Wegweisendes EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

14 Mai 2019 - Das Lesen dieses Beitrages dauert 5 Minuten

Zeitwirtschaft

Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber verpflichten, sämtliche Arbeitszeiten mit einem Zeiterfassungssystem zu erfassen

Am 14. Mai hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zur Kontrolle der vorgeschriebenen Höchstarbeitszeiten gefällt. Die Richter urteilten, dass die Arbeitgeber in jedem Mitgliedsstaat verpflichtet werden müssen, ein System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Auf diese Weise könnten Verstöße gegen die jeweiligen nationalen Vorschriften zu den Arbeitszeiten zuverlässig erkannt werden.

In Deutschland schreibt das Arbeitszeitgesetz eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden und eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zwischen zwei Schichten. Hinzu kommen Pausen- und Feiertagsreglungen – und natürlich eine ganze Reihe an Ausnahmen. Die Einführung eines umfassenden digitalen Zeiterfassungssystems müsste zur wirksamen Kontrolle der Höchstarbeitszeiten im Grunde sämtliche berufsbezogene Aktivitäten der Arbeitnehmer erfassen können, denn auch etwa am Abend von zuhause abgerufene geschäftliche E-Mails oder geführte berufliche Telefonate gelten als Arbeitszeit.

Der Europäische Gerichtshof weist in seinem Urteil deutlich auf die Bedeutung des Grundrechts eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten hin, welche in der Charta verbürgt sind und dessen Inhalt durch die Arbeitszeitrichtlinie weiter präzisiert wird. Die Mitgliedstaaten müssen den Richtern zufolge dafür sorgen, dass den Arbeitnehmern die ihnen verliehenen Rechte zugutekommen, ohne dass die zur Sicherstellung der Umsetzung der Richtlinie gewählten konkreten Modalitäten diese Rechte inhaltlich aushöhlen dürfen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen ist, so dass verhindert werden muss, dass der Arbeitgeber ihm eine Beschränkung seiner Rechte auferlegt.

Der Gerichtshof stellt fest, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden kann, so dass es für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich ist, ihre Rechte durchzusetzen.

Um die nützliche Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei gegebenenfalls den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.

Quelle: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14. Mai, Az C-55/18

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