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Vorläufige Rechengrößen in der Sozialversicherung 2020

10 September 2019 - Das Lesen dieses Beitrages dauert 3 Minuten

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Der Referentenentwurf zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 wurde am 6. September veröffentlicht, wichtige Rechenwerte für die Beitragsberechnung in der Sozialversicherung sind somit vorläufig festgelegt worden. Das Bundeskabinett muss diese Verordnung nun beschließen, anschließend ist noch die Zustimmung des Bundesrates notwendig.
Finden Sie nachfolgend die wichtigsten Werte im Überblick.

Beitragsbemessungsgrenzen

Kranken- und Pflegeversicherung
▪ jährlich West/Ost 56.250 €
▪ monatlich West/Ost 4.687,50 €

Allgemeine Rentenversicherung
▪ jährlich West 82.800 €
▪ monatlich West 6.900 €

▪ jährlich Ost 77.400 €
▪ monatlich Ost 6.450 €

Arbeitslosenversicherung
▪ jährlich West 82.800 €
▪ monatlich West 6.900 €

▪ jährlich Ost 77.400 €
▪ monatlich Ost 6.450 €

Knappschaftliche Rentenversicherung
▪ jährlich West 101.400 €
▪ monatlich West 8.450 €

▪ jährlich Ost 94.800 €
▪ monatlich Ost 7.900 €

allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze
(§ 6 Abs. 6 SGB V) 62.550 €

besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze
(§ 6 Abs. 7 SGB V) 56.250 €

Bezugsgrößen
▪ jährlich West 38.220 €
▪ monatlich West 3.185 €

▪ jährlich Ost 36.120 €
▪ monatlich Ost 3.010 €

Quelle: Bundesarbeitsministerium, Referentenentwurf vom 3.9.2019

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Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einigt sich nach schwierigen Verhandlungen mit dem Marburger Bund in der fünften Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss für die rund 54.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern.

29 Mai 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
euroäpische Flagge mit menschlichen Schatten darauf

Wegweisendes EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Am 14. Mai hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zur Kontrolle der vorgeschriebenen Höchstarbeitszeiten gefällt. Die Richter urteilten, dass die Arbeitgeber in jedem Mitgliedsstaat verpflichtet werden müssen, ein System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

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19 März 2019
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Schueler ruhen ihre Koepfe auf einem Buecherstapel in der Bibliotheke

Höhere Zuschüsse für Auszubildende

Das Bundeskabinett hat das „Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes“ beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Bedarfssätze und Freibeträge erhöht, die Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert.

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Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)* dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

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Bundesrat

Bundesrat zur Zukunft der Rentenversicherung

Der Bundesrat sieht in den Folgen des demografischen Wandels sowie in der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt zwei zentrale Herausforderungen für die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland, wie er in seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht darlegte. Die Bundesregierung sei gehalten, die Rentenversicherung entsprechend zu entwickeln.

5 Februar 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Richterhammer

Fällt das Streikverbot für Beamte?

Das Streikverbot für Beamte wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft, nachdem insgesamt vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern vorliegen, welche nach der Teilnahme an Protestveranstaltungen und Warnstreiks sanktioniert worden waren.

2 Februar 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Eine Statur von Justitia vor einem Gesetzbuch

Urteil zum Vaterschaftsurlaub für lesbische Frau

Eine lesbische Französin hatte Vaterschaftsurlaub für das Kind ihrer Lebensgefährtin beantragt, was ihr Arbeitgeber ablehnte. Die Frau fühlte sich diskriminiert und zog vor Gericht.

1 Februar 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesarbeitsgericht

BAG-Urteil zum Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis nach einem Betriebsübergang fortbesteht oder auf eine neu gegründete Gesellschaft übergegangen ist.

31 Januar 2018
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