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Vorläufige Rechengrößen in der Sozialversicherung 2020

10 September 2019 - Das Lesen dieses Beitrages dauert 3 Minuten

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Der Referentenentwurf zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 wurde am 6. September veröffentlicht, wichtige Rechenwerte für die Beitragsberechnung in der Sozialversicherung sind somit vorläufig festgelegt worden. Das Bundeskabinett muss diese Verordnung nun beschließen, anschließend ist noch die Zustimmung des Bundesrates notwendig.
Finden Sie nachfolgend die wichtigsten Werte im Überblick.

Beitragsbemessungsgrenzen

Kranken- und Pflegeversicherung
▪ jährlich West/Ost 56.250 €
▪ monatlich West/Ost 4.687,50 €

Allgemeine Rentenversicherung
▪ jährlich West 82.800 €
▪ monatlich West 6.900 €

▪ jährlich Ost 77.400 €
▪ monatlich Ost 6.450 €

Arbeitslosenversicherung
▪ jährlich West 82.800 €
▪ monatlich West 6.900 €

▪ jährlich Ost 77.400 €
▪ monatlich Ost 6.450 €

Knappschaftliche Rentenversicherung
▪ jährlich West 101.400 €
▪ monatlich West 8.450 €

▪ jährlich Ost 94.800 €
▪ monatlich Ost 7.900 €

allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze
(§ 6 Abs. 6 SGB V) 62.550 €

besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze
(§ 6 Abs. 7 SGB V) 56.250 €

Bezugsgrößen
▪ jährlich West 38.220 €
▪ monatlich West 3.185 €

▪ jährlich Ost 36.120 €
▪ monatlich Ost 3.010 €

Quelle: Bundesarbeitsministerium, Referentenentwurf vom 3.9.2019

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3 Juni 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
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Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einigt sich nach schwierigen Verhandlungen mit dem Marburger Bund in der fünften Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss für die rund 54.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern.

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Am 14. Mai hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zur Kontrolle der vorgeschriebenen Höchstarbeitszeiten gefällt. Die Richter urteilten, dass die Arbeitgeber in jedem Mitgliedsstaat verpflichtet werden müssen, ein System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

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Gesetzliche Änderungen & Urteile
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19 März 2019
Gesetzliche Änderungen & Urteile
Schueler ruhen ihre Koepfe auf einem Buecherstapel in der Bibliotheke

Höhere Zuschüsse für Auszubildende

Das Bundeskabinett hat das „Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes“ beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Bedarfssätze und Freibeträge erhöht, die Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert.

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Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam.

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Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)* dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

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13 Dezember 2018
Gesetzliche Änderungen & Urteile
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