Urteil zur Einspruchsfrist gegen Bescheid des Finanzamtes

23 Oktober 2017 - - Das Lesen dieses Beitrages dauert 2 Minuten
Urteile
In einem interessanten Urteil entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg, dass die Zustellung eines Einspruchs gegen einen Bescheid des Finanzamtes selbst dann gewahrt sein kann, wenn der Steuerpflichtige diesen Einspruch aus Versehen an ein falsches Finanzamt sendet. Voraussetzung zur Wahrung der Frist ist allerdings, dass das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt weiterleitet. Die Frist ist in einem solchen Falle nach der so genannten Unschädlichkeitsklausel gemäß § 357 der Abgabenordnung (AO) gewahrt.

Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, welche einen materiell rechtswidrigen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid versehentlich an ein unzuständiges Finanzamt gesandt hatte.
Das unzuständige Finanzamt hatte den Fehler bemerkt und den Einspruch am letzten Tag der Einspruchsfrist per Kurier zuständigkeitshalber an das beklagte Finanzamt weitergeleitet, wo er jedoch erst zwei Tage nach Fristablauf ankam. Das beklagte Finanzamt verwarf den Einspruch als mit der Begründung der nicht gewahrten Einspruchsfrist daraufhin als unzulässig.

Der hiergegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht statt und argumentierte, die Anbringung des Einspruchs beim unzuständigen Finanzamt sei gemäß § 357 AO verfahrensrechtlich unschädlich, weil er dem beklagten Finanzamt als der zuständigen Behörde noch vor Ablauf der Einspruchsfrist im Sinne der Vorschrift übermittelt worden sei.

Das unzuständige Finanzamt habe den Einspruch im Streitfall im Sinne des Gesetzes rechtzeitig an das zuständige beklagte Finanzamt übermittelt, denn ein Einspruch gelte nicht erst bei Eingang bei der zuständigen Behörde als übermittelt, sondern bereits bei „Vornahme der Übermittlungshandlung“, also bei Absendung durch die unzuständige Behörde.

Quelle: Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil mit Az 3 K 3046/14

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