Vorläufige Rechengrößen in der Sozialversicherung 2020

10 September 2019 - Das Lesen dieses Beitrages dauert 3 Minuten

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Der Referentenentwurf zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 wurde am 6. September veröffentlicht, wichtige Rechenwerte für die Beitragsberechnung in der Sozialversicherung sind somit vorläufig festgelegt worden. Das Bundeskabinett muss diese Verordnung nun beschließen, anschließend ist noch die Zustimmung des Bundesrates notwendig.
Finden Sie nachfolgend die wichtigsten Werte im Überblick.

Beitragsbemessungsgrenzen

Kranken- und Pflegeversicherung
▪ jährlich West/Ost 56.250 €
▪ monatlich West/Ost 4.687,50 €

Allgemeine Rentenversicherung
▪ jährlich West 82.800 €
▪ monatlich West 6.900 €

▪ jährlich Ost 77.400 €
▪ monatlich Ost 6.450 €

Arbeitslosenversicherung
▪ jährlich West 82.800 €
▪ monatlich West 6.900 €

▪ jährlich Ost 77.400 €
▪ monatlich Ost 6.450 €

Knappschaftliche Rentenversicherung
▪ jährlich West 101.400 €
▪ monatlich West 8.450 €

▪ jährlich Ost 94.800 €
▪ monatlich Ost 7.900 €

allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze
(§ 6 Abs. 6 SGB V) 62.550 €

besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze
(§ 6 Abs. 7 SGB V) 56.250 €

Bezugsgrößen
▪ jährlich West 38.220 €
▪ monatlich West 3.185 €

▪ jährlich Ost 36.120 €
▪ monatlich Ost 3.010 €

Quelle: Bundesarbeitsministerium, Referentenentwurf vom 3.9.2019

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Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)* dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

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Der Arbeitslosenbeitrag wird zum 01.01.2019 von 3 % auf 2,5 % des Bruttoeinkommens gesenkt. Das hat nun der Bundestag beschlossen.

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Die Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2019 sind nun auch vom Bundesrat bestätigt worden, die Länderkammer stimmte der "Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019" zu.

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Die staatliche Rente verbessern und stabilisieren.

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Gesetzliche Änderungen & Urteile
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Umzugskostenpauschalen angepasst

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge rückwirkend ab 1. März 2018 sowie ab 1. April 2019 und ab 1. März 2020 jeweils Folgendes:

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Gesetzliche Änderungen & Urteile
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Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.

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Steuerabkommen mit Tunesien

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