Urteil zu Witwenrente nach Versorgungsehe

Urteile

Das Sozialgericht Berlin hat mit Blick auf die Witwenrente nach einer späten Hochzeit ein interessantes Urteil gefällt. Üblicherweise wird bei solch späten Eheschließungen eine Versorgungsehe angenommen, was für den später hinterbliebenen Ehepartner den Ausschluss von der Witwen-/Witwerrente bedeutet. Das Sozialgericht bestätigte im verhandelten Fall eine Ausnahme, weil sich die Hochzeit nur aufgrund der komplizierten Beschaffung der notwenigen Papiere über Monate hinweg verzögert hatte. Die späteren Ehepartner hatten sich bereits 2007 kennengelernt und zunächst nicht geheiratet. Ende 2010 wurde bei dem späteren Ehemann eine Krebserkrankung im fortgeschrittenen Stadium diagnostiziert, im Februar 2011 beantragte das Paar die Eheschließung und heiratete im Folgemonat. Nachdem der Ehemann im Mai 2011 verstorben war, verweigerte die Deutsche Rentenversicherung der Witwe die beantragte Witwenrente mit der Begründung, es läge eine Versorgungsehe vor. Dagegen hatte die Frau geklagt – und dies nun mit Erfolg.

 

Die Richter führten zur Urteilsbegründung aus, die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe läge in diesem Fall nicht vor, weil die Ehefrau nachweisen konnte, dass sie sich im Jahr 2010 bereits vor der Krebsdiagnose ihres Partners um die Beschaffung der notwendigen Unterlagen für eine Eheschließung bemüht hatte. Dieser Prozess hatte sich hingezogen, weil die aus der Ukraine stammende Frau lange Zeit auf die Papiere aus ihrem Heimatland warten musste – und weil es für beide Partner nicht die erste Ehe war.

 

Quelle: Urteil Sozialgericht Berlin mit Az. S 11 R 1839/16

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