R 36/17 anhängig ist.

Quelle: Urteil des Finanzgerichtes Münster mit Az. 11 K 4108/14

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